Andreas Lampl: Beste Antwort auf ÖIAG-
Debatte ist Privatisierung aller Staatsfirmen

„Den wenigsten Grund, die Ablöse des ÖIAG-Chefs zu fordern, hat Kanzler Werner Faymann.“

Schon der Zeitpunkt war originell gewählt. Der Vorstoß von Bundeskanzler Werner Faymann, den ÖIAG-Chef Peter Michaelis mitten in den finalen Verhandlungen über den AUA-Verkauf anzuschütten, anstatt zuerst einmal diesen überlebenswichtigen Deal zum Erfolg zu bringen – das sagt weniger über den Zustand der ÖIAG als über den Zustand der SPÖ aus. Ein durchsichtiger Versuch, die fallende Popularität durch verstärkten Populismus auszugleichen.

Außerdem kommt der Angriff von der falschen Seite. Politiker, zumal aus der Sozialdemokratie, haben wirklich den wenigsten Grund, die Schuldigen am AUA-Desaster anderswo zu suchen. Es waren die Drohgebärden von SPÖ und Gewerkschaft, die schon den blau-schwarzen Karl-Heinz Grasser vor einer AUA-Privatisierung zurückschrecken ließen (obwohl die ÖIAG einen Partner wollte). Den allerwenigsten Grund, die Michaelis-Ablöse zu fordern, hat Werner Faymann. Von jenen Ministern, die in der letzten Regierung einen AUA-Crash noch hätten verhindern können, aber nicht mutig genug waren, ist der damals für Luftfahrt zuständige Infrastrukturminister der einzige Überlebende. Und er hat seine Meinung zum Thema auch zigfach geäußert: Die AUA muss rot-weiß-rot bleiben! Gegen den Willen der ÖIAG.
Peter Michaelis hätte wegen der Ignoranz der Politik allerdings von sich aus zurücktreten müssen. So viel Courage kann man bei einem Jahresgehalt von 700.000 Euro verlangen.

Der Blick zurück auf die AUA bringt nicht mehr viel: Das Steuergeld weg. Der Blick nach vorne macht auch nicht froh. Der Kanzler will nun die ÖIAG gleich ganz abschaffen. „Die Politik soll wieder die Verantwortung übernehmen“, wie er sagt. Damit ist die Katze aus dem Sack: Die Parteien sollen die Aufsichtsräte der ÖIAG-Beteiligungen wieder direkt besetzen und sich so ihren Einfluss dort zurückholen.
Genau darum geht es nämlich: Seit Monaten beklagen SPÖ-Parteigänger offen, dass nur noch die ÖVP die Möglichkeit habe, in die Unternehmen hineinzuregieren.
Zugegeben, die Frage ist berechtigt: Wer braucht eine ÖIAG, wenn diese sich gegen die Politik sowieso nicht durchsetzen kann? Wenn bei der AUA in einem Tarifkonflikt die Betriebsräte zur Politik pilgern, danach die Sozialpartner aufmarschieren und einen Kollektivvertrag aushandeln, der die Wettbewerbsfähigkeit der Airline bedroht? Wenn die ÖIAG auf eine Lösung für die überzähligen Beamten bei Post und Telekom pocht und die öffentliche Hand nur mit Achselzucken reagiert?

Gegenfrage: Ist es nicht logisch, dass alles noch schlimmer wird, wenn just jene Institutionen, gegen die sich Michaelis nicht durchsetzen konnte, künftig einen direkten Zugriff auf die Unternehmen bekommen? Die Antwort kann doch nur sein, den Puffer Verstaatlichtenholding zu stärken statt abzuschaffen. Man kann Michaelis in manchen Punkten vorauseilenden Gehorsam vorwerfen. Aber immerhin hat die ÖIAG zum Beispiel die Komplettprivatisierung der Voest durchgesetzt, dem Post-Vorstand bei seinem Restrukturierungsprogramm gegen heftige Widerstände aus der Regierung den Rücken gestärkt und mit Georg Pölzl einen neuen Post-General bestellt, der kein Parteigünstling ist.
Bei den ÖBB oder beim Flughafen, dort, wo der Durchgriff ein viel direkterer ist, wäre schon die ÖIAG ein Fortschritt. Die bei der Bahn angesichts von Milliardensubventionen und schlechtem Geschäftsgang bisher gesetzten Sanierungsmaßnahmen sind ein Hohn. Stattdessen betont Infrastrukturministerin Doris Bures nur, dass es eine volkswirtschaftliche Aufgabe der Bahn sei, Arbeitsplätze zur Verfügung zu stellen – und vergisst dabei, dass mit dem gleichen Geld anderswo viel effizienter Jobs geschaffen werden könnten. Beim Flughafen ist nicht zuletzt die mangelnde Kosteneffizienz ein Nährboden für das aktuelle Skylink-Debakel. Da werden immer wieder Bürgermeister aus der Umgebung beim Airport-Management vorstellig, um Jobwünsche für ihre Gemeinde zu deponieren. Der Flughafen widerlegt auch schmerzlich, dass alleine eine Börsennotierung den Unternehmen ausreichend Schutz böte. Weder SPÖ noch ÖVP scheren sich dort einen Deut darum.

Die öffentliche Hand wird bald Unmengen an Geld brauchen, um ihre Schulden zu zahlen. Die beste Antwort auf die ganze ÖIAG-Debatte wäre eine noch unabhängigere Staatsholding, die möglichst alle Bundesbeteiligungen – inklusive Verbund, ÖBB und Asfinag – unter ihre Fittiche nimmt. Mit einem klaren Auftrag: das Vermögen der Republik (des Steuerzahlers) auf Werthaltigkeit zu trimmen und es dann zum richtigen Zeitpunkt, nach dem Abflauen der Krise, zu privatisieren. Mit Ausnahme von Strom- und Telefonleitungen, Schienen- und Straßennetz. Diese Infrastruktur kann man abtrennen.
Die 700.000 Euro Gage eines ÖIAG-Chefs liegen im Vergleich dazu, was stärkerer Polit-Durchgriff in den Unternehmen an Werten vernichten würde, im Promillebereich.

lampl.andreas@format.at

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