Andras Weber in 'formatiert': Verschweizert Erwin Pröll & Co!

Eine bodenlose Gemeinheit, das! Der „MedStandard“ illustrierte kürzlich eine Story über Haarausfall mit einer, nein, der Glatze Österreichs. Ohne Namensangabe prangt da die meuchlings von oben abgelichtete kahle Platte. Fleischfarben auf lachsrosa Papier. Text: „Haarausfall ist hormongesteuert.“ Lieber „MedStandard“: So was tut man nicht! Den Pröll Erwin lächerlich machen.

Der kann nämlich ganz schön laut werden, wenn ihm das Adrenalin einschießt. Der Hormonspiegel des blau-gelben Landesfürsten ist derzeit sowieso enormen Belastungsproben ausgesetzt. Hinter jeder Ecke lauert ein hinterhältiger Minister, der ihm was wegnehmen will: der für Gesundheit seine Spitäler, die für Unterricht seine Schulen. Das bringt die Körpersäfte in Wallung. „Rülpser“ werden solche Vorstöße in Niederösterreich genannt.

Nach dem Sparpaket der Regierung sind wir also beim Eingemachten angelangt: der Zähmung des neunschwänzigen Drachen namens Föderalismus. Weniger geschwollen: bei der Sanierung des Staatshaushaltes durch schlankere Strukturen und besseren Einsatz des Steuergeldes. Wir sparen uns das Wörtchen „Verwaltungsreform“. Nur am Akutfall Gesundheit: Der Vorstoß von Minister Stöger, das Spitalswesen bundesweit zu vereinheitlichen, ist vernünftig. Die Spitalskosten liegen in Österreich mit rund zehn Milliarden Euro um 25 Prozent über EU-Schnitt. Nirgendwo gibt es mehr teure Akutbetten (70 Prozent über EU-Schnitt), nirgendwo mehr Computertomografen (doppelt so viele wie im EU-Schnitt).

Jeder Landeshauptmann, der auf sich hält, baut Spitäler, was das Zeug hält. Motto: „Doppelt heilt besser“. Die Kliniken in Baden und Mödling sind 12 Kilometer entfernt, die in Knittelfeld und Judenburg 18 Kilometer. Den millionenschweren Unfug finanzieren zu zwei Dritteln Bund und Sozialversicherungen. Die Reaktion der Landesherren auf Stöger war vorhersehbar. Volkstümlich formuliert: „Oida, ned mit uns.“

So läuft das seit Jahren im Hause Österreich: Der Bund will verschlanken, effizienter werden. Das Kompetenzwirrwarr des 9x9 ist sauteuer, aber in EU-Zeiten keine bürgernahe Zauberformel mehr. Doch die Landeshauptleute drehen lächelnd ab und sagen „Njet“. Da kann die Staatskasse noch so klamm sein.

Eine Republik am Gängelband der Landesfürsten: Die „mit ihren rein machtpolitisch motivierten Blockaden und Ansprüchen zu einer Gefahr für die Zukunft der Republik“ (Peter Rabl im „Kurier“) geworden sind. Die Landeschefs geben das Geld, das der Bund eintreibt, nach Gusto aus. 95 Prozent der Abgaben werden vom Bund eingehoben, mehr als ein Drittel davon verteilen LHs und Bürgermeister im Volk. Das ist der größte Fehler im politischen System: Wer zahlt, schafft nicht an.

Die Landeshauptleute bestimmen aber auch darüber, wer in einer der beiden Volksparteien SPÖ und ÖVP (dort verschärft) Chef wird, in den Nationalrat oder in die Bundesregierung einzieht. VP-Obmann Josef Pröll wird seine Ohnmacht gerade vor Augen geführt. Den Onkel in St. Pölten hat er gegen sich, und der Vorarlberger Parteichef, ein bedächtiger unter den Landesherren, will ihn beim Verfassungsgerichtshof klagen, wenn er sein Sparpaket nicht entschärft. Pröll jr. kann sich an einer Hand ausrechnen, wann ihn die „Partei“ (= Landeshauptleute) zum Abschuss freigibt. Kein Wunder, dass sein Veränderungswille erlahmt.

An echte Reformen ist in diesem Circulus vitiosus nicht zu denken

An eine zentrale Steuerung von existenziellen Zukunftsfragen wie Bildung schon gar nicht. Das Einzige, was bei einer Neuordnung des Staatsaufbaus Sinn machte, wäre eine Komplett-Verschweizerung von Pröll senior & Co. Das würde die derzeitigen Verteilungs- und Blockadekrämpfe mit einem Schlag in einen gesunden Konkurrenzkampf umwandeln. Die Eidgenossen treiben seit 1848 den Föderalismus auf die Spitze. Auf kleinstem Raum konkurrenzieren sich 26 Kantone. Kernstück ist die Steuerhoheit der Kantone. Sie heben Einkommens-, Vermögens-, Kapital- und Erbschaftssteuern ein. Das teils schon absurde Schweiz-interne Match um niedrigste Abgaben führt nicht nur zum Zuzug von Reichen aus aller Welt, es hat die rohstoffarme Schweiz auch zu einem der konkurrenzfähigsten Länder der Welt gemacht. Aus Nachzüglerkantonen wie Schwyz oder Obwalden wurden funktionierende Standorte, die mit dem Zentralraum Zürich mithalten wollen. Der Wettbewerb führt zu einem schlankeren Staat, niedriger Gesamsteuerquote (30 Prozent zu 43 Prozent hier), höherem Wohlstand. Trotz Kantönligeist im Schulwesen – jeder hat sein eigenes System – ist die Schweiz beim PISA-Test weit vor Österreich. Die ETH Zürich ist die beste Universität außerhalb den USA und Großbritanniens. Die Liste ließe sich fortsetzen.

Steuerhoheit für das Burgenland? Warum nicht. Vielleicht wird es dann vom Armenhaus zum Millionärsparadies wie Zug. Und St. Pölten lockt mit Ministeuersätzen Weltkonzerne an die Traisen und schafft so Arbeitsplätze, die dazu beitragen, das durch Spekulationen verursachte hohe Landesdefizit abzutragen.

Was also spräche gegen die Verschweizerung Österreichs? Nichts, außer einem: richtig, den Landesfürsten. Schon in der Vergangenheit haben sie selbst schüchterne Versuche torpediert, ihnen Steuerhoheit zu übertragen. Schließlich ist es viel bequemer, die Marie, die andere einkassieren, unter die Leute zu bringen. Und populär macht es obendrein.

- Andreas Weber

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