„Beim kommenden G-20-Gipfel geht es um alles oder nichts“

USA wollen Gewicht des Staates ausnutzen, Deutschland, traumatisiert durch die 20er-Jahre, sträubt sich dagegen.“

Beim kommenden G-20-Gipfel geht es um alles oder nichts. Wenn der Gipfel keine praktischen Maßnahmen für die Entwicklungsländer beschließt, die noch betroffener als die Industrieländer sind, dann werden die Märkte in eine neue Abwärtsspirale stürzen – wie schon im letzten Monat, als US-Finanzminister Tim Geithner es nicht schaffte, praktische Maßnahmen zur Rekapitalisierung des US-Bankensystems zu beschließen.

Diese Krise unterscheidet sich von allen anderen seit Ende des 2. Weltkriegs. Bei bisherigen Krisen haben es die Regierungen geschafft, den Kollaps des Finanzsystems abzuwenden. Dieses Mal, nach dem Fall von Lehman Brothers im September, brach das System zusammen und wird seither künstlich am Leben erhalten. Unter anderem garantierten sowohl Europa als auch die USA, keine weitere wichtige Finanzinstitution fallen zu lassen. Dieser notwendige Schritt hatte ungewollte Folgen: Viele Länder von Osteuropa über Lateinamerika bis zu Afrika und Südostasien konnten solche Garantien nicht bieten. In der Folge floh Kapital aus der Peripherie ins Zentrum. Diese Flucht wurde von nationalen Finanzbehörden angetrieben, die Banken ermunterten, ihr Kapital zurückzuholen. In den Ländern der Peripherie wurden die Währungen abgewertet, die Zinsen stiegen, und die Kosten von Kreditausfallsversicherungen explodierten. Historiker werden feststellen, dass sich – im Gegensatz zur Großen Depression – der Protektionismus zuerst in der Finanzwelt durchsetzte und nicht im Handel.

Institutionen wie der Internationale Währungsfonds stehen vor neuen Herausforderungen: Sie müssen Entwicklungsländer vor einem Sturm bewahren, der in den Industrieländern geschaffen wurde. Globale Institutionen haben Übung im Umgang mit Regierungen; jetzt müssen sie den Kollaps des Privatsektors bewältigen. Wenn sie das nicht schaffen, werden die Wirtschaften an der Peripherie noch mehr leiden als jene im Zentrum, weil sie ärmer und rohstoffabhängiger sind als die entwickelte Welt. Sie stehen auch vor 1.400 Milliarden Dollar von Bankkrediten, die 2009 fällig werden. Diese Kredite können ohne internationale Hilfe nicht verlängert werden. Gordon Brown, der Premier von Großbritannien, hat das Problem erkannt und den G-20-Gipfel aufgefordert, sich damit auseinanderzusetzen. Doch es sind grundlegende Haltungsunterschiede zum Vorschein gekommen, besonders zwischen den USA und Deutschland. Die USA haben erkannt, dass der Kredit-Kollaps im Privatsektor nur rückgängig gemacht werden kann, wenn man das Gewicht des Staates voll ausnützt. Deutschland hingegen, traumatisiert von der Hyperinflation der 1920er-Jahre, sträubt sich dagegen, durch zu hohe Schulden eine künftige Inflation zu nähren. Beide halten an ihrer Position unverrückbar fest. Diese Kontroverse droht den Gipfel zu sprengen.

Es sollte jedoch möglich sein, auf einen gemeinsamen Nenner zu kommen. Anstatt ein universelles Ziel von zwei Prozent des BIP für Konjunkturpakete festzulegen, genügt es, zu beschließen, dass die Länder der Peripherie für den Schutz ihrer Finanzsysteme Hilfe bekommen. Das ist im gemeinsamen Interesse. Wenn man den Zusammenbruch der Entwicklungsländer erlaubt, werden auch die entwickelten Länder getroffen. Wie es aussieht, wird das G-20-Treffen einige konkrete Ergebnisse liefern: Die Ressourcen des Internationalen Währungsfonds (IWF) werden wohl verdoppelt werden, vor allem mithilfe des Mechanismus „Neue Kreditvergaben“. Dieser kann aktiviert werden, ohne die umstrittene Neuverteilung der Stimmrechte ansprechen zu müssen. Das wird genügen, damit der IWF einzelnen gefährdeten Ländern helfen kann, aber es stellt keine systemische Lösung für Entwicklungsländer dar. Eine solche Lösung steht in Form der Sonderziehungsrechte bereit. Sonderziehungsrechte sind komplex, aber sie laufen auf etwas Einfaches hinaus: die internationale Schaffung von Geld. Länder, die ihr eigenes Geld schaffen können, brauchen sie nicht, Länder der Peripherie sehr wohl. Die reichen Länder sollten ihre Sonderziehungsrechte demnach jenen Nationen leihen, die sie brauchen. Die Empfängerländer würden dem IWF sehr niedrige Zinsen zahlen, entsprechend dem gewichteten Mittel der Staatsanleihen-Zinsen aller konvertierbaren Währungen. Sie könnten ihre eigenen Sonderziehungsrechte frei verwenden, die sinnvolle Verwendung der geliehenen Sonderziehungsrechte würde überwacht werden. Zusätzlich zur einmaligen Erhöhung der IWF-Mittel sollten also die Sonderziehungsrechte kräftig erhöht werden – etwa um 250 Milliarden Dollar pro Jahr, solange die Rezession anhält. Es ist zu spät, dies am G-20-Gipfel zu beschließen. Wenn das Thema aber von Präsident Barack Obama angesprochen und von anderen unterstützt wird, wäre das genug, um die Märkte zu beruhigen und den Gipfel zu einem durchschlagenden Erfolg zu machen. (The Financial Times Limited 2009)

Anmerkung: Das Sonderziehungsrecht (SZR) ist eine künstliche Währungseinheit, die nicht auf Devisenmärkten gehandelt wird. Sie wurde 1969 vom IWF eingeführt, um zusätzliche Liquidität für das Finanzsystem zu schaffen. Der IWF teilt SRZ Staaten bei Liquiditätsbedarf zu. Damit können Schulden bei anderen Mitgliedsländern getilgt und andere Währungen gekauft werden. Mit SRZ kann also global Geld geschaffen werden.

Kommentar

Standpunkte

Arne Johannsen: Erst die Pleite, dann das Dilemma

Kommentar

Standpunkte

Miriam Koch: Arbeitsmarkt, Ziegen, Roboter und wir

Standpunkte

Robert Hartlauer: Wie die Kleinen Händler den Großen Paroli bieten