Andreas Lampl: Trotz Opel-Euphorie dürfen Staatshilfen für Firmen nicht Schule machen

„Schmaler Grat zwischen sinnvoller Über­brückungshilfe und unverantwortlichem Geldverteilen.“

Wir haben es geschafft! Wir haben Opel gerettet. Oder sind zumindest nahe dran. Wir sind Opel. Und überhaupt. – Die Euphorie über den bevorstehenden Einstieg des kana­disch-österreichischen Magna-Konzerns bei Opel treibt hierzulande immer wieder sonderbare Blüten. Die Leistung von Magna-Topmann Siegfried Wolf und von Konzerngründer Frank Stronach, den beiden Steirern, die Motoröl statt Kernöl im Blut haben, soll nicht geschmälert werden: Sie haben sich als Unternehmer bewiesen, die was unternehmen. Sie haben mit einer klugen Taktik die deutsche Politik von ihrer Opel-Magna-Vision überzeugt – unter Einbindung der russischen und der amerikanischen Regierung. Sie haben die Gunst der Stunde rasch erkannt. In Deutschland tobt der Wahlkampf. Da ist das Füllhorn randvoll.

Steuerzahler als Retter
Gerettet haben Opel die Bürgschaften des deutschen Steuer­zahlers. Dieser steht für notwendige 4,5 Milliarden Euro ­Kredite gerade. Ob das Sinn macht und welchen maroden Konzernen sonst noch geholfen werden soll oder eben nicht, darüber ist bei unseren Nachbarn eine heftige Diskussion ausgebrochen. Und das ist gut so. Denn Staatshilfen für die Wirtschaft müssen – auch in Krisenzeiten – sehr maßvoll eingesetzt werden. Die Gefahr, dass Steuergeld leichtfertig verschwendet wird, ist groß. Österreich, wo gerade ein Zehn-Milliarden-Paket für die Industrie in Vorbereitung ist, täte gut daran, sich der deutschen Debatte gleich anzuschließen.

Auch eine Strukturkrise
Dass die Wirtschaftskrise nur von den Banken verursacht wurde, ist eine Legende: Man müsse nur die Zeit (finanziell) überbrücken, bis sich die Institute wieder gegenseitig vertrauen, und alles wird gut. Das stimmt so nicht. Gerade die Autoindustrie befindet sich auch in einer Strukturkrise. Weltweit bestehen Überkapazitäten im Ausmaß von 30 Millionen Fahrzeugen jährlich. Die müssen aus dem Markt. Was bei Opel gerettet wurde, fällt bei anderen Herstellern weg. Möglicherweise beim unterlegenen Bieter Fiat. Der notwendige Abbau der Kapazitäten schlägt auf andere Branchen durch: auf die Stahllieferanten, auf die Produzenten von Maschinen – die ihrerseits weniger Büromöbel be­stellen oder Speditionsleistungen benötigen. Vom Staat garantierte Kredite ändern an dieser Situation nichts. Eine künstlich geschaffene Konjunktur bricht irgendwann zusammen. Unter der letzten US-Administration wurde das Land mit billigen Krediten überschwemmt: einer der Auslöser für den Crash.

Moralisch gerechtfertigt
Die Rettung von Opel mag gerechtfertigt sein. Moralisch jedenfalls. Die öffentliche Hand eröffnet noch eine Chance, weil die 50.000 Mitarbeiter in Europa Opfer des skandalösen Missmanagements der US-Mutter General Motors geworden sind. Dass sich das Risiko auszahlt, ist eine Hoffnung, mehr nicht. Auch wenn Magna gut geführt ist: Die Marke Opel hat Schaden genommen, die Kulturen beider Unternehmen sind sehr unterschiedlich, der Markt birgt Schleudergefahr. In anderen Fällen ist die Sache eindeutiger: Der sieche deutsche Arcandor-Konzern will Milliardenhilfen für sein längst überholtes Kaufhaus-Konzept (Karstadt). Das wäre hinausgeschmissenes Geld. Oder soll der Staat zahlen, weil sich Porsche mit VW-Optionen verspekuliert hat? Soll er zahlen, so die heimische A-Tec-Gruppe in Schwierigkeiten käme, die mit einer zu dünnen Eigenkapitaldecke agiert?

In die Zukunft investieren
In Österreich werden umso lautere Rufe kommen, je länger die Flaute dauert. Die Politiker bewegen sich auf einem sehr schmalen Grat zwischen sinnvollen Überbrückungs­hilfen und unverantwortlichem Geldverteilen. Das zu beurteilen, bräuchte die öffentliche Hand hochkarätige Beratung. Das Hauptkriterium muss sein, ob garantierte Mittel in zukunftsträchtige Geschäftsfelder fließen oder nur Strukturen stützen, die nicht mehr tragfähig sind. Auch die vorüber­gehende Beteiligung einer mit ausreichend Know-how ausgestatteten ÖIAG an Schlüsselunternehmen kann eine Variante sein: zum Beispiel in Fällen, wo die Krise Managementfehler offenbart, die Arbeitsplätze zu vernichten drohen, die in Öster­reich durchaus Bestand hätten. Die restriktive Kreditvergabe durch die Banken führt sicher zuweilen dazu, dass auch viel versprechende Investitionen bzw. Expansionen nicht mehr finanziert werden – oder nur mit inakzeptablen Sicherheiten. Hier kann der Staat einspringen oder die Banken, die ihrerseits Hilfen erhalten haben, stärker in die Pflicht nehmen: sie etwa zum Verkauf von Beteiligungen anhalten, um ihre Liquidität zu verbessern. In vielen Fällen ist die Zurückhaltung der Banken aber auch verständlich. Das Risiko, einen monetär schlecht ausgestatteten Immobilien­entwickler zu finanzieren, ist heute viel höher als vor einem Jahr. Warum also sollte der Staat dieses Risiko nehmen?
Dem Magna-Management ist bei Opel viel Erfolg zu ­wünschen. Vor allem im Namen der Steuerzahler. Auch in ­Österreich steht eine Bürgschaft für Magna im Raum.

lampl.andreas@format.at

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