Angela Merkel und Peer Steinbrück
taugen nicht als Vorbild für Österreich

„Konjunkturpolitik in der Krise: EU-weite Koordination ist unerlässlich, und der Staat sollte ins Volle greifen.“

Es weihnachtet sehr, und eigentlich würden die Politiker dem Wahlvolk gern Konjunkturpakete unter den Christbaum legen. Jedoch – es spießt sich. In den USA, hier floss viel Geld in die Bankenrettung (bisher ohne große Wirkung), sind Gewicht und Konturen des erwarteten Barack-Obama-Ankurbelungspakets noch nicht wirklich sichtbar. George W. Bush hatte zuletzt bloß wieder seine alten Grundsätze strapaziert. „Wir sollten einer ein paar Monate dauernden Krise nicht erlauben, unsere ökonomische Freiheit zu zerstören“, sagte er. Europa ist uneins. Der Streit wächst sich zwar (noch) zu keiner Grundsatzdebatte über „Konjunkturpolitik heute“ aus. Aber es lässt sich doch viel dran ablesen.

Deutschland wirft seiner Kanzlerin im Zusammenhang mit deren Abwarterei „Zögerlichkeit“ vor: Mehr Tempo, mehr Geld, mehr Zielgenauigkeit und eine exakte zeitliche Befristung der Maßnahmen werden von ihr verlangt. Zuletzt warf man ihr vor, Deutschland – ganz nach dem Muster der „Großen Depression“ – zum Krisengewinnler auf Kosten anderer Staaten machen zu wollen. Was den „wahren Sozialismus-Grad“ des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy angeht (der, ein Machtpolitiker, hat die Präsidentschaftswahlen als „Bürgerlicher“ gewonnen, ein Teil seiner gegenwärtigen Ideen passt aber eher ins sozialistische Kursbuch) – was also diesen „Sozialismus-Grad“ angeht, so wird der gerade rauf und runter debattiert. Und die EU-Kommission setzt auf Rezepte, die Oskar Lafontaine gemixt haben könnte. Beispielsweise fordert Brüssel ein „großzügiges Ankurbeln der Nachfrage“, das vor allem den Ärmeren zugutekommt. Sarkozy und die EU-Kommission sähen, gemeinsam mit Englands Gordon Brown, Europa jetzt gern nicht nur banken-, sondern auch wirtschaftspolitisch geeint marschieren.

Angela Merkel spuckt ihnen in die Suppe. In Italien liegen alle Blicke auf Silvio Berlusconi. Der hatte jüngst steuerliche Erleichterungen bei „außergewöhnlich hohen Gewinnen“ durchgesetzt. Diese Maßnahme – von ihrer Abschaffung ist keine Rede – läuft einer Verbesserung der Beschäftigungslage glatt zuwider. Wobei Mehrbeschäftigung laut Krisenrhetorik aber eines der vorrangigsten Politikziele darstellt. Das Beispiel zeigt also bloß, wie viele Hüte Berlusconi gleichzeitig auf dem Kopf zu tragen vermag.

Wien ist anders. In Österreich ist es etwa Franz Fischler, Chef der agrarischen Ökosozialen, der die Politik ermahnt, dass Allerweltsmaßnahmen – Motto: Pack irgendeine Schaufel aus! – diesmal nicht reichen. Fischler will Mehrausgaben, fordert aber vor allem mehr Hirnschmalz in Bezug auf Klimaschutz. Andererseits lehnt so mancher ausgeprägt wirtschaftsliberale Zeitungskommentator jedes öffentliche Konjunkturpaket ganz prinzipiell ab. Im „Format“ etwa enttarnte Stephan Klasmann jeden Zeitgenossen, der John Maynard Keynes etwas abgewinnen kann, als schlichtes Dummerl. Auch Christian Ortner, Kommentator der „Wiener Zeitung“, will öffentliche Ausgabenprogramme nicht ausgeweitet, sondern – sogar in der jetzigen Situation – rigoros zusammengestrichen sehen. Und dabei hat sich der „wirtschaftsliberale Weg“ in Krisenzeiten doch längst als desaströs erwiesen.

Liest man die Debattenbeiträge der besten Köpfe aus Europa und den USA, so dürfte wohl eines klar sein: Die Crux liegt konkret im „Was“ (Öffentliche Ausgabenprogramme? Welche? Nur Inlands-bezogen? Unterschiedliche Rezepte bei budgetären Überschuss- vis-à-vis Defizitländern? Oder, andererseits, Steuersenkungen à la Gordon Brown? Falls ja, welche? Diese Dinge können einen riesigen Unterschied machen!). Ferner im „Wann“ (rasche Wirksamkeit ist Trumpf) und im richtigen Bestimmen der zeitlichen Begrenzung. Was das Volumen solcher Maßnahmen angeht, so gibt es mittlerweile wirklich keinen namhaften Ökonomen mehr, der – sofern der Mix passt – nicht für „Klotzen!“ (im Gegensatz zu kleinkariertem „Kleckern“) einträte. Der heurige Nobelpreisträger Paul Krugman hat diese Forderung vorgehüpft.
Und last, but not least ist eine europaweit abgestimmte Vorgangsweise das ganze Um und Auf der Übung.

Österreich sollte sich in diesem Fall das isolationistische deutsche Schwarz-Rot-Gespann Angela Merkel / Peer Steinbrück auf keinen Fall zum Vorbild nehmen.

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