Auswege aus der Krise? Ja, durch gemeinsame EU-Wirtschaftspolitik

Dass mit der Einführung des Euro das Pferd von hinten aufgezäumt wurde, darin waren sich viele Beobachter einig. Ich gehörte zu jenen, die an die List der Geschichte glaubten: Die Schaffung der Euro-Zone würde zwangsläufig zu einer Harmonisierung der Wirtschaftspolitik der Mitgliedsstaaten führen, der Kernbereich der Europäischen Union würde zusammenwachsen. Das Gegenteil ist eingetreten.

Der Wachstums- und Stabilitätspakt erwies sich als Fehlschlag. Einerseits war er nur vom Titel her auf Wachstum orientiert, anderseits waren es die großen Länder – Deutschland und Frankreich –, die ihn durch Verfehlen der Stabilitätsziele faktisch außer Kraft setzten. Entgegen der Hoffnung auf eine Verstärkung der Integrationstendenz haben gerade die wichtigsten Akteure in der Europäischen Union deren Institutionen geschwächt und Macht zurück in die Hauptstädte verlagert.

Euro-Rettungsmanöver nicht überzeugend

Dabei hat der Euro in der Finanz- und Wirtschaftskrise der letzten Jahre seine Bewährungsprobe bestanden. Man stelle sich nur vor, welche Auswirkungen auf die Realwirtschaft die Turbulenzen im Gefolge der Krise gehabt hätten, würden wir nach wie vor in einem System europäischer Währungen nach altem Muster leben. Die Folgen der Spekulation gegen einzelne nationale Währungen, deren Abwertung zur Abwehr von Importen und der Förderung der Ausfuhren hätten katastrophale Auswirkungen auf den Warenaustausch im Binnenmarkt gehabt. Wer sich eine solche Situation nicht vorstellen kann, möge die Berichte über die Weltwirtschaftskrise des vorigen Jahrhunderts nachlesen.

Regional unterschiedliche Entwicklungen in einer Währungsunion werden so lange von den Märkten ignoriert, solange nur kleine Volkswirtschaften vom allgemeinen Trend abweichen, vor allem aber solange der Glaube aufrechterhalten werden kann, dass es sich tatsächlich um eine Wirtschafts- und Währungsunion handelt. Eine solche Union erfordert, dass die Länder füreinander einstehen, dass die Schulden zur ungeteilten Hand eingegangen werden. Davon waren die Märkte auch lange Zeit überzeugt. Deshalb waren die Zinsunterschiede für Staatsanleihen verschiedener Länder der Euro-Zone auch höchst gering. Ist dieses Vertrauen – von dem eine Währung letzten Endes lebt – einmal zerstört, dann tritt das ein, was wir jetzt erleben.

Jeder einigermaßen informierte Beobachter kannte die Strukturschwächen Griechenlands, wusste auch, dass kleinere und größere Budgettricks angewandt wurden, dass der Staatsapparat dieses Landes aufgebläht und die Steuermoral verbesserungswürdig war. Dass die „credit default swaps“, also die Versicherungsprämien für den Ausfall von Staatsschulden Griechenlands, astronomische Höhen erreichten, ist aber eindeutig darauf zurückzuführen, dass auf europäischer Ebene zögerlich, widersprüchlich und vor allem zu spät reagiert wurde. Was immer auch die Ursachen dafür waren, es bleibt die Tatsache, dass die Rettungsmanöver deutlich kostspieliger, aber nicht wirklich überzeugend ausfielen.

Österreich ist auch Krisengewinnler

Den Preis für die Verunsicherung der Anleger haben nun auch andere zu zahlen. Beispielsweise Irland, das noch vor kurzer Zeit als Vorbild in der Euro-Zone gehandelt wurde. Die Probleme Irlands sind zwar mit denen Griechenlands nicht vergleichbar, dort muss ein aufgeblähter Finanzsektor saniert werden. Für Portugal gilt, dass seine Attraktivität als Niedriglohnland durch die Osterweiterung der EU gelitten hat. Spanien war zwar von der Finanzkrise verschont geblieben, die Probleme liegen vor allem im Ausufern der Bau- und Immobilienwirtschaft. Das Rezept für alle diese Länder ist aber immer dasselbe: Restriktionen in allen Bereichen. Die Folgen sind absehbar. Die Wirtschaftsleistung schrumpft, die Zahl der Arbeitslosen nimmt zu. Und die Daumenschrauben werden der Bevölkerung dieser Länder angesetzt, weil die Sparpakete als ungenügend angesehen werden.

Bei der Beantwortung der Frage, ob wir alle nun für diese Länder zahlen sollen, wird übersehen, dass Handelsbilanzüberschüsse eines Landes rein saldenmechanisch Defizite eines anderen Landes sind. Unsere Exportwirtschaft hat in der Vergangenheit von den Märkten Südeuropas profitiert. Sie profitiert auch in erheblichem Ausmaß von der Euro-Schwäche, die in unseren Breiten die Wirtschaftskrise schneller überwinden half. Ganz abgesehen davon, dass die Europäische Zentralbank den Preis des Geldes wesentlich erhöhen müsste, wenn der Wunschtraum so mancher wahr würde, die Länder Südeuropas aus der Euro-Zone auszuschließen. So falsch ist also die Behauptung nicht, dass wir geheime Krisengewinnler sind, wenn auch mit der Haftung unserer Steuerzahler mühsam der Euro „gerettet“ wird, einmal, zweimal, vielleicht noch einige Male.

Gibt es einen Weg aus der Krise des Euro?

Ja, durch die Schaffung eines überzeugenden Mechanismus europäischer Solidarität auf dem Fundament glaubwürdiger Institutionen und Instrumente einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik. Ansonsten ist der Beitritt zum Fanclub der „Ersten Allgemeinen Verunsicherung“ zu empfehlen, laut Website zum Preis von 10 bis 15 Euro.

- Ferdinand Lacina
Finanzminister 1986–1995, SPÖ

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