Angstmacher sind schlechte Lehrmeister

Angstmacher sind schlechte Lehrmeister

Die Grünen stimmten für den heftig kritisierten Schutzschirm ESM und fordern die Vereinigten Staaten von Europa. Grünen-Chefin Eva Glawischnig erklärt warum.

Wohin steuert Europa? Wie kann Europa die Krise meistern? Fragen, auf die es keine einfachen und auch keine fertigen Antworten gibt. Auch wir Grüne haben sie nicht. Aber gerade in Krisensituationen ist es Aufgabe der Politik, Entscheidungen zu treffen, und nicht, sich in den Schmollwinkel zu stellen und Weltuntergangsrhetorik zu verbreiten, wie Strache und Bucher das tun. In unsicheren Zeiten erwartet sich die Bevölkerung von Politikern, dass sie nicht aus Angst handeln, sondern vernünftig und mutig. Wenn es um Europa geht, ist die Richtung für uns klar: Wir brauchen mehr Europa und nicht weniger. Wir werden die Finanzmärkte nur dann zügeln und Spekulation eindämmen, wenn wir das Gemeinsame über das Nationale stellen. Wir wollen ein europäisches Österreich und Europa weiterentwickeln zu einer echten politischen Union. Strache und Bucher wollen das Gegenteil, den Austritt Österreichs aus der EU.

FPÖ hat keine Lösungen

Der Rettungsschirm ist kein Allheilmittel. Er kann vernünftig oder unvernünftig eingesetzt werden. Vernünftig eingesetzt hilft er in Finanzierungsnot geratenen Staaten mittels günstigen Krediten und bewahrt die europäischen Steuerzahler vor einer Verschlimmerung der Krise. Denn wenn Staaten wie Spanien oder Italien pleitegehen, weil es keinen ESM gibt, explodieren die Kosten auf ein Vielfaches der Haftungen des Rettungsschirmes. Strauchelt Italien, wäre auch Österreichs Wirtschaft massiv betroffen. Strache und Bucher ist das völlig egal. Die FPÖ hat keine Lösungen für die Finanzierungsprobleme von EU-Staaten, die ins Visier der Finanzmärkte geraten sind. Sie will nur eines: hetzen und die Gesellschaft auseinanderdividieren.

Die europäischen Regierungschefs sind lange erfolglos von Gipfel zu Gipfel, von Brandherd zu Brandherd gestolpert. Beim EU-Gipfel Ende Juni 2012 hat es erstmals Bewegung gegeben. Dass nun zehn Staaten eine Finanztransaktionssteuer einführen wollen, ist ein wesentlicher Fortschritt bei der Bekämpfung der Spekulation. Dass dieser Erfolg möglich geworden ist, ist neben dem Machtwechsel in Frankreich auch der konsequenten Arbeit von Grünen und NGOs in ganz Europa zu verdanken. Gemeinsam mit der SPD und den deutschen Grünen haben wir Kanzlerin Merkel und die österreichische Finanzministerin zu einem Kurswechsel gezwungen. Wer hätte es für möglich gehalten, dass Maria Fekter Anfang Juni 2012 in einem Schreiben den 27 EU-Finanzministern mitteilt, dass die österreichischen Grünen glaubwürdige Schritte in Richtung Finanztransaktionssteuer verlangen und sonst dem ESM-Vertrag nicht zustimmen?

Schritt für Schritt

Jetzt müssen die Instrumente zur Krisenbewältigung auch umgesetzt werden. Der ESM hat Feuerwehrfunktion und soll in einem ersten Schritt für Beruhigung sorgen. Durch die neuen Mitwirkungsrechte des österreichischen Parlaments, wie es sie sonst nur in Deutschland gibt, können wir der Regierung bei allen ESM-Entscheidungen auf die Finger schauen.

In einem zweiten Schritt geht es darum, Brandursachen zu bekämpfen. Zentrales Schutz-Instrument dafür sind Spekulationssteuer und Eurobonds. Ein Bankeninsolvenzrecht auf österreichischer und EU-Ebene führt dazu, dass die Bankenaufsicht frühzeitig eingreifen und eine Bank auch in Insolvenz gehen kann. Dann werden Eigentümer und Gläubiger der Banken mit zur Kasse gebeten. Auch das beim EU-Gipfel vereinbarte Investitionspaket spielt eine wichtige Rolle. Der verantwortungsvolle Umgang mit Steuergeld ist notwendig, der einseitige Kürzungs-Kurs einer Angela Merkel gefährlich für Europa. Wenn fast alle EU-Länder gleichzeitig sparen, bedeutet das wirtschaftlichen Abschwung. Deswegen lehnen wir den Fiskalpakt ab und treten für Investitionen in Wachstum und Beschäftigung ein.

Der dritte Schritt ist ein Neustart für Europa: Ein europäischer Konvent, zu dem sich die Bundesregierung jetzt erstmals bekannt hat, soll unter breiter Einbindung der Zivilgesellschaft über eine neue Architektur Europas diskutieren. Der Konvent soll auch die rechtlichen Voraussetzungen für Eurobonds, also gemeinsame europäische Anleihen, schaffen. Auch hier ist die Regierung auf grünen Kurs geschwenkt. Eurobonds sind ein Schutzschirm vor Spekulationsattacken auf Staatsanleihen. Am Ende einer breiten Debatte soll jedenfalls eine europäische Volksabstimmung stehen. Manche fragen sich, ob die grüne Zustimmung zum Transparenzpaket (nicht zur Erhöhung der Parteienförderung, wie FORMAT irrtümlich berichtete) und zum ESM eine Vorleistung auf eine Dreierkoalition mit SPÖ und ÖVP ist. Die Antwort ist einfach: Ob Opposition oder Regierung, wir unterstützen, was wir für vernünftig halten, und leisten Widerstand, wo es notwendig ist.

Eva Glawischnig ist Bundessprecherin der Grünen und Nationalratsabgeordnete.

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