Bahnbrechende Ideen

Bahnbrechende Ideen

Der ÖVP-Vorschlag, die Bahn an Stronach zu verkaufen, zeugt vom desolaten Zustand dieser Partei.

Wohlmeinend könnte man den Geistesblitz von ÖVP-Chef Michael Spindelegger, die ÖBB an Frank Stronach zu verkaufen, als tollpatschige Entgleisung im Vorwahlkampf verniedlichen. Könnte man, sollte man aber nicht. Denn die bahnbrechende Idee, die in der Partei auch noch ernsthaft weiter diskutiert wird, lässt befürchten, dass die ÖVP ihren wirtschaftspolitischen Anspruch endgültig aufgeben will. Ein hilfloser Versuch, der SPÖ eins auszuwischen – um den Preis, ökonomischen Schwachsinn zu verbreiten. Als wären die Korruptionsfälle nicht schlimm genug, stellt die ÖVP jetzt auch noch eine ihrer Kernkompetenzen infrage. Kein Wunder, dass die Wirtschaft schwarzsieht.

Um das klarzustellen: Der enorme Personalüberhang bei den ÖBB, die mangelnde Produktivität und die Pensionsprivilegien der Eisenbahner sind natürlich skandalös – haben den Steuerzahler über die Jahre Abermilliarden Euro gekostet. Und dass dieser Zustand so lange prolongiert werden konnte, ist in erster Linie der Gewerkschaft und der Sozialdemokratie anzulasten. Auch das stimmt.

Aber dem Steuerzahler vorzugaukeln, ein reicher Austrokanadier könne hier Abhilfe schaffen, ist schlicht infam. Den Schlamassel bei der Bahn hat die Politik verschuldet (auch die ÖVP), und er kann nur von der Politik beseitigt werden. Dazu brauchte es wie bei all den ungelösten Wirtschaftsthemen Problembewusstsein und Mut, aber kein öffentliches Kasperltheater à la Spindelegger.

Selbst dem Unbedarftesten leuchtet ein, dass kein Mensch der Welt 20 Milliarden Euro Schulden übernehmen würde; auch ein Frank Stronach nicht – dem vieles zuzutrauen, was schwer zu verstehen ist. Ausgeschlossen ist das schon deswegen, weil es großteils eigentlich Schulden des Staats für politisch beschlossene Bauvorhaben sind, die zwecks Budgetkosmetik bei der Bahn geparkt sind (was die EU kritisiert).

Womit wir bei einem zentralen Punkt wären: Die Absage oder Verschiebung von Großprojekten mit zweifelhaftem Nutzen – etwa der Brenner-Basistunnel – würde die größte Entlastung der Steuerzahler bringen. Im Zuge der Budgetdebatten schlug sogar die ÖBB-Führung in vertraulichen Gesprächen Einsparungen von fünf Milliarden Euro vor, weil selbst dort eingestanden wird, dass manche Projekte für den reibungslosen Betrieb nicht dringend nötig sind. Aber hat die ÖVP diese Gelegenheit beim Schopf gepackt? Von wegen. Sie stimmte mit der SPÖ im Parlament dafür, nachdem ihr Verkehrssprecher Martin Bartenstein skeptische Abgeordnete noch schnell auf Linie gebracht hatte. Und es ist sicher eine böswillige Unterstellung, dass die Schwarzen dabei vielleicht die Interessen ihres Tiroler Landeshauptmanns und/oder ihnen nahestehender Baukonzerne über die Interessen der Steuerzahler gestellt haben.

Der zweite große Brocken, der eine rasche Reduzierung der Bahnzuschüsse verhindert, ist das Beamtendienstrecht samt Unkündbarkeit der meisten Eisenbahner. Aber kann sich irgendjemand an einen forschen Vorstoß der ÖVP erinnern, per Gesetz in Beamtenrechte einzugreifen, um diese Privilegien zu beseitigen und so die Produktivität zu erhöhen? Natürlich nicht, denn das hätte auch Lehrer und weite Teile des öffentlichen Dienstes umfassen müssen, wo mehrheitlich ÖVP-Wähler sitzen. Deswegen hat man darauf ebenso verzichtet wie die Roten. Nur am Rande sei erwähnt, dass während der ÖVP-geführten Regierungen zwischen 2000 und 2008 eine Bahn-Strukturreform verunglückte und zwei nicht rasend erfolgreiche ÖBB-Generäle eingesetzt wurden, von denen zumindest Ersterer (ahnungslos aus Deutschland kommend) die Sanierung des Unternehmens um Jahre zurückgeworfen hat.

Wie bei den Debatten um Staatsschulden oder Bildung fehlt es auch der Auseinandersetzung mit der Bahn an Ernsthaftigkeit. Ginge es der ÖVP wirklich um das Vermögen der Allgemeinheit, müsste sie bei der Personalproblematik im öffentlichen Dienst (samt Bahn) ansetzen und die Investitionspläne für Bahninfrastruktur durchforsten. Auf diese Weise fit gemacht, könnten die ÖBB dann teilprivatisiert werden, indem man strategische Partner für Personen- und Güterverkehr sucht.

Nachdem die ÖVP-Spitze um Spindelegger wohl nicht wirklich glaubt, dass ihre Kernwählerschaft auf den Stronach-Unsinn hereinfällt, konzentriert sie sich nun offenbar auf eine Klientel, die plumpe Ankündigungen weniger genau hinterfragt. Aber das könnte nach hinten losgehen.

- Andreas Lampl

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