Außer Kontrolle geraten

Außer Kontrolle geraten

Angelika Kramer

Das Misstrauen gegen Währungshüter, speziell die EZB, ist auf einem Höhepunkt. Zu Recht, denn ihre Macht ist de facto unkontrollierbar.

Das Vertrauen war schier grenzenlos. 77 Prozent der Schweizer sprachen sich in einer Volksabstimmung dafür aus, dass ihre Notenbank weiter nach Gutdünken mit den Goldreserven Schalten und Walten darf und keinen Beschränkungen unterworfen werden soll. Das war vergangenen November, als die Bindung des Euro an den Schweizer Franken noch in Stein gemeißelt schien. Würde dieses Wochenende erneut eine Volksabstimmung über das Pouvoir der eidgenössischen Währungshüter stattfinden, wäre ihnen wohl nicht einmal eine einfache Mehrheit sicher, geschweige denn 77 Prozent. Denn Knall auf Fall hat die SNB letzte Woche die Kursbindung zum Euro aufgegeben und damit die Welt-Finanzmärkte und ebenso wie die Schweizer Wirtschaft in ein Tal der Tränen geschickt.

Die Sorge, 77 Prozent des Vertrauens der Bevölkerung zu verspielen, stellt sich aus Sicht der Europäischen Zentralbank EZB als Luxusproblem dar. Das Misstrauen der Bürger gegen die Megainstitution ist allgegenwärtig und nimmt gefühlt stetig zu. Im Jahr 2013 trauten weniger als ein Drittel der Europäer der EZB zu, dass sie die Inflation wirkungsvoll bekämpfen kann. Anfang 2015 ist man von einstigen Schweizer Traumwerten bei der EZB wohl weiter entfernt denn je.

Denn nicht nur die Panikreaktion der SNB lässt bei Beobachtern tiefes Unbehagen zurück. Auch der zwar besser kommunizierte, aber mindestens ebenso heftig umstrittene Plan der EZB mit dem Kauf von Staatsanleihen hat das Misstrauen gegen Währungshüter diese Woche auf einen neuen Höhepunkt getrieben. Obwohl der Europäische Gerichtshof Helikopter-Mario, wie EZB-Chef Mario Draghi wegen seiner exzessiven Geldverteilung auch genannt wird, kürzlich grünes Licht für die Zukäufe gegeben hat, bleibt die Verunsicherung in der Bevölkerung groß: Soll man der EZB wirklich so viel Macht geben? Sollten politische Entscheidungen dieser Tragweite nicht besser von demokratisch gewählten Politikern getroffen werden? Denn sogar die mächtige deutsche Kanzlerin Angela Merkel musste zuletzt eingestehen, keinerlei Einfluss auf die Entscheidung der Damen und Herren in Frankfurt zu haben. An dieser Stelle soll nicht unerwähnt bleiben, dass die Unabhängigkeit der EZB durchaus einmal ihre Berechtigung hatte. Allerdings zu einer Zeit, als sie wirklich nur Geldpolitik betrieb. Überdies gewinnt man immer stärker den Eindruck, dass eigentlich niemand weiß, wie man die Wirtschaftsprobleme im Euroraum in den Griff bekommen kann.

Diese Woche erst haben drei heimische renommierte Wirtschaftsexperten, in der "Presse“ befragt nach Gründen, Auswirkungen und Gefahren des sogenannten "Quantitative Easing“, alle komplett unterschiedliche Antworten gegeben.

Bei aller objektiver Distanz zu heimischen Ökonomen: Warum soll ausgerechnet Mario Draghi genau wissen, was gut für uns ist? Auf der Habenseite kann er zwar für sich verbuchen, dass es den Euro immer noch gibt und auch noch keine Austritte aus der Eurozone stattgefunden haben. Aber die Arbeitslosigkeit steigt und der Konsum ist schwach, und das trotz der massivsten geldpolitischen Maßnahmen, die die Welt jemals gesehen hat. Ist es dann nicht sehr wahrscheinlich, dass diese de facto unkontrollierbare Geldflut ebenso versandet?

Groß ist das Unbehagen darüber, dass Super-Mario sich am Ende doch nicht als Super-Mario entpuppt, die gewünschten Effekte nicht erzielt werden, Europa auf einem Berg Schulden sitzen bleibt und der Euroraum letztlich doch den Bach runtergeht. Kann Draghi dann für das Desaster zur Verantwortung gezogen werden? Können wir Steuerzahler den EZB-Chef abwählen, wenn wir mit seinen Maßnahmen nicht einverstanden sind? Eben nicht. Er hat völlig freie Hand und ist für sein Tun, anders als jeder andere Banker, wirtschaftlich nicht haftbar. Die Finanzkrise hat dazu geführt, dass die Notenbanken, allen voran die EZB, viel zu viel Macht anhäufen konnten. Zuletzt kam noch die Aufsicht über alle Großbanken hinzu. Dieser Machtfülle wurden keine adäquaten Kontrollmechanismen oder vom Volk gewählte Organe gegenübergestellt. Das sorgt zu Recht für Verunsicherung, speziell wenn mit Megabeträgen hantiert wird und nicht einmal Ökonomen mit einiger Wahrscheinlichkeit den Ausgang dieser Geldflut absehen können.

Es ist höchste Zeit, dass das Europäische Parlament Flagge zeigt und mehr Kontrollrechte über die (zu) mächtige EZB einfordert. Und, wer weiß, vielleicht erreicht dann auch das Vertrauen der Bürger in ihre Zentralbank irgendwann einmal Fabelwerte wie einst in der Schweiz.

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