Beispiel Hypo: Was an unserer Politik so ärgerlich ist

Beispiel Hypo: Was an unserer Politik so ärgerlich ist

Warum können die Deutschen ihre Pleitebanken halbwegs gut abwickeln, während hierzulande der Steuerzahler zum Deppen gemacht wird?

Wieso entsteht so oft der Eindruck, dass Politik in Deutschland irgendwie ernsthafter und - trotz ähnlicher Rituale - doch weniger reine Show ist als in Österreich? An der Rhetorik deutscher Politiker liegt es nicht alleine. Fürs bessere Verständnis hilft vielleicht der Blick auf die Abwicklung von Pleitebanken: hier das Megadesaster Hypo Alpe-Adria, dort WestLB und Hypo Real Estate.

Die beiden deutschen Institute brachten nach Ausbruch der Finanzkrise rund 275 Milliarden an problematischen Vermögenswerten auf die Waage, weit mehr als das Zehnfache der Kärntner Hypo, wo diese Zahl bei 19 Milliarden steht. Die deutsche Politik hat trotzdem nicht lange gefackelt, um das einzig Sinnvolle zu tun: Der riesige Haufen "Schrott“ wurde in zwei Anstalten der öffentlichen Hand (Bad Banks) verfrachtet. Dadurch schlug zwar die gesamte Summe auf die Staatsschulden durch, doch die Anstalten können die Problem-Assets in relativer Ruhe effizient verwerten. Die Erlöse senken die Staatsschuld schrittweise wieder. Wie es aussieht, wird sich der Verlust, der am Ende bei den Steuerzahlern hängen bleibt, halbwegs in Grenzen halten.

In Österreich ging es der Regierung bloß um die Wahrung des Scheins. Der Bevölkerung sollte möglichst lange vorgegaukelt werden, die Kärnten-Hypo habe keinen Einfluss auf den Finanzstatus des Landes - also Trickserei statt überlegtem Handeln.

Auch wenn man die Frage ausblendet, ob die Politik nicht schon bei der Hypo-Verstaatlichung 2009 geschlampt hat: Danach wurde jedenfalls vier Jahre mehr gestritten als gearbeitet. Der anfangs ebenfalls zu zögerliche Hypo-Vorstand plädierte intern ab 2010 für eine Bad Bank. Ein Jahr später war auch der Aufsichtsrat überzeugt, der so eine Lösung bis dahin mit Hinweis auf die Eigentümerinteressen abgelehnt hatte. Doch Maria Fekter blieb stur und zitierte jeden, der laut über eine Bad Bank nachdachte, ins Finanzministerium; obwohl auch EU-Kommission und Nationalbank die Idee unterstützten.

Jetzt hat sich offenbar plötzlich die Erkenntnis durchgesetzt, dass an einer eigenen Abbau-Einheit kein Weg vorbei führt. Mit Hilfe vieler teurer Berater enstanden in den letzten Wochen mehrere Modelle. Und weil Varianten mit Beteiligung eines Bankenfonds schwierig umzusetzen sind, bleibt erst recht - außer einer Insolvenz der Hypo - wahrscheinlich nur die Anstalt mit voller Auswirkung der 19 Milliarden Euro auf die Staatsschuldenquote übrig. Dafür wurden vier Jahre verplempert.

Und viel schlimmer: In diesen vier Jahren wurden kontinuierlich Werte vernichtet. Zwischen der Hälfte und zwei Drittel der Summe wird am Ende der Verlust betragen - um die 1.500 Euro netto für jeden österreichischen Staatsbürger. Natürlich lässt sich nicht genau sagen, wie hoch die Zahl gewesen wäre, hätte man von Beginn weg professionell agiert. Aber den Schluss, dass die Verantwortungslosigkeit der Politik den Steuerzahler ein paar Milliarden zusätzlich kostet, unterschreiben auch kundige Experten.

Eine Bad Bank für das nicht werthaltige Hypo-Vermögen hätte nicht nur das Kapitalerfordernis reduziert. Man hätte zwei Aufgaben, die nicht zusammenpassen, klar getrennt: die Resteverwertung einerseits, die Weiterführung der operativen Hypo-Group-Banken zum Zwecke des bestmöglichen Verkaufs andererseits. Die Tochterbanken wären weniger durch permanentes öffentliches Getöse beschädigt worden. Die Österreich-Bank hat alleine heuer 200 Millionen Euro an Einlagen und 7.000 Konten verloren. Und die ist kein Einzelfall.

Vor allem hätte eine bessere Struktur den ruinösen Krieg zwischen Finanzprokurator Wolfgang Peschorn, der den Fokus auf kriminelle Machenschaften in der Vergangenheit legte, und Ex-Hypo-Boss Gottwald Kranebitter, der sich dadurch im Business behindert fühlte, eher im Zaum halten können. Der Dauerstreit führte auch dazu, dass Hypo-Mitarbeiter kaum noch Entscheidungen treffen wollten und man marode Projekte in Südosteuropa lieber in Konkurs gehen ließ, als einen Teil des Geldes zu retten. Die Eigentümervertreter, Maria Fekter und Kollegen, kümmerte das alles wenig.

Die Frage, warum Deutsche, Spanier und Iren ihre Pleitebanken in staatlichen Abbau-Vehikeln abwickeln, während Österreich den Blockadeweg geht, solange es geht, diese Frage lässt sich am besten durch einen in viele Hypo-Verhandlungen Involvierten beantworten, der seinen Eindruck so schildert: "Wurscht, ob es fünf oder zehn Milliarden kostet, Hauptsache die Regierung hat nichts damit zu tun.”

Leider dürfte auch die leise Hoffnung, dass wenigstens jetzt ein fähiger Finanzminister kommt, enttäuscht werden.

- Andreas Lampl

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