<small><i>Andreas Lampl</i></small>
Der Zug der schwarzen Lemminge

Die ÖVP bewegt sich in ungewohntem Tempo - auf ihren eigenen Untergang zu. Für die Wirtschaftskompetenz der österreichischen Politik verheißt das nichts Gutes.

Es war vor knapp einem Jahr, als der ÖVP eine neue Wirtschaftspartei als Rute ins Fenster gestellt wurde, rund um den Antritt von Parteichef Michael Spindelegger. Schwarze Kernschichten machten ihrem Ärger über Stillstand und drohenden Verlust wirtschaftspolitischer Kompetenz Luft: lautes Nachdenken in der Industriellenvereinigung, spitze Bemerkungen im Managementclub, Ermahnungen des Kammerpräsidenten. Der reiche Onkel aus Kanada lockte mit Geld. Aber ernsthaft dachte niemand an die Gründung einer Partei. Es wurde nur der Druck erhöht, um die ÖVP-Spitze in eine gestalterische Rolle zu zwingen.

Ein Jahr später ist nicht nur diese Hoffnung gründlich enttäuscht. Die ÖVP steht nicht mehr still, sondern bewegt sich in ungewohntem Tempo - auf ihren Untergang zu. Was sie gestaltet, ist nur noch die eigene Existenzkrise.

Das kann einem als Bürger natürlich auch völlig wurscht sein. Aber die Frage sei erlaubt, ob es gut ist für ein Land, wenn die einzige Partei, bei der wirtschaftspolitische Themen zum Markenkern gehören, zum Trümmerhaufen verkommt.

Wie die ÖVP mit den immer neuen Enthüllungen um ihre Verwicklung in die diversen Skandale rund um Telekom, Buwog etc. umgeht, ist mehr als dilettantisch. Das ist selbstzerstörerisch. Das Gezeter, dass auch bei den anderen Parteien finanzielle Zuwendungen von Unternehmen - Druckkostenzuschüsse, Konsulentenverträge oder Studienaufträge - auf der Tagesordnung stehen, ist zwar inhaltlich selbstverständlich richtig. Das Gejammer wird deswegen aber nicht weniger peinlich. Es ist halt ein Pech, dass mit Gernot Schieszler, Rudolf Fischer (beide Telekom) und Peter Hochegger ein paar Herren aufgeflogen sind, die vornehmlich an Schwarz und Blau verteilt haben (wobei H. C. Strache das Glück hat, dass die Ex-FPÖler Reichhold, Rumpold und Gorbach rechtzeitig ins orange Lager gewechselt sind). Und es ist lächerlich, diese Ungerechtigkeit zu beklagen - auch wenn, zugegeben, die Durchleuchtung der Geldflüsse zwischen der Wiener SPÖ und gemeindenahen Unternehmen ebenfalls recht spannend wäre. Das kommt schon irgendwann.

Eine Berechtigung, auf die eigenen Affären mit Ignoranz, Attacken und Unwahrheiten zu reagieren, leitet sich daraus nicht ab. Siehe die trend-Story aus dem Dezember 2011 über 100.000 Euro Parteispende der Telekom an die ÖVP über eine Werbeagentur, die dreist dementiert wurde, um sich danach natürlich als richtig herauszustellen.

Der Sargnagel für die ÖVP sind nicht die 10.000 Euro an unverbuchtem Druckkostenzuschuss für den Klubobmann-Stellvertreter Werner Amon. Sondern dass die Partei es nicht schafft, Leute aus dem Verkehr zu ziehen, die Untersuchungen darüber plump als Politjustiz denunzieren und sich nicht zu blöd sind, zur Untermauerung auch noch den Fall Kampusch auszugraben. Wie eben Amon, der in der Öffentlichkeit geradezu den Prototyp eines Polit-Hallodris abgibt.

Auch die 20.000 Euro der Casinos Austria für eine Wahlkampfveranstaltung von Ex-Vizekanzler Wilhelm Molterer wären eher ein Grund, reinen Tisch zu machen in Sachen Parteienfinanzierung, anstatt sich beleidigt einzukrampfen.

Das wirkliche Dilemma der ÖVP ist, dass schon ein paar tausend Euro zur Staatsaffäre werden, weil ihr die Souveränität fehlt, damit anständig umzugehen. Und dieser Mangel an Souveränität liegt im Mangel an Standpunkten und Ideen. Sie hat weder Antworten auf die Vergangenheit, noch setzt sie politische Zukunftsthemen. Was bleibt, ist die zum Programm erhobene Defensivposition - und der Eindruck, dass die ÖVP genau so Politik betreibt, wie die Telekom ihre öffentlichen Beziehungen gemanagt hat: mit Gefälligkeiten, um die Entscheidungsträger/Kernwählergruppen bei der Stange zu halten.

Die Grün-Politikerin Gabriele Moser fragt sich zu Recht, ob man das noch als staatstragend bezeichnen kann. Die Schwarzen haben den wirtschaftspolitischen Führungsanspruch offenbar aufgegeben, ohne dass eine andere politische Kraft das Vakuum auffüllen würde - was nichts Gutes verheißt. Und am Ende werden der Finanzministerin auch noch die inhaltsleeren Worthülsen im so genannten Sparpaket - Beispiel: Finanztransaktionssteuer - auf den Kopf fallen.

Wenn sich die ÖVP jetzt nicht ganz schnell ganz neu erfindet, wird irgendwann jemand Ernst machen mit einer Wirtschaftspartei.

- Andreas Lampl

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