<small><i>Andreas Lampl</i></small>
Noch sind wir besser als die Chinesen

Österreich hat die Kraft, sich in ungemütlichen Zeiten zu behaupten. Aber nicht auf Pump finanzierte Staatsinvestitionen werden das Wachstum absichern, sondern eine Politik, die den Klimawandel zu mehr Unternehmertum schafft.

Es ist ja leider nicht so, dass es keinen Grund zum Lamentieren gäbe. Unsere Politiker sind zwar ein wenig verstört wegen Griechenland, Spanien und des eigenen Triple-A-Verlusts. Aber so richtig wahrhaben wollen sie noch immer nicht, dass sie irgendwann anfangen sollen, nur so viel auszugeben, wie Geld hereinkommt. Also wird die aktuelle Debatte in der EU dankbar aufgegriffen – Kaputtsparen! So heißt das Zauberwort gegen dunkle (Finanz-)Mächte und deren provozierendes Ansinnen, die Staatshaushalte mögen in Ordnung gebracht werden.

Gar nicht gerne hören unsere Parteien, ob in Regierung oder Opposition, dass sie im Begriff sind, späteren Generationen ein Desaster zu hinterlassen. Und zwar nicht eines fernen Tages. Die horrende Jugendarbeitslosigkeit in Europa, die sogar in Österreich an der 10-Prozent-Marke kratzt, beweist, dass von Chancengleichheit schon jetzt keine Rede mehr sein kann.

Ewig zu jammern ist aber frustrierend, und zum Glück gibt es auch genug Gründe, es nicht zu tun. Österreicher leben im zwölftreichsten Land der Erde. Rechnet man eher untypische Staaten wie Katar, Luxemburg, Singapur oder Brunei weg, sind wir sogar das sechstreichste Volk. Die Exportquote von 55 Prozent ist ein absoluter Spitzenwert und drückt aus, dass die österreichische Wirtschaft in hohem Maße wettbewerbsfähig ist.

Jammern auf hohem Niveau also. Denn Österreich besitzt natürlich die Leistungskraft, um sich in ungemütlichen Zeiten, die in Europa anbrechen, zu behaupten. Die klassische Fabrik mit rauchenden Schloten wird hier irgendwann nicht mehr existieren. Da sind Chinesen und Brasilianer billiger. Aber die schlichte Formel, wonach eben die öffentliche Hand investieren muss, damit das Wachstum aufrechterhalten werden kann – diese Formel wird die Lage bestimmt nicht verbessern. Nur wer in seinem Horizont auf eine Legislaturperiode beschränkt ist, kann glauben, dass mit künstlichem Wachstum zum Preis noch höherer Staatsschulden etwas gewonnen ist. Um das Niveau zu halten, wird die Politik – abgesehen von Bildung, Bildung, Bildung – andere Weichen stellen müssen.

Erstens braucht Österreich einen Klimawandel, damit sich neue Ideen besser entfalten können. Seit die Voestalpine von staatlichen Fesseln befreit ist, hat sie sich zu einem Konzern entwickelt, der asiatische Stahlkonkurrenz nicht mehr fürchten muss, weil er ihr technologisch um Jahre voraus ist.

Erstaunlicherweise finden sich aber auch gar nicht so wenige Österreicher, die mit Produkten für das Internet-Business und die Telekommunikation international Furore machen (siehe Coverstory ). Was diese kreativen Köpfe beklagen, sind bürokratische Hürden: Nicht nur in den USA, auch in Berlin kann ein Unternehmen schneller und billiger auf die Beine gestellt werden. Vor allem aber hapert es am Zufluss von privatem Kapital. Es fehlen steuerliche Anreize für Investoren, damit sie ihr Geld in innovative Technologien einbringen, anstatt es in Zinshäusern zu parken. Über Nacht wird sich kein Silicon Valley aus dem Boden stampfen lassen. Aber nur wenn Unternehmertum begünstigt wird (schon in der Schule), wird am Ende Wachstum herauskommen.

Zweitens muss der Staat seine Ausgaben so weit straffen, dass Spielraum zur Senkung der hohen Steuern und Abgaben entsteht. Mehr Geld in den Taschen kurbelt den Konsum (und damit Wachstum) an. Gleichzeitig steigt die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, weil die Kosten sinken. Den Chinesen, mit denen am Weltmarkt konkurriert werden muss, wird relativ egal sein, dass die Österreicher mit ihren Preisen die Strukturen von neun Bundesländern mitfinanzieren müssen. Wenn die Schweiz mit 29,3 Prozent Abgabenquote auskommt, sollten wir wenigstens mit 40 Prozent das Auslangen finden.

Wenn staatliche Investitionen, dann muss, drittens, der Fokus darauf liegen, wo künftig die Musik spielt. Mit den fünf Milliarden Euro für den Brenner-Basistunnel könnte in der Entwicklung von Green Energy oder Biotechnologien ungeheuer viel bewegt werden. Oder wieso nicht die ÖIAG-Dividenden und Teile der AWS-Mittel für staatliche Fonds verwenden, die sich an Startups beteiligen? Mit dem Ziel, das Geld verzinst zurückzukriegen. Das sind Wachstumsimpulse, ohne dass die Schulden steigen.

- Andreas Lampl

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