Andreas Lampl: Wie die Politik ihre Manager behandelt, ist unverschämt und unanständig

Dem AUA-Kapitän Alfred Ötsch und dem ÖIAG-Chef Peter Michaelis würde Werner Faymann „keine Träne nachweinen“. Post-Boss Anton Wais sähe der künftige Kanzler lieber in der Wüste als beim Schließen von Postämtern. Und auch Telekom-General Boris Nemsic rechnet schon damit, dass ihn der nächste Bannstrahl treffen wird. Offenbar tummeln sich im ganzen ÖIAG-Reich nur unfähige Anfänger, denen einer wie Faymann wieder ihre Kernaufgabe in Erinnerung rufen muss: „Die Unternehmen wettbewerbsfähig zu machen!“

Ein schamloser Appell. Denn: Genau das zu verhindern, ist die Politik wieder einmal auf dem besten Weg. Bei der Staatsairline, die bald keine mehr ist, hat sie ihre Weitsicht ja schon bewiesen. Jahrelang haben die Regierungen verbissen an einem aussichtslosen Alleingang festgehalten – gegen den ausdrücklichen Wunsch der ÖIAG. Mit dem Ergebnis, dass die Steuerzahler jetzt 500 Millionen Euro hinblättern müssen. Hätte man rechtzeitig verkauft, wäre sogar Geld hereingekommen. Bei Post und Telekom wird die Beamtenproblematik bislang nicht einmal ignoriert.

Den Managern jetzt die Schuld für das Versagen der Politik in die Schuhe zu schieben, das ist, vornehm gesagt, unverschämt. Das gilt nicht nur für Werner Faymann und die SPÖ, sondern genauso für die ÖVP, die in den letzten neun Jahren in der Regierung saß – und für alle anderen Parlamentsparteien. Natürlich gab es Managementfehler. Vor allem Ötsch glaubte viel zu lange, die AUA allein sanieren zu können. Bei Post-Chef Wais sind es kommunikative Mängel. Michaelis muss man fehlenden Mut vorwerfen: Nicht dass er jetzt radikale Umstrukturierungen durchziehen will, sondern dass er nicht früher lautstark dafür auf den Tisch gehauen hat. Aber: Hauptverantwortlich für das Chaos in den Staatsbetrieben bleibt politischer Populismus – der nun auf neue Höhepunkte zusteuert.

Post und Telekom sind börsennotierte Konzerne. Als solche müssen sie reagieren, wenn sich die Welt um sie ändert: Brief-Liberalisierung bei der Post, Wegbrechen des Festnetzes bei der Telekom. Und wenn den Verantwortlichen durch großteils unkündbares Personal die Hände gebunden sind, müssen Lösungen gefunden werden. Minister können hoffen, dass ihr Nachfolger ein Problem erbt, wenn sie die Augen davor verschließen. Manager müssen irgendwann handeln. Dafür werden sie bezahlt. Aus den Unternehmen gab es immer wieder Anläufe, die Personalfrage anzupacken, zuletzt mit der Beamtenagentur.

Aber kein Politiker wollte sich die Finger verbrennen. Als zuständiger Postminister hat Faymann nicht einmal gesetzliche Rahmenbedingungen für die Liberalisierung vorgezeichnet, was die Lage noch verschärft. Noch verdient die Post gutes Geld. Das kann sich nach dem Fall des Monopols 2011 rapid ändern. Der Betriebsrat der AUA-Piloten plädiert plötzlich für die Lufthansa als Partner – weil es fast zu spät ist. Lange Zeit haben die Belegschaftsvertreter jede Privatisierung aber massiv bekämpft. Das ist im Prinzip okay. Betriebsräte und Gewerkschafter müssen ihre Interessen vertreten, besonders dann, wenn es um den Abbau von Jobs geht. Die Regierung muss hingegen den Gesamtnutzen im Auge haben – und unser Steuergeld.

Man kann den Standpunkt vertreten, dass Post- und Telekom-Infrastruktur nicht an die Börse gehören. Man kann auch der Meinung sein, dass diese Unternehmen beschäftigungspolitische Aufgaben haben. Dann muss die Politik sie rückverstaatlichen (was in der EU nicht ganz einfach ist) und dem Steuerzahler ehrlich sagen, dass er die Kosten zu übernehmen hat. Abgesehen davon, dass die Konzerne nur unter Monopolbedingungen überleben würden.
Man kann den Standpunkt vertreten, dass die weitere (Post-)Liberalisierung gestoppt werden muss, weil der Kapitalismus ohnehin in Verruf gekommen ist. Dann soll die Politik in Brüssel versuchen, damit durchzukommen, und nicht Manager hauen, die ihr Haus aufräumen.

Worum sich die Politik unter den derzeitigen Bedingungen kümmern muss: dass alle Österreicher mit Post-Dienstleis­tungen versorgt werden. Von wem, ist egal. Postämter zu den sozialen Zentren einer Gemeinde hochzustilisieren ist absurd. Das sind (neben den Wirten) viel eher der Supermarkt oder die Gemeindestube, wo Poststellen gut aufgehoben sind.
Im Übrigen sollten die Post- und Telekom-Beamten nicht ganz so laut schreien. Sie gehören zu der sehr kleinen, sehr privilegierten Gruppe im Land, die bis an ihr Lebensende finanziell abgesichert ist. Ein erfülltes Arbeitsleben ist diesen Beamten selbstverständlich zu gönnen. Aber der Durchschnitts­österreicher hätte dieses soziale Netz gern.

„Die Post darf keine zweite AUA werden“, hat Werner Faymann ausgerufen. Ganz genau. Die Chance, dass uns so ein Debakel erspart bleibt, ist allerdings um ein Vielfaches höher, wenn er die Manager arbeiten lässt, als wenn die Regierung die Sache jetzt in die Hand nimmt.

lampl.andreas@format.at

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