<small><i>Andreas Lampl</i></small>
Wozu eine Wirtschaftspartei?

Der Ruf nach Gründung einer Wirtschaftspartei wird lauter. Sinnvoller wären schlagkräftige Plattformen außerhalb der Politik, die Reformpläne liefern und Geld haben, diese auch zu verankern.

Weil der Österreicher immer noch viel für Obrigkeiten überhat, ist die hiesige Variante des Wutbürgers der Wutbanker. Und zwar nicht irgendeiner. Es war bezeichnenderweise der bestverdienende Manager im Land, der die Enttäuschung der wirtschaftlichen Eliten im Land in starke Worte goss und in eine leicht fassbare Form brachte: „Zu blöd und zu feig“, das sind sie, die Politiker. In Österreich funktioniert eben sogar der Protest oft von oben nach unten. Erste-Bank-Chef Andreas Treichl hat damit nicht nur dem Zorn über die politische Kultur seine Stimme verliehen, er hat auch die schwelende Debatte über die politische Struktur neu angefacht. Nämlich die Frage: Braucht Österreich eine Wirtschaftspartei? Seit Treichls Verbalattacke wird sie noch angeregter diskutiert, als es schon vorher der Fall war.

Einer, der als Anlaufstelle für derlei Überlegungen fungiert, ist Industriellenpräsident Veit Sorger. Weil nicht passiert, was aus Sicht der Entscheidungsträger in den Unternehmen passieren sollte, lässt er mehr oder weniger laut darüber nachdenken, ob eine Wirtschaftspartei dem Leiden ein Ende bereiten könnte. Das Vertrauen in die ÖVP ist offenkundig nicht mehr sehr ausgeprägt. Sorger zog sogar in Erwägung, man könnte sich dafür des BZÖ bedienen, dessen Obmann Josef Bucher als Wirtschaftsliberaler gilt. Die Erkenntnis, dass man bei dieser Variante auch Reste von Jörg Haiders Buberlpartie – zum Beispiel Peter Westenthaler – oder ein katholisch-konservatives Element in der Personifizierung von Ewald Stadler mit übernehmen würde, ließ die Industriellen diese Idee wieder verwerfen. Auch Frank Stronach – seit der Aufgabe seiner Stimmenmehrheit im Magna-Konzern mit über einer Milliarde Dollar Bargeld und genügend Zeit gesegnet – wälzt Gedanken, sich im Interesse der Wirtschaft politisch in Österreich einzumischen. Der frühere steirische ÖVP-Wirtschaftslandesrat Herbert Paierl, heute Magna-Manager, unterstützt Stronach dabei. Er spricht von Bewegungen, die „wahltaktisch in Erscheinung treten könnten“. Aber braucht Österreich wirklich eine Wirtschaftspartei? Die Enttäuschung über die Agonie der Politik hat gute Grün de. Sie ist aber vor allem in den elitären Zirkeln der Entscheidungsträger beheimatet, außerhalb dieser wecken die Stillstandsklagen wenig Emotionen. Themen wie die Unternehmensfinanzierung, die Treichl ansprach, die Verbesserung der Innovationsfähigkeit oder die Arbeitskräftequalität sind komplex – und kaum geeignet, um damit Wahlen zu schlagen. Schon in einem Wahlkampf müsste sich eine richtige Partei dem Niveau der herrschenden Verhältnisse beugen. Und erst recht, wenn sie – im allerbesten Fall – den Sprung in eine Koalition schaffen sollte. Abgesehen davon würde eine Wirtschaftspartei von der Mehrheit der Bürger immer als Bonzenpartei betrachtet, als Veranstaltung der Unternehmer, die deren Interessen vertritt. Arbeitnehmer außerhalb der Führungsetagen wären nur ganz schwer zu begeistern. Auch das Liberale Forum kam in seiner besten Zeit (1994 und 1995) gerade auf sechs Prozent, obwohl man stark auf sozial- und gesellschaftspolitische Akzente setzte und den Eindruck, eine reine Wirtschaftspartei zu sein, tunlichst vermied (siehe auch Glosse Seite 24). Wozu soll so ein Minderheitenprogramm also gut sein? In Wahrheit ja nur, um die etablierten Parteien, besonders die ÖVP, zu mehr Bewegung zu zwingen.

Dazu braucht es aber nicht noch eine Partei. Mehr Effekt würden wahrscheinlich schlagkräftige Strukturen außerhalb der Politik haben, die Reformkonzepte, neue Ideen und durchdachte Umsetzungspläne liefern – und die Ressourcen haben, diese auch zu verankern. Wohl nicht zufällig gab es schon Ansätze, dass die Stiftung der Erste Bank eine Art Think Tank finanziert, der Expertisen für die Politik erarbeitet und auch über Geld für begleitende Kampagnen verfügt. Frank Stronach denkt offenbar ebenfalls eher in die Richtung von Plattformen für Bürgerbewegungen, die so aufgestellt sind, dass sie Reformthemen ins öffentliche Bewusstsein rücken, die sich die Regierenden nicht anzupacken getrauen. Dem Land und seinem wirtschaftlichen Fortkommen wäre mit solchen „Pressure Groups“ – mit Betonung auf Pressure, also Druck – mehr gedient als mit einer Wirtschaftspartei.

lampl.andreas@trend.at

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