Bitte mehr Transparenz

Bitte mehr Transparenz

Die Zahlen sind beeindruckend: 800 Millionen Menschen, 400.000 neue Arbeitsplätze, 120 Milliarden Euro mehr Wirtschaftsleistung pro Jahr, also ein zusätzliches Wachsum von 0,5 Prozent - das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA soll die beiden westlichen Wirtschaftszonen gemeinsam weiterbringen.

Nicht nur die deutsche Kanzlerin Angela Merkel drängt darauf, dass die im Vorjahr begonnenen Verhandlungen rasch weitergehen. Der Zeithorizont, ein transnationales Projekt dieser Dimension umzusetzen, ist klein: Präsident Obama ist nur noch bis 2016 im Amt - wer weiß, was danach kommt.

Die Eile, mit der offenbar verhandelt wird, macht aber stutzig: Lässt Europa jetzt mal eben zu, dass US-Hormonfleisch den Markt überschwemmt? Was ist mit den genetisch veränderten Pflanzen? Wie viel Spielraum werden nationale Regierungen noch haben, wenn es um strengere Umweltgesetze geht? Was wird aus dem Verbraucherschutz?

Man kann diejenigen, die diese Fragen stellen, als Nörgler und Verhinderer abtun. Man könnte sie aber auch als Bürger ernst nehmen, die wenigstens gerne wüssten, woran sie sind, wenn sie schon nicht mit ihrer Stimme darüber entscheiden können. Die Verhandlungen um das Transatlantic Trade and Investment Partnership (TTIP) zeigen einmal mehr die große Schwäche dieser EU auf: Ihre Institutionen und die nationalen Regierungen schaffen es nicht, halbwegs dafür zu sorgen, dass sich niemand vollkommen überrannt vorkommen muss. Das eröffnet Raum für Spekulationen - und Ängste.

- Martina Bachler

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