Banken verstaatlichen oder nicht –
das ist jetzt eine höchst aktuelle Frage

„Von sich aus finden Märkte kein Gleichgewicht. Der Staat muss einspringen. Das wissen wir seit Keynes.“

Die USA (ausgerechnet!) diskutieren derzeit heftig die Verstaatlichung von Banken. „Newsweek“ erscheint mit dem Covertext „Wir sind jetzt alle Sozialisten“. Die „Süddeutsche Zeitung“ hat im Herbst eine Serie zum Thema „Kapitalismus in der Krise“ aufgelegt, und in der deutschen „WirtschaftsWoche“ tauchte das bärtige Konterfei von Karl Marx auf.

Müssen jetzt die Neoliberalen, die zuletzt am ganzen Globus die Meinungsführerschaft erobert hatten, groß Abbitte leisten? Nein. Die Gerüchte vom Tod des Kapitalismus, die ganz zu Beginn der Krise kursiert sind, waren stark übertrieben. Wenngleich das neoliberale Prinzip der Staatsabstinenz angesichts der vielen in die Wirtschaft gepumpten Staatsmilliarden so überkommen wirkt wie nie zuvor, so verschaffen sich mittlerweile doch auch jene Kritiker Gehör, die vor den möglichen Folgen großer Staatsaktivität warnen. Nicht ganz zu Unrecht übrigens und immer hörbarer: Sie warnen vor Inflation oder Deflation – je nachdem, ob es staatlicherseits gelingt, der Konjunktur wirklich auf die Beine zu helfen oder nicht. Und sie warnen vor den zwangsläufig folgenden Sparpaketen. Es ist auch richtig, wenn Fortschrittsgläubige sagen, dass Wachstum eine unabdingbare Voraussetzung dafür darstellt, Schulden überhaupt abbauen zu können. (Dass Inflation beim Schuldenabbau natürlich helfen würde, ist ein anderes Paar Schuhe.)

Andererseits: Es müsste doch wirklich eine Legitimitätskrise für das neoliberale Denken bedeuten, wenn aufgrund von allzu viel laissez faire jetzt Banken wanken und Bürger Angst um die Existenz bekommen, nicht wahr? Das System hat doch, wieder einmal, seine Tendenz unter Beweis gestellt, zu überdrehen und sich dadurch selbst zu bedrohen.
Darin liegt ja die Dialektik des kapitalistischen Systems: Seine Dynamik ermöglicht gewaltige Innovationen und Wohlstandszuwächse, kennt aber kein natürliches Ende, bevor nicht das zerstörerische Element das schöpferische überwiegt. Aus genau dieser Einsicht ist der Ordoliberalismus entstanden, demzufolge der Staat mit strengen Regeln das Funktionieren und die Stabilität der Märkte sichern und die Menschen vor existenziellen Risiken bewahren soll. Aus ihm erwuchs dann der europäische „Wohlfahrtsstaat“. Beide verlangen, schon von ihrem Denkansatz her, nicht nur den Mut zu wirtschaftlicher Freiheit, sondern auch einen starken Staat.

Nicht einen „großen“ Staat, sondern einen starken „Staat“,
der gegenüber der Wirtschaft immer Distanz wahrt
und sich – vor allem was wettbewerbsbedrohendes Verhalten angeht – wirklich durchzusetzen weiß. Für eine effiziente Kapitalverwertung und Güterproduktion zu sorgen, das kann nun mal der Markt am allerallerbesten. (Meistens jedenfalls.) Was das sonstige menschliche Leben anlangt, so hat ihm die soziale Marktwirtschaft im vorigen Jahrhundert sinnvollerweise einen Rahmen gesetzt.

Dem Grunde nach ist die „soziale Marktwirtschaft“ nicht unbedingt ein sozialdemokratisches Modell, wenngleich es (sinngemäß, wenn auch nicht immer mit diesen Worten) von Sozialdemokraten seit Menschengedenken propagiert wird. Alfred Müller-Armack, der im deutschen Sprachraum als Vater dieses Modells gilt, war ein Denker der katholischen Soziallehre. Er hat auch die Chancen staatlicher Konjunkturpolitik stark hervorgehoben. Die im Modell implizierte Korrektur der Einkommensverteilung stößt an Grenzen, wo die Funktionsfähigkeit der Wettbewerbswirtschaft beeinträchtigt und wo Eigenverantwortung und Initiative der Bürger durch den „Versorgungsstaat“ gelähmt werden. Wikipedia, das Internet-Lexikon, schreibt zum Thema „soziale Marktwirtschaft“: „Die Eingriffe des Staates in die Wirtschaft müssen ‚marktkonform‘ erfolgen, d. h., sie … dürfen das Zusammenwirken von Angebot und Nachfrage am Markt nicht behindern.“ Diese – schwammige – Grenze zu erkennen ist in der Praxis natürlich unglaublich schwierig. Die heutige Industriegesellschaft ist mit Widersprüchen von Allgemein- und Einzelinteressen so überlastet, dass sich in der Anarchie der Gruppeninteressen Prinzipien praktisch nie so puristisch durchsetzen lassen. Und genau das, nämlich diese praktisch-politisch fast unmögliche Durchsetzbarkeit welcher Prinzipien auch immer, war, ist und bleibt das Dilemma des an sich äußerst sympathischen Modells „soziale Marktwirtschaft“.

Fazit: Von sich aus finden die Märkte kein Gleichgewicht. Der Staat muss einspringen. Das wissen wir seit Keynes. Andererseits ist der Markt in der Tat eine wichtige Voraussetzung für individuelle Freiheit und produktives Wirtschaften.
Die aktuelle Verstaatlichungsdebatte läuft im gesamten angelsächsischen Raum ohne allzu große Berührungsängste, ausgesprochen ökonomiebezogen und pragmatisch. Im deutschsprachigen Raum läuft die Diskussion demgegenüber eher mit ideologischem Schaum vorm Mund. Wie schon so oft in der deutschen Geschichte.

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