Bad News vom Klub der Kartellanten

Bad News vom Klub der Kartellanten

Vor Wahlen wird gerne von „Demokratieausbau“ gesprochen – bevorzugt in Sonntagsreden.

Das „Transparenzpaket“ regelt also die Parteienfinanzierung neu, außerdem die perfekt dazu passenden Themen Lobbying, Unvereinbarkeiten und Korruptionsstrafrecht. Demokratie, festgezurrt in einer Art „Kriminalpaket“? Was bei allen Diskussionen rund um die neue Regelung herauskam, entspricht jedenfalls dem, was eben so herauskommt, wenn Kartellanten, also die in den Parlamenten bereits vertretenen Parteien, über das von ihnen innegehabte Kartell frei verfügen.

Zunächst einmal wird es für sie weiter Geld regnen: Die Bundesförderung wird mehr als verdoppelt, was die gestrichene Wahlkampfkostenrückerstattung mehr als kompensiert. Die Klub- und Parteiakademieförderung bleibt ebenso unangetastet wie jene in den Ländern – zumindest unterm Strich. Alles zusammengerechnet macht das rund eine Milliarde pro Legislaturperiode. Auf diese Weise ist Österreich in Sachen Parteienförderung eine Art Vizeweltmeister hinter Japan.

Und damit den Parteien erspart bleibt, was uns Normalsterbliche trifft: Alle Beträge sind ab 2015 inflationsgesichert – und zwar per Verfassungsbestimmung.

Es macht zwar Sinn, Demokratie nicht nur Milliardären à la Stronach zu überlassen – aber wo bleibt die Fairness? Durch die eliminierte Wahlkampfkostenrückerstattung wird es für alle, die noch nicht zum Klub der Kartellanten gehören, schwieriger. Von wegen Demokratieausbau.

Einen besonderen Fall der Demokratieverachtung erleben wir gerade in Kärnten, dem Texas von Österreich. Zwar bestimmt die Geschäftsordnung für den Kärntner Landtag, dass „jedes Mitglied verpflichtet ist, an den Sitzungen teilzunehmen“. Auch haben alle FPK-Abgeordneten den Eid geleistet, „die Gesetze getreu zu beachten“ und ihre „Pflichten nach bestem Wissen und Gewissen zu erfüllen“. Aber Blaue kümmert das wohl nicht. Selbst im national orientierten südlichsten Bundesland steht man offenbar nicht mehr ganz bedingungslos zu Recht und Ordnung.

In der FPK hat man wohl schlicht Angst, bei den Wahlen kräftig zur Ader gelassen zu werden. Daher der aktuelle Abstimmungsboykott als Verzögerungstaktik.

Überhaupt ist die gesamte Kärntner Landesverfassung ein Reformkandidat: Einem Landtagsmitglied kann in Kärnten erst dann durch den Verfassungsgerichtshof sein Mandat abgesprochen werden, wenn es „mehr als 30 Tage ohne krank zu sein den Sitzungen fernbleibt – und binnen weiterer 30 Tage“ seine Abwesenheit nicht rechtfertigt. Und das in einem Land, in dem die „Sauberen, Fleißigen und Anständigen“ schon so lange das Sagen haben.

Wien ist nicht anders

Die abgewürgte Parkpickerl-Befragung („Sollen in Wien weitere Kurzparkzonengebiete eingeführt werden?“), die Abstimmungsfarce der ÖVP-Bezirkschefin Ursula Stenzel über die Neugestaltung des Neuen Marktes (eine als „Volksbefragung“ getarnte Privatumfrage ohne Alternativen), aber auch Michael Häupls Vorwahlkampf 2010 (Thematisierung der Wehrpflicht-Frage, gerade erst erfolgreich kopiert vom niederösterreichischen Landeshauptmann Erwin Pröll) zeigen: Wien ist – nicht – anders, allen immer wieder und flächendeckend plakatierten Behauptungen zum Trotz. Das einigende Band all dieser Aktionen: Sie zielen nicht auf eine echte Einbeziehung der Bürger ab, sondern dienen der Ablenkung, der Manipulation oder der Scheinlegitimation bereits getroffener Entscheidungen.

Damit aber nicht genug: Jetzt soll auch noch das verbleibende Dutzend an unabhängigen Bezirksräten, die nicht in den etablierten Politblocks organisiert sind, aus den Bezirksvertretungen gekippt werden. Es sind Prozenthürden in Bezug auf Mindest-Stimmenanteile geplant, die selbst jene bei Nationalratswahlen übersteigen. Dabei geht es gerade in den Bezirken bei Wahlen in der Regel weniger um ideologische Fragen, sondern mehr um die Lösung von Praxisproblemen, wie sie im städtischen Alltag vor der Haustüre stattfinden. Ganz im Sinne der Kartellanten. Es lebe die Bürgerbeteiligung.

Parteienhickhack

Wie könnte ein alternatives Positivszenario zu derartigen Negativbeispielen von der Handhabung demokratischer Prozesse aussehen? Die Volksbefragung über die Zukunft des Heeres wäre grundsätzlich so eine Chance. Wie aber ein derart wichtiges Thema mit so vielen Aspekten in nur wenigen Wochen (in welche noch dazu die kollektive Vanillekipferlvergiftungszeit um Weihnachten fällt, die für ernsthafte Diskussionen wenig Platz lässt) abgehandelt werden kann, bleibt ein Rätsel.

Der Blickbefund lässt befürchten: Das wird wieder ein übles Hickhack der Parteien und keine ernste Sachdiskussion. Statt inhaltsleere Sonntagsreden über Demokratie zu halten, sollten die politischen Protagonisten lieber keine neuen Hürden für den Einzug in Parlamente aufstellen.

Und für faire Bedingungen sorgen: Marktwirtschaft statt Kartelle auch für neue Gruppen am Wählermarkt. So könnte etwa der Staat kleinen wahlwerbenden Gruppierungen Plakatflächen oder Einschaltflächen in Medien zur Verfügung stellen. Durch einen Wettbewerb an neuen Ideen könnte es der Politik auch gelingen, wieder besser akzeptiert zu werden. Denn derzeit gilt noch allemal: 90 Prozent der Politiker sind schuld daran, dass die übrigen zehn Prozent einen schlechten Ruf haben.

- Karl Newole
Rechtsanwalt in Wien, Chef der Bürgerliste „Wir im Ersten“

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