<small><i>Andreas Lampl</i></small>
Je früher, desto schlechter

Die (Früh-)Pensionsreform entscheidet über die Zukunft unseres Sozialsystems: ein zu wichtiges Thema, um es in einer Sommerloch-Debatte, wie sie die Finanzministerin losgetreten hat, zu verheizen.

Um das politische Sommerloch nicht gar zu tief werden zu lassen, füllte es die Frau Finanzministerin kürzlich mit dem Vorschlag, so genannte Golden Handshakes, mit denen Unternehmen ältere Mitarbeiter aus ihrem Job hinaus- und in die Frühpension hineinkaufen, steuerlich zu bestrafen. Und zwar doppelt: Die Firma soll die Summe, mit der sie ihre Leute ködert, nicht mehr als Aufwand von der Steuer absetzen können. Der Arbeitnehmer soll statt des für Abfertigungen geltenden begünstigten Satzes von sechs Prozent die volle Lohnsteuer zahlen. Auf diese Weise will Maria Fekter die Belastung des staatlichen Budgets eindämmen, der es durch Frühpensionierungen (oder Arbeitslosigkeit) ausgesetzt ist.

Klingt vernünftig und ist es auch, soweit dahinter das Bestreben steckt, das viel zu niedrige Pensionsalter anzuheben. Ein handfestes Problem einer solchen Regelung wäre jedoch, dass Unternehmen, die wegen wirtschaftlicher Schwierigkeiten Personal abbauen müssen, extrem restriktiv mit – wünschenswerten – Sozialplänen umgehen würden, wenn sie die Ausgaben dafür nicht mehr von der Steuer absetzen dürfen. Dementsprechend ablehnend die Reaktionen sowohl von Arbeitnehmervertretern als auch von der Wirtschaft.

Die Finanzministerin hat offenbar vor allem staatliche und staatsnahe Konzerne wie Telekom und Post im Auge, die in den letzten Jahren über Sozialpläne im großen Stil Beamte freigesetzt haben – weil sie kaum eine andere Möglichkeit haben, ihren Mitarbeiterstand zu reduzieren. Fekter bedenkt allerdings nicht, dass sich die Einsparungen im Budget gerade in diesen Fällen relativieren würden, weil für nicht benötigtes Personal, das behalten werden muss – über Zuschüsse (ÖBB) oder entgangene Dividenden (z. B. Telekom) –, erst recht wieder der Steuerzahler aufkommen muss.

Die Wirtschaftskammer sorgt sich eher um private Unternehmen, deren Flexibilität, auf den Markt mit Kapazitätsanpassungen zu reagieren, eingeschränkt würde – verschweigt aber wohlweislich, dass es natürlich auch gängige Praxis ist, sich älterer Mitarbeiter auf Kosten der Allgemeinheit zu entledigen. Die Gewerkschaften befürchten, dass private Arbeitgeber zu härteren Methoden greifen, um Beschäftige loszuwerden, wenn ihnen der sozial abgefederte Weg verbaut wird.

Und so reden alle mehr oder weniger aneinander vorbei, werfen mit Schlagworten um sich, und das Dilemma der Politik tritt wieder einmal besonders plastisch zutage: Es fehlt die Ernsthaftigkeit. Für ein APA-Sommergespräch überlegt das Kabinett einer Ministerin mal schnell, welche „Ansage“ man denn machen könnte, um medial zu punkten. Eine gänzlich unausgereifte Idee wird in die Runde geworfen. Das politische System reagiert auf die gleiche, unreflektierte Weise. Das Ziel ist erreicht: eine Sommer(loch)-Diskussion, mehr sollte es ja gar nicht sein.

Das Tragische daran: Die Reform des Pensionssystems zählt längerfristig zu den allerwichtigsten Punkten für die Konsolidierung des Staatshaushalts. Die Rententhematik wird entscheiden, ob Österreich seine Sozialsysteme aufrechterhalten kann. Da hört sich der Spaß auf.

Vier Hebel müssten Fekter & Co in Bewegung setzen, um das Problem Frühpensionen in den Griff zu kriegen. Erstens sich endlich über Modelle verständigen, wie die Gehaltskurve abgeflacht werden kann. Solange ein Arbeitnehmer umso teurer ist, je älter er ist, wird sich nicht viel verbessern.

Zweitens muss Unternehmen, die auch dann noch lieber Junge einstellen, weil sie die Alten ins Sozialsystem abschieben können, diese Praxis tatsächlich erschwert werden, möglicherweise auch über Steuernachteile. So weit ist Fekters Vorschlag richtig.

Er darf aber, drittens, nicht dazu führen, dass Beschäftigte, deren Arbeitgeber in Schwierigkeiten gerät, unter die Räder kommen. Es braucht Regeln, unter welchen Umständen Golden Handshakes (in Verbindung mit Frühpension) zulässig sind.

Und viertens muss mit den Gewerkschaften endlich eine ernste Auseinandersetzung über Eingriffe ins Beamtendienstrecht geführt werden – für Unternehmen mit überwiegend unkündbaren Mitarbeitern ist Frühpensionierung ansonsten eine Notwehrmaßnahme. Die ÖBB sind das einzige Unternehmen Österreichs, das seine Leute jederzeit in Rente schicken darf, haben aber darüber hinaus kein Mittel zum Personalabbau. Das muss sich ändern, auch wenn es schwierig ist.

Selbst die Steiermark hat es geschafft, früher Undenkbares auf den Weg zu bringen: nämlich Gemeinde-Zusammenlegungen. Und Schweizer Firmen, die unter dem hohen Franken-Kurs leiden, beginnen, die Arbeitszeit ohne Lohnausgleich zu verlängern oder teilweise ihre Leute in Euro zu bezahlen – ganz ohne Streiks. Beispiele, die als Vorbild für intellektuelle Kreativität dienen könnten. Vielleicht dann nach dem Sommer.

- Andreas Lampl

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