Andreas Lampl: Der Staat gibt mehr Geld aus denn je, aber zu wenig für Modernisierung

„Wir müssen die Gelegenheit zum wirtschaftlichen Strukturwandel nutzen. Es ist die letzte.“

Warum schneiden die skandinavischen Länder auf längere Sicht bei so gut wie allen volkswirtschaftlichen Parametern besser ab als der Rest Europas – vom Wohlstand über die Stabilität der Staatsfinanzen bis hin zum Ausbildungsniveau? Nicht nur, weil es sich besser arbeiten lässt, wenn es kühler ist. Sondern weil die Skandinavier die wenigste Scheu haben, gewachsene Strukturen aufzugeben. Im sogenannten Sustainable Government Index (SGI), der die Fähigkeit misst, strukturellen Änderungsbedarf zu erkennen und effiziente Maßnahmen dagegen zu ergreifen, belegen Schweden, Dänemark, Norwegen und Finnland die ersten vier Plätze. Österreich folgt mit deutlichem Abstand.
Der schwedische Regierungschef Fredrik Reinfeldt brach gleich zu Beginn der im Juli übernommenen EU-Ratspräsidentschaft einen Streit innerhalb der Union vom Zaun. Er sieht die Lissabon-Strategie für Wachstum und Arbeitsplätze schlicht als gescheitert an, fordert einen Neustart der EU und eine ­Konzentration auf „grünes Wachstum“. Andere Nationen wie Deutschland beharren auf der Fortführung der in der Lissabon-Agenda festgeschriebenen Wachstumspolitik.
Ein Streit um des Kaisers Bart? Nein, denn im Kern geht es darum, ob Europa einen radikalen Strukturwandel vollziehen muss oder nicht. Reinfeldt ist kein Öko-Romantiker, der Autoproduzenten durch Biobauern ersetzen will. Er fordert, den Fokus der Wirtschaftspolitik neu auszurichten: auf Technologien für mehr Energieeffizienz, auf neue Mobilitäts- und Kommunikationskonzepte, auf die optimale Vermittlung von Wissen. Und er hat Recht. Die Systeme sind sowieso in ihren Grundfesten ­erschüttert: der ideale Zeitpunkt für einen Wandel.

Österreich gehört leider eher zu den Traditionalisten.  In den nächsten Wochen tritt die Politik wieder geschlossen in Alpbach auf, um ihre Forschungs- und Bildungsstrategien zu verkünden. Abseits der anregenden Tiroler Bergluft sieht die ­Realität so aus: Pro Jahr werden jetzt 3,6 Milliarden Euro in Schienen und Straßen investiert. Bei der Forschungsförderung für automobile Projekte ergibt schon die Aufstockung um 20 Millionen eine Jubelmeldung. Eine Forschungsquote von drei Prozent wird auch 2010 nicht erreicht, obwohl der Staat Geld pumpt wie noch nie. Die Aufteilung der Forschungsagenden auf sechs Ministerien sieht ebenfalls nicht nach dem Willen zu einem Kraftakt aus, sondern nach Schrebergartenmentalität.
Im Infrastrukturministerium wird offen erklärt, dass ohne Krise die öffentlichen Mega-Investitionen wohl keine Akzeptanz gefunden hätten. Skepsis, ob neue Eisenbahntunnel die Wirtschaft fit für die Zukunft machen, wird mit dem Killer­argument abgeschmettert: Wir brauchen die Arbeitsplätze jetzt, nicht in fünf Jahren. Kann man da viel sagen?
Man kann: Nach den Anti-Krisen-Programmen wird der Staat sehr knausrig beim Geldausgeben sein müssen. Er muss jetzt diese, für lange Zeit letzte Gelegenheit nutzen, mit den vielen Milliarden, die er einsetzt, wenigstens die Strukturen in der Wirtschaft (und der Verwaltung) mutiger zu modernisieren. Sonst sieht es in fünf Jahren düster aus. Dann heißt es: Schulden zurückzahlen. Dann gibt es keinen Spielraum mehr zu ­reagieren, sollte Österreich nicht wettbewerbsfähig sein. Und die Chancen der Jungen auf Wohlstand würden weiter sinken.
Woher kann denn der nächste Wachstumsschub kommen? Wahrscheinlich aus dem Feld der Elektromobilität, aus der umweltfreundlichen Energieerzeugung, aus allen Bereichen, die irgendwie mit Gesundheit zu tun haben, aus Technologien zur Wissensverarbeitung. Polemisch formuliert: Mit Jobs für Bauarbeiter allein werden wir die Zukunft nicht meistern.

Österreich hätte ja gute Voraussetzungen.  Heimische Unternehmen können in der Weiterentwicklung der Automobiltechnik eine führende Rolle spielen. Sie haben Know-how in Solarelektronik oder für Wasserkraftwerke. Sie sind bei Biotechnologien und in der Impfstoffforschung vorn mit dabei. Die von der öffentlichen Hand unterstützte Milliardeninvestition in den Ausbau der Telekommunikations-Breitbandnetze ist ein positives Beispiel.
Was fehlt, ist ein „Modernisierungs-Masterplan“, der ein Bild entwirft, wie die österreichische Wirtschaft in zehn Jahren aussehen kann – und der Politik als Grundlage dient, die Krise nicht nur zu verwalten, sondern die staatlichen Hilfsgelder gezielter zur Schaffung zukunftsfähiger Strukturen zu verwenden. In einem kleinen Land wie Österreich ließe sich das vergleichsweise leichter realisieren. Was ebenfalls fehlt, ist eine Bildungsoffensive, die diesen Namen verdient – und die Bereitschaft des öffentlichen Sektors, ein besseres Bildungsangebot durch Steigerung der Produktivität zu annehmbaren Kosten zur Verfügung zu stellen.
Noch ein oft gebrauchtes, aber treffendes Beispiel aus Skandinavien: Der finnische Nokia-Konzern hat sich vom Gummistiefelerzeuger zum Weltmarktführer bei Handys entwickelt.

lampl.andreas@format.at

Kommentar

Standpunkte

Arne Johannsen: Erst die Pleite, dann das Dilemma

Kommentar

Standpunkte

Miriam Koch: Arbeitsmarkt, Ziegen, Roboter und wir

Standpunkte

Robert Hartlauer: Wie die Kleinen Händler den Großen Paroli bieten