Andreas Lampl: Wer zahlt, schafft an: Das ist die Gefahr bei jeder Staatshilfe für Banken

„Zu groß ist die Verlockung, Personalpolitik zu betreiben, wo immer sich die Möglichkeit bietet.“

Selbst gestandene Unternehmer, die sonst für das Wirken von Politikern nur Geringschätzung übrighaben, denken plötzlich laut über die Möglichkeit nach, die Banken in Österreich gleich komplett zu verstaatlichen. Zwar werden solche Tritte gegen die Marktwirtschaft nur im privaten Kreis geäußert, sie sind aber dennoch sehr bemerkenswert. Der Ruf nach dem Staat erscheint nicht wenigen, die man gemeinhin den Kapitalisten zurechnen würde, derzeit als einziger Ausweg aus der wirtschaftlichen Misere. Die Tatsache, dass nun auch die Raiffeisen-Gruppe um staatliche Finanzhilfe ansuchen wird, und die enormen Risken, die in Osteuropa ganz besonders für die österreichischen Institute lauern, heizen diese Stimmung noch weiter an.
Zuweilen ist das Misstrauen in den Bankenapparat auch sehr verständlich. Ein Bekannter erzählte mir den Fall eines seriösen Unternehmers, der von seiner Bank drei Millionen Euro Kredit für eine durchaus innovationsfördernde Investition haben wollte und auch bereit war, 50 Prozent Eigenkapital in das Projekt zu stecken. Sein Begehr wurde trotzdem abgelehnt. In der Diskussion, die sich dann entwickelte, schlug der Bankbetreuer seinem Kunden vor, doch drei Millionen zu einem Zinssatz von Euribor minus 0,5 Prozent anzulegen. In diesem Fall könne er drei Millionen zu Euribor plus 1,5 Prozent ausleihen. Der Steuervorteil (durch den gewinnmindernden Kredit), so wurde dem Entrepreneur erklärt, mache dieses Modell immer noch akzeptabel.

Solange Banken so mit Kunden umspringen, müssen sie sich nicht wundern, wenn der Staat als Retter herbeigesehnt wird.  Sich wieder mehr auf das Kerngeschäft zu besinnen, anstatt die (vielfach selbst zugefügten) Wunden zu lecken, würde nottun. Zumal die Mehrheit der Bürger angesichts der (rückzahlbaren) Finanzspritzen für die Kreditinstitute sowieso der Meinung ist: Wer zahlt, schafft an. Oder: Die Politik soll die Banker, die uns die Krise eingebrockt haben, ruhig fest an die Kandare nehmen.
Das ist verständlich, solange es zum Beispiel darum geht, dass Manager von Banken, die staatliche Hilfe erhalten, eine Zeit lang auf ihre Prämien verzichten müssen. Solche Signale müssen sein. Gefährlich wird es, wenn es heißt, dass die Politik ganz generell ihren Einfluss in den Finanzinstituten geltend machen muss. Was würde das bedeuten? Nichts Gutes auf jeden Fall, wie bei allen anderen Unternehmen auch.

Ohne funktionierende Banken läuft in der Wirtschaft nichts. Und niemand kann doch (trotz der katastrophalen Fehler, die passiert sind) glauben, dass die Banken besser funktionieren, wenn der Staat mit drinnen sitzt. Siehe die deutschen Landesbanken. Es spricht aber auch sonst nichts für diese These. Zu groß ist die Verlockung für die öffentliche Hand, Personalpolitik zu betreiben, wo immer sich die Möglichkeit dazu bietet. Nur selten kommen dabei ideale Postenvergaben zustande. Bei der Bawag waren es zwar Gewerkschafter, die über die Besetzung der Führungsgremien entschieden. Aber die Mechanismen sind ähnlich. Und die Folgen für die Bawag sind bekannt.
Selbst ernst gemeinte Vorsätze von Politikern, sich aus der Leitung von Unternehmen herauszuhalten, funktionieren nicht. Aus dem Aufsichtsrat der Staatsholding ÖIAG mussten 2001 die Vertreter von Ministerien und Parteien raus, Experten kamen rein. Das Kontrollorgan erneuert seither von innen. Eine gelungene Entpolitisierung? Keine Rede davon. Die Parteien redeten weiterhin bei Vorstandsbesetzungen in den ÖIAG-Firmen mit, bei der Partnersuche für die AUA, bei Postamtsschließungen, beim Personalabbau der Telekom. Wohl bekommen ist das den Unternehmen bekanntlich nicht.

Politik und Bankgeheimnis: Das ist von vornherein ein nicht auflösbarer Widerspruch.  Mehr noch als andere Unternehmen sind Banken drauf bedacht, dass ihre Strategien und Entscheidungen nicht ständig öffentlich diskutiert werden. Ein Politiker lebt hingegen davon, sich in Szene zu setzen. Es gehört zu seinem Beruf, dass die Öffentlichkeit von dem, was er bewegt, auch Notiz nimmt. Dass Banken besser geführt werden, wenn ihre Manager nach der Pfeife der Regierung tanzen müssen, das ist wahrlich nicht zu erwarten – obwohl das Vertrauen in die Arbeit hochgejubelter Finanzprofis zu Recht gelitten hat.
Der Staat soll und muss die Kontrolle der Geldwirtschaft verschärfen: den Handel mit Derivaten eindämmen, die Geschäfte außerhalb der Bilanzen abdrehen, die Kompetenzen der Finanzmarktaufsicht erweitern. Der Staat muss vor allem auch sicherstellen, dass jene Milliarden, die er in die Banken pumpt, auch wirklich (in Form von Krediten) der gesamten Wirtschaft zugutekommen und nicht nur zum Stopfen von Löchern verwendet werden. Das sind genügend wichtige Aufgaben. Auf Einflussnahmen, wie sie einem Eigentümer zustehen, sollte die Politik weitestgehend verzichten, auch wenn sie einem Institut finanziell beisteht. Und Verstaatlichung kann sowieso nur die allerletzte Notfallslösung sein.

lampl.andreas@format.at

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