Auf dem Weg ins europäische Steuerkartell

Auf dem Weg ins europäische Steuerkartell

Konkurrenz ist die Basis jeder Weiterentwicklung. Im Wettstreit der Ideen, in dem jeder einzelne Wettbewerber nur an sich und seinen Vorteil denkt, entsteht für die Allgemeinheit (noch) das Beste. Dieses Paradoxon ist Naturgesetz, das auch für Umverteilungs-Romantiker à la François Hollande noch schmerzhafte Realität werden wird.

Monopole führen zu schlechten Produkten und schlechten Dienstleistungen. Es hat dem Hersteller des DDR-Autos „Trabant“ nichts geholfen, über ein Monopol zu verfügen. Im Gegenteil: Der durch das Monopol nicht vorhandene Konkurrenz- und Entwicklungsdruck hat dazu geführt, dass dieses Gefährt Anfang der 90er-Jahre das veraltetste, gefährlichste und stinkendste Kuriosum war, das je auf vier Räder gestellt wurde. Es ist zu Recht untergegangen und vom Markt verschwunden, es war eben nicht konkurrenzfähig.

Nun spaltet die Krise Europa nicht nur zwischen Nord/West versus Süd („Klub Med“), sondern auch ideologisch: Während die großen Nationen, allen voran Deutschland und Frankreich – aber auch weite Teile unserer Regierung –, nach mehr Macht in Brüssel rufen, wird vielen Menschen auf der Straße bei diesem Gedanken eher mulmig. Mir auch.

Staaten sind keine Firmen, und das ist gut so. Dennoch haben Staaten ein „Produkt“ und derzeit auch noch „Märkte“ und „Mitbewerber“. Das Produkt eines Staates ist die Lebensqualität, die er bieten kann. In jeder denkbaren Übersetzung: Sicherheit, Wohlstand, Freiheit.

Spinnen wir nun den Gedanken von Merkel und Hollande einer mächtigeren Elite in Brüssel weiter, die uns helfen will, in Zukunft besser zu wirtschaften. Vorerst werden nur Kernziele eines Staatshaushalts reguliert: Die Neuverschuldung darf nur soundso viele Prozent vom Bruttoinlandsprodukt betragen, diese Regelung darf nur soundso oft hintereinander verletzt werden usw. Dass es gerade Deutschland und Frankreich waren, die als Erste die Maastricht-Kriterien verletzt haben, lassen wir einfach als Treppenwitz der Geschichte stehen.

Bald werden aber verschiedenste „Ungerechtigkeiten“ sichtbar: Staat A etwa erreicht zwar seine Ziele, aber nur deshalb, weil er seine gesamten Rüstungsausgaben eingestampft hat. Unfair, wie will dieser Staat denn zu einem sicheren Europa beitragen? Und außerdem war das eine Verletzung der Waffenabnahmeverpflichtungen von A gegenüber C! Staat B wiederum erreicht seine Ziele, weil er die Körperschaftssteuer auf 20 Prozent gesenkt hat und damit Kapital und Arbeitsplätze in großen Mengen anzieht und dadurch auch noch über die Lohnsteuer ein Körberlgeld macht.

So was aber auch! … werden die Eliten in Brüssel dann rufen. Gleiches Recht für alle werden sie fordern, und plötzlich reden wir über eine Vereinheitlichung der wichtigsten Stellschrauben, die für ein Werkel namens Gesellschaft wichtig sind: Steuern auf Einkommen, Konsum und Kapital. Und schon befinden wir uns in einem europaweiten Steuerkartell, einem europaweiten Monopol, Steuern einzuheben. Und kurioserweise wird den Eliten in Brüssel der Druck der Straße noch helfen, weil: Das geht doch nicht, werden die derzeit großteils EU-feindlichen Boulevardmedien dann schreiben, dass Betriebe nun zum Nachbarn absiedeln, nur weil denen schon wieder ein perfider Unternehmensansiedelungstrick eingefallen ist!

Doch, das geht! Das ist für Europa sogar überlebenswichtig! Denn wenngleich die Arbeitnehmer (noch) nicht so mobil sind, das Kapital ist es. Die großen Unternehmen sind mobil, und die Karawane zieht weiter. Und die Reiseroute wird nicht nur durch die Kosten des Faktors Arbeit bestimmt, auch alle anderen „Produkt“-Merkmale eines Staates haben großen Einfluss. Wird also durch europaweite, „harmonisierte“ Steuersätze die Beweglichkeit der Wirtschaft innerhalb Europas eingeschränkt, dann wandern die großen, global mobilen Betriebe eben aus diesem Europa ab. Man muss kein Hellseher sein, um die logische Folge einer solchen Entwicklung vorherzusagen: noch mehr Produktion in Indien, China und bald auch Afrika.

Hilflos dem Kartell ausgeliefert

Die auf globaler Ebene noch nicht mobilen Mitglieder unserer Gesellschaft – Arbeitnehmer, Klein- und Mittelbetriebe – können dann vom europäischen Steuerkartell mühelos ausgepresst werden. Denn wozu ausgabenseitig, also beim eigenen Apparat und beim eigenen Einkommen etwas ändern, wenn die noch vorhandenen Steuerpflichtigen sowieso nicht ausweichen können?

So paradox es also sein mag: Es ist der Kampf einzelner Staaten um die besseren Rahmenbedingungen für die Wirtschaft, der von den einzelnen Wettbewerbern mit Kratzen, Beißen und Haarereißen ausgetragen werden muss, der Europa als Ganzes global wettbewerbsfähig machen kann. Und so werden es letztlich auch die großen Unternehmen sein, die Europa und seinen Staaten indirekt und ungewollt helfen, ihr „Produkt“ weiter zu entwickeln.

Lassen wir uns nichts vormachen: Es ist die Konkurrenz, die das Geschäft belebt, und nicht das Monopol. Weil eben der Wettstreit auf nationaler Ebene, wo jeder Staat vor allem auf sich und seine Bürger achtet, Europa als Ganzes wettbewerbsfähiger macht. Wenn sich die Hollandes in Europa durchsetzen und deren krause Ideen (75 Prozent Spitzensteuer!), wird ihnen auch die „Harmonisierung“ nichts bringen: Weil die großen, bösen Unternehmen sitzen dann weder in Paris, Berlin oder Wien – und auch nicht in Bratislava. Sondern in Djibouti, Toronto oder Delaware/USA.

- Tillmann Fuchs
Österreich-Geschäft sführer und berater von Frank St ronach

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