Appell gegen das Schweden-Modell

Appell gegen das Schweden-Modell

Mit Jahresbeginn wurde das zu einem undurchschaubaren Regelungsdickicht verkommene österreichische Pensionsrecht auf ein transparentes und verständliches Pensionskonto umgestellt.

Das ist eine sozialpolitische Innovation, weil wir in Österreich erstmals ein leistungsorientiertes Pensionskonto einführen. Es zeigt den Versicherten jährlich, welchen Pensionsanspruch sie bislang erworben haben und zudem die zu erwartende Pensionshöhe bei frühestmöglicher Inanspruchnahme bzw. bei Inanspruchnahme erst zum Regelpensionsalter mit 65. Zum einen wird dadurch untergrabenes Vertrauen wieder hergestellt und eine realistische Perspektive über das Pensionsniveau entwickelt. Zum anderen begrenzt es politische Eingriffe. Künftige Regierungen werden sich hüten, rückwirkend in die erworbenen Ansprüche der Versicherten einzugreifen. Selbstverständlich wird das Pensionsrecht weiterentwickelt, nicht jedoch durch rückwirkende Eingriffe, sondern durch Änderungen beim Erwerb künftiger Ansprüche.

Als "Gegenmodell“ dazu haben einige Prominente wie Bernd Marin oder der Weltbank-Pensionsbeauftragte Robert Holzmann sowie IHS-Chef Christian Keuschnigg die Einführung eines beitragsdefinierten Pensionskontos gefordert, wie es etwa in Schweden oder in Italien bereits existiert. Was diese Pensionsexperten dabei verschweigen: Mit dem beitragsorientierten Pensionskonto wäre eine wesentlich geringere Pensionshöhe verbunden. Laut Berechnungen des Sozialministeriums wäre bei einem Pensionsantritt zum Regelpensionsalter die Pension um 35% geringer. Um dasselbe Pensionsniveau zu erreichen wie im leistungsdefinierten Pensionskonto, müsste man im beitragsdefinierten Pensionskonto mit 75 statt mit 65 Jahren in Pension gehen.

Auf einem beitragsdefinierten Pensionskonto werden die von Arbeitnehmern und Arbeitgebern bezahlten Beiträge verbucht. Das Beitragskonto enthält aber keine Information darüber, welche Pensionsleistung sich daraus ergibt. Die Pensionshöhe steht erst fest, wenn man in Pension geht. Dann wird die Summe der eingezahlten Beiträge so auf die erwartete Lebenserwartung umgerechnet, dass es sich rechnerisch "ausgeht“. Eine zugesagte Pensionshöhe gibt es nicht. Das ist der zentrale Unterschied zum leistungsdefiniertem Pensionskonto, das aus meiner Sicht daher sozialpolitisch viel vorteilhafter ist.

Anreize, um länger zu arbeiten, wie oft behauptet wird, entstehen im beitragsdefinierten Pensionskonto daher ebenfalls nicht, denn für die Entscheidung, wie lange man anstrebt zu arbeiten, ist die Pensionshöhe relevant und nicht, wie viele Beiträge im Laufe des Erwerbslebens bezahlt wurden.

Bei der Konzeption eines sozialen Sicherungssystems geht es darum, ein finanzierbares Leistungsziel festzulegen, an dem sich die Menschen orientieren können. Bei einem beitragsdefinierten Pensionskonto dagegen bewirkt jede Verlängerung der Lebenserwartung automatisch, dass bei gleichem Pensionsantrittsalter die Pensionshöhe sinkt. Außerdem entfällt als Finanzierungsbasis der sogenannte Bundesbeitrag, also die steuerfinanzierte Komponente. Es gibt keine Zusage zu einem bestimmten Leistungsniveau mehr, auf die man sich verlassen kann und die durch Zuschüsse aus dem Budget garantiert wird. Somit wird viel Risiko auf die Betroffenen überwälzt. Das System gewinnt finanzielle Stabilität durch einen Verzicht auf Sicherheit.

Wegen dieses niedrigen Leistungsniveaus wird das schwedische Pensionskontosystem übrigens durch nahezu flächendeckende kollektivvertraglich geregelte Betriebspensionssysteme ergänzt. Diese müssen eine hohe Pensionslücke auffüllen und sind daher auch durch entsprechend hohe Beiträge zu dotieren. Im Durchschnitt machen die Beiträge für die gesetzliche und für die betriebliche Pension in Schweden 28% der Lohnsumme aus. In Österreich werden Arbeitnehmer-und Arbeitgeberbeitrag von insgesamt 22,8% durch Steuerzuschüsse ergänzt, die Belastung der Arbeitskosten fällt damit geringer aus.

Ein Pensionsmodell, in dem der Beitrag fixiert und das Leistungsniveau drastisch nach unten angepasst wird, bedeutet einen sozialpolitischen Kahlschlag. Und den werden die Gewerkschaften bekämpfen - im Interesse der vielen jungen Menschen, die auch eine existenzsichernde Pension verdienen.

- Wolfgang Katzian ist Chef der Gewerkschaft für Angestellte (GPA) und Abgeordneter der SPÖ.

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