Andras Weber in 'formatiert': Von guten und bösen Steuern

'Die Staatsschulden explodieren, die Steuereinnahmen implodieren. Ab sofort wäre hohe Staatskunst gefordert.'

Hat sich da jemand das gefallene Marketing-Genie KHG ein klein wenig zum Vorbild genommen? „Ein guter Tag beginnt mit einem sanierten Budget“, tönte Karl-Heinz Grasser Anfang dieses Jahrtausends im Parlament, als er einmal sein Nulldefizit ertrickste. Diesen Donnerstag trat Josef Pröll ans Rednerpult im Hohen Haus, um die Budgetplanung der Regierung bis 2014 zu verteidigen. Der jetzige Finanzminister, ebenfalls ein Meis­ter flotter Formulierungen, stellt eine einfache Rechnung auf: „Jedes Kind, das in Österreich zur Welt kommt, startet sein ­Leben mit rund 23.900 Euro Schulden. Wenn wir nicht gegensteuern, steigt dieser Betrag bis 2014 auf rund 31.500 Euro.“ Und, Grasser schau her, jetzt kommt’s: „Gott sei Dank gibt es auch eine gute Nachricht: Mit dem heutigen Tag sagen wir ­dieser unfairen Belastung unserer Kinder den Kampf an.“

Gut gebrüllt, Löwe
Jedem Unterstufengymnasiasten, der sein Einmaleins intus hat, sollte freilich klar sein: Wenn die „unfaire Belastung unserer Kinder“ ein Ende haben soll, werden Mami, Papi, Omi, Opi, Tanten und Onkel ordentlich in die Tasche ­greifen müssen. Weniger prosaisch formuliert: Seit dem Ministerratsbeschluss vom Dienstag ist offi­ziell, was eh alle wussten. Auf die Bevölkerung rollt eine Steuerlawine zu, die in der Geschichte der Zweiten Republik einzigartig ist: 12 Milliarden Euro Mehrbelastung bis 2014. Seit Wochen überbieten einander die Koalitions­partner im Erfinden neuer Steuern. So viel Animo und Kreativität haben Faymann/Pröll bisher auf keinem anderen Politikfeld an den Tag gelegt. Die Linie der Sozialdemokratie gibt der Kanzler vor. Er will 1,7 Milliarden jährlich von denen holen, „die die Wirtschaftskrise verursacht haben: von Banken und Spekulanten“. Nun haben die österreichischen Banken im internationalen Vergleich ­einen vergleichsweise geringen Anteil am Kollaps der Weltwirtschaft gehabt – aber egal. Kommt trotzdem gut.

"Tax-the rich" bringt keine Kohle
Faymanns Mitarbeiter sind für die Strategie-Verfeinerung zuständig. SP-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter fordert jetzt eine fünfprozentige Strafsteuer für jene, die mehr als 300.000 Euro im Jahr verdienen – also Geschäftsführer und Vorstände von größeren mittelständischen oder börsen­notierten Unternehmen. Davon gibt es freilich nicht allzu viele, und Spekulanten sind mutmaßlich auch keine darunter. Ein solcher nämlich, der magere 300.000 Euro im Jahr verdient, würde von seiner Bank wegen allzu schlechter Performance umgehend gefeuert. Übrigens: Die Grenze ist klug gewählt. Der Kanzler verdient nur 280.000 Euro im Jahr und entkäme so der eigenen Scharfrichteraktion knapp, aber doch. Nicht nur Experten bezweifeln, dass die „Tax the rich“-Kampagne der Sozialdemokratie die nötige Kohle fürs Budget bringt. Auch die eigenen Leute halten sie für nicht besonders klug. Hannes Androsch, vor 40 Jahren im Kabinett Kreisky I Finanzminister, meint: „Die ‚Schröpft-die-Reichen-Linie‘ ist edel, aber ein Minderheitenprogramm“.

Steuern für die Massen
Die ÖVP wieder hat mit edel gar nix am Hut, will gleich klotzen und mit dem Ökomäntelchen Massensteuern wie etwa die Mineralölsteuer erhöhen. Die brächten zwar das nötige Kleingeld und – richtig gemacht – auch Arbeitsplätze, träfen aber sozial Schwächere stärker. Das ist mit der SPÖ nicht umsetzbar. Der gelernte Österreicher weiß, was am Ende herauskommt: Ein teuflischer Mix aus „guten“ Reichensteuern und „bösen“ Massensteuern – mutmaßlich samt einer befristeten Erhöhung der Mehrwertsteuer. Die ­Pläne dazu liegen in der Schublade. „Alle werden bluten“, hat Josef Pröll schon einmal gesagt.

Hohe Staatskunst ist gefordert
Wobei es jetzt auch allzu billig ist, den Steuerpopu­lismus von SPÖ und ÖVP – noch dazu in einem Superwahljahr wie diesem – mit Spott und Hohn zu überziehen. Diese Regierung steht wie so viele in Europa tatsächlich mit dem Rücken zur Wand. Am Horizont glänzen schon die Säulen der Akropolis. Die Staatsschulden explodieren, die Steuereinnahmen implodieren. Ab sofort wäre also hohe Staatskunst gefordert, statt kleinkarierter Profilierung. Denn, und zumindest das hat Faymann richtig erkannt, auch wenn er es so nie aussprechen würde: Scheitert die ausgewogene Sanierungsübung, die Reichen ein klein weniger „reich“, dafür das untere Drittel der Gesellschaft überproportional weniger „arm“ zu machen, wird die in Österreich traditionell starke extreme Rechte enormen Zulauf erhalten.

Länger arbeiten, höhere Kosten
Wollen Faymann und Pröll nicht als Strache-Macher in die Geschichtsbücher eingehen, wird ihnen aber mehr als neue Steuern einfallen müssen. Die zwei werden auch den Mut haben müssen, den Menschen unmissverständlich zu vermitteln, dass sie länger arbeiten müssen, bei geringerer Pension; dass sie weniger Sozialleistungen erhalten, dafür mehr für Gesundheit zahlen; dass Bildung nicht gratis ist, dass Studieren wieder was kostet; und auch, dass im Jahr 2010 keiner 22.000 Beamte im Verteidigungsministerium zum Putzen angerosteter Kanonenrohre braucht. Wie gesagt: Staatskunst wäre jetzt gefragt.

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