Asyl für PRISM-Aufdecker Edward Snowden: Mehr als eine Schnapsidee?

Asyl für PRISM-Aufdecker Edward Snowden: Mehr als eine Schnapsidee?

Soll Österreich dem Aufdecker der PRISM-Bespitzelung Unterschlupf gewähren? Die Idee hätte etwas für sich.

Der Zugriff des US-Geheimdiensts NSA auf alle Internet-Daten, die nur irgendwie greifbar sind, rückt schon wieder aus dem öffentlichen Interesse. Zwar wird derzeit im Europa-Parlament über das Thema diskutiert und die deutsche Kanzlerin Angela Merkel will PRISM bei einem Treffen mit Barack Obama angeblich ansprechen - doch in wenigen Tagen wird man sich wohl mit der Tatsache abfinden, dass die amerikanischen Freunde eben eine ausgeprägte Neugier haben. Wie weit die Amerikaner beim Schnüffeln gehen, zeigen Berichte über Abweisungen bei der Einreise aufgrund von Postings - wie dieses Beispiel belegt .

Der Aufdecker des Skandals, der 29jährige Edward Snowden ( hier Details zu seiner Person vom Guardian ) sucht Asyl und ist inzwischen nach Hongkong geflohen - doch ob er dort in Sicherheit ist ist zweifelhaft . Indes hat gestern der Grünen-Politiker Peter Pilz politisches Asyl für Snowden gefordert, unter anderem auf seiner Facebook-Seite . Und es sollte auch gleich der Wikileaks-Informant Bradley Manning in Österreich aufgenommen werden. Nun tritt auch der SPÖ-Europaabgeordnete Jörg Leichtfried laut Standard dafür ein, dass die EU Snowden Asyl gewährt. Die Datenüberwachung sei „eine Sauerei“ und gefährde das geplante Freihandelsabkommen zwischen den USA und der EU. Zuvor hat auch schon die Piratenpartei Asyl für Snowden gefordert - Menschen wie er würden Schutz und Anerkennung vderienen statt Ächtung und Verfolgung.

Ist das eine Schnapsidee? Soll Österreich oder auch die EU tatsächlich den „Whistleblowern“, also den Aufdeckern, Asyl geben? Dazu muss angemerkt werden, dass die EU in Sachen Datenschutz auch nicht eben vorbildlich agiert und in Österreich Netzpolitik nur in Ansätzen stattfindet. Außerdem würden sich weder Österreich noch die EU bei den USA beliebt machen, wenn sie erklärten Staatsfeinden Unterschlupf gewährt; zwischen Österreich und den USA besteht zudem ein Auslieferungsabkommen . Und dennoch: Es wäre ein starkes Signal, wenn Österreich zumindest Snowden Asyl anbieten würde. Man stelle sich vor, welches Signal das aussenden würde: Ein kleines Land hält dermaßen viel von Redefreiheit und Bürgerrechten, dass es ein sicherer Hafen für Aufdecker ist. Wie hat Snowden doch selbst gesagt? Er sucht ein Land, das „an Redefreiheit glaubt und dagegen eintritt, die weltweite Privatsphäre zu opfern“. Könnte Österreich ein solches Land sein?

Man stelle sich weiter vor, wie sich Österreich damit als Land positionieren könnte, in dem fundamentale Rechte des Einzelnen wichtiger sind als ominöse Verdachtsmomente, in dem Demokratie nicht bei pseudomäßig betriebenen Befragungen über Parkpickerln endet und in dem man sich vor dem Einfluss der „Großen“ – seien es Konzerne oder Staaten – nicht zu fürchten braucht. Und als Land, das das Internet nicht als reine Geldquelle und als gigantischen Überwachungsapparat sieht, sondern als Möglichkeit, wie Menschen rasch an Informationen kommen und diese austauschen können – und zwar ohne dabei fürchten zu müssen, dass sie dafür zur Rechenschaft gezogen werden wie das derzeit in der Türkei der Fall ist .

Also: Herzlich willkommen, Herr Snowden!

Update Dienstag mittags : Laut Facebook-Eintrag von Peter Pilz ist nun auch die FPÖ dafür, Edward Snowden und Bradley Manning Asyl anzubieten. Die FPÖ ist FÜR die Aufnahme eines Ausländers in Österreich? Das ist tatsächlich ungewöhnlich....

Robert Prazak

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