Andreas Weber: Agiert die Regierung anders als die Staatszocker in der Seilerstätte?

„Diese Regierung hat keine Agenda, leider nicht einmal eine versteckte.“

Aufregende Nachrichten strapazieren in diesen Tagen unser ohnehin schon leicht angegriffenes Nervenkostüm. Der Werner und der Seppi – die gehen nicht mehr essen miteinander. Der Werner und der Seppi – die wollen nicht mehr kuscheln. Der Werner und der Seppi – die verpassen sich jetzt Ohrenreiberln. Ja, der Werner und der Seppi sind nach einem halben Jahr dort angekommen, wo der Fredi und der Willi am zweiten Tag, der Vickerl und der Wolfi nach drei Monaten, der Vranzi und der Erhard nach vier Jahren waren: in den unendlich mühsamen Tiefebenen einer großen Koalition.

Dabei ist der Anlass für den rot-schwarzen Streit Numero 2.795 seit 1986 ernster als manch aufgebauschte Auseinandersetzung zuvor: Wie soll der Staat Steuermilliarden anlegen, um bei möglichst wenig Risiko möglichst hohe Renditen zu erzielen? Das wird der spektakulär angesetzte „Spekulationsgipfel“ von Kanzler Werner Faymann diesen Freitag um 20 Uhr klären (Achtung! Signal ans Volk: Sehet her, wir arbeiten auch in Ferienzeiten nach Feierabend). Jede Wette: Werner und Seppi werden bussibussi Kompromiss und Lösung verkünden. Auch das ein bekanntes Grundgesetz der Endlosschleife große Koalition: Auf Streit folgt Versöhnung, auf Ver­söhnung Streit. So weit, so langweilig. Das Grundproblem des Kabinetts Faymann I ist damit aber nicht einmal ansatzweise gelöst: Diese Regierung hat keine Agenda, leider nicht einmal eine versteckte.
Sie verwaltet, betreibt Krisenmanagement à la minute, mal besser (Banken- und Konjunkturpaket), mal schlechter (Austrian-Verkauf, ÖIAG-Debatte), reißt da und dort ein heißes gesellschaftspolitisches Thema an (Lehrer sollen mehr arbeiten), um es beim ersten Gegenwind der Interessengruppen wegzuadministrieren. Und sonst profilieren sich beide Parteien wie gehabt auf Kosten des anderen. „Mehr Kanten zeigen“ nennt sich das, wenn’s in den Umfragen mal nicht so läuft. Das ist übrigens meistens der Fall.

Bösartig gefragt: Verhält sich die Regierung eigentlich anders als die Spekulanten der Bundesfinanzierungsagentur in der Seilerstätte? Sie setzt mit zweifelhaften Papieren (Ankündigungspolitik) auf kurzfristige Erfolge auf volatilen Märkten (Wähler, Boulevardzaren). Und verliert dabei das Ziel des Gestaltens aus den Augen. Das könnte am Ende des Tages aber teurer kommen als die in der Karibik verspekulierten Staatsmillionen. Es ist ja nicht so, dass es nichts zu tun gäbe. Zu Jahresende droht die Horrorzahl von 500.000 Arbeitslosen mit den bekannten sozia­len und budgetären Folgen. Auf der Agenda stünde nicht mehr und nicht weniger als der Umbau des Industriestandorts Österreich. Weg vom automotiven Sektor etwa, der in den letzten 20 Jahren in der Steiermark für Aufschwung gesorgt hat, jetzt aber schrumpft, hin zu neuen Technologien. Schon mal eine Grundsatzerklärung dazu von Faymann, Pröll & Co gehört? Eben. Oder zu Green Jobs, dem Zukunftsmotor schlechthin? Eben.
Auf der Agenda stünde auch eine Neuordnung des Staates auf allen Verwaltungsebenen mit Milliardeneinsparungen. Ah ja, das soll im Herbst anverhandelt werden. Wir wünschen schon jetzt viel Erfolg gegen die wahlkämpfenden Landeshauptleute Pröll (senior, HBP in spe), Pühringer und Voves. Agenda Gesundheitsreform: Dauerhickhack, das Loch in den Kassen wird immer ­größer. Agenda ORF: Das Leitmedium der Landes wird gerade zur funkenden AUA. Wofür interessiert sich die Politik? Wie ­immer bloß für Posten von Günstlingen. Freilich ist das Unternehmen, das nur aufgrund seiner meist exzellenten Mitarbeiter schon so viel Politunfug überstanden hat, erstmals in seiner Existenz gefährdet. Agenda Bildung, Integration, die Liste ließe sich fortsetzen. Echte Reformen aber, die weh tun und zugleich strukturell und finanziell wirken, brauchen vier bis fünf Jahre. Es wäre also Zeit, anzufangen.

Die große Koalition ist eine Fehlkonstruktion. Das ist keine neue Erkenntnis.  Neu ist nur, dass sie auch in schwersten Krisenzeiten nicht zur Problemlösung taugt. Das liegt nicht allein an den handelnden Spitzenrepräsentanten – obwohl sich jetzt eine seltsame Nostalgie nach Schüssels Gestaltungswillen und Gusenbauers intellektuellem Blitzgneißertum breitmacht. Das liegt vor allem im Ideologischen und Wahltaktischen begründet. Der stets freundliche Ultrapragmatiker Faymann wird die SPÖ in den nächsten Monaten ein ordentliches Stück weit nach links rücken müssen, sonst wird ihm das Lachen, vor allem aber Hören und Sehen vergehen. Die SP-Forderungen nach Reichen- oder Maschinensteuern sind als Chiffre zu sehen. Das wird die in die Enge getriebene Casinokapitalismus-Partei ÖVP … und schon befinden wir uns wieder in der Endlosschleife große Koalition.
PS: In Deutschland entsorgt Kanzlerin Angela Merkel gerade das Gewurschtel mit der SPD und wendet sich den Liberalen zu. Könnte in Österreich irgendjemand den GrünInnen einen ­Wunderdoktor schicken, der sie aus dem Koma holt, sie Politik machen lässt, auf 15 Prozent und damit zum ernsthaften ­Koalitionspartner befördert? Das würde helfen. Echt.

weber.andreas@format.at

Kommentar

Standpunkte

Arne Johannsen: Erst die Pleite, dann das Dilemma

Kommentar

Standpunkte

Miriam Koch: Arbeitsmarkt, Ziegen, Roboter und wir

Standpunkte

Robert Hartlauer: Wie die Kleinen Händler den Großen Paroli bieten