Außenpolitik: Warum Ursula Plassnik und Franz Fischler scheitern mussten

Ist Österreich also bei der Vergabe von wichtigen außenpolitischen Positionen ins Nichts verschwunden?

Natürlich sind in der europäischen Politik das Ringen um die Nachhaltigkeit des Euro, Basel III sowie die Wirtschafts- und Finanzpolitik interessanter. Natürlich sind die Befindlichkeiten der österreichischen Innenpolitik wie etwa das Sitzenbleiben bei drei Fünfern sinnlicher, wenngleich von relativ geringer Wichtigkeit.

Irgendwo dazwischen mussten wir registrieren, dass die Kandidatur von Ursula Plassnik für die Spitzenfunktion in der OSZE und die von Franz Fischler in der Food and Agriculture Organization (FAO) gescheitert sind. Der guten Ordnung halber, um die Liste vollständig zu machen, muss man auch hinzufügen, dass wir bei den Postenverteilungen im neuen Außendienst der Europäischen Union bislang nicht sehr erfolgreich waren.

Der frühere Missionschef Österreichs in Brüssel, Dietmar Schweisgut, hat es zum Botschafter in Japan geschafft, wobei natürlich Peking interessanter gewesen wäre, aber da haben die Deutschen mehr Druck gemacht. Für Schweisgut sprach dann noch, dass er mit einer Japanerin verheiratet ist, wiewohl er einschlägige Erfahrung auch in China hat. Möglicherweise wird Thomas Mayer-Harting noch Botschafter der EU bei den Vereinten Nationen, was allerdings von mittlerer Bedeutung ist, weil mit Frankreich und Großbritannien zwei EU-Mitgliedsstaaten im Sicherheitsrat sitzen, somit also über ein Veto verfügen, und die EU gar nicht Mitglied der Vereinten Nationen ist.

Österreich im Nichts verschwunden?

In dem Zusammenhang wurde die Frage gestellt, wieso die außenpolitische Bedeutung Österreichs nicht registriert wird. Wir haben doch – und das ist gut so – das World Economic Forum betreffend Zentralasien nach Wien gebracht und haben einige Traditionen in Mittel-, Ost- und Südosteuropa an Präsenz und Akzeptanz. Ist Österreich also bei der Vergabe der Positionen ins Nichts verschwunden?

Europa befindet sich in einer Phase der Neugestaltung. Es darf mit Recht die Frage gestellt werden, ob die österreichische Bundesregierung nicht nur die Zeichen erkannt hat, sondern auch um eine entsprechende Präsenz bemüht ist. Der Bundesminister für europäische und internationale Angelegenheiten, Michael Spindelegger, sagt an allen Stellen die richtigen Sachen, die Prioritäten Österreichs mit Donau, Schwarzmeer und Balkan sind unbestritten, das Interesse für Zentralasien wurde dokumentiert.

Offensichtlich aber haben wir nicht genügend geeignete Personen in Position gebracht. Das liegt zum einen daran, dass es ein enden wollendes Interesse von Österreichern gibt, überhaupt in europäische und internationale Funktionen zu gehen, zum anderen ist es sowohl der vorigen als auch der jetzigen Regierung nicht gelungen, im europäischen Konzert irgendwo auffallend eine Position zu beziehen.

Wir leben nun einmal in einer Landschaft, die auch aus Aufregungen besteht – seien sie positiver oder negativer Art. Aber farblos zu bleiben ist immer problematisch. Wenn wir aber auffallen – siehe Türkei –, dann wahrscheinlich in falscher Weise, denn immerhin sind wir in diesem Land wirtschaftlicher Investor Nummer eins, also an einem Naheverhältnis interessiert.

Was fehlt

Was also wirklich fehlt, ist eine Implementierung strategisch richtiger Positionen. Es kommt dazu, dass die Regierung kein Geld und das Außenministerium überhaupt kein Geld hat. Die Austrian Development Agency (ADA) bricht an vielen Stellen ihre Zelte ab, besondere Veranstaltungen in diesen Regionen hat es nicht gegeben. Es war die Johns-Hopkins-Universität, die in Absprache mit dem State Department vor kurzem in Sarajevo eine Wiederbelebung der Südosteuropadiskussion unternommen hat – eigentlich wäre es eine Rolle für uns.

Die Deutschen versuchen, den Tourismus entlang der Donau zu beleben – wir sind hier kaum präsent. Man muss also in einigen Angelegenheiten etwa die Fahne in die Hand nehmen und voranziehen, dafür auch Mittel (Personen und Geld) einsetzen, dann kann man auch rechnen, dass man zur Kenntnis genommen wird.

Franz Fischler hat mit Recht die Vergabe der Posten mit der Vergabe der Veranstaltungsorte für Fußballweltmeisterschaften verglichen. Es braucht eine entsprechende Initiative, Auffälligkeit, aber auch Geld. Bei der Vergabe von Weltmeisterschaften treten dann Ministerpräsidenten (Vladimir Putin zum Beispiel) und andere auf, wobei kleinere Staaten auch ein Netzwerk haben müssten. Wir können zwar gut mit allen Nachbarn, aber ein regionales Netzwerk haben wir nach wie vor nicht errichtet.

Im Gegensatz dazu sind österreichische Unternehmen in Mittel-, Ost- und Südosteuropa sehr präsent. Politisch machen wir aber nichts daraus. Die Visegrád-Staaten (Polen, Tschechische Republik, Slowakei und Ungarn) stellen ein solches Netzwerk dar und treten auch gemeinsam auf. Wo stehen unsere Gemeinsamkeiten? Österreich darf nicht in the middle of nowhere sein.

- Erhard Busek
Ex-Vizekanzler (ÖVP), Präsident FORUM Alpbach

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