Andras Weber in 'formatiert': Entscheidungs- hilfe für Weißwähler – drei gute Gründe

Hätte Österreich entwickelte demokratische Standards wie Deutschland, die Dame hätte es nicht einmal auf den Stimmzettel geschafft.

Politik kann – wie alle wissen – zuweilen ein ziemlich verlogenes Geschäft sein. Derzeit ist die Aufregung in der SPÖ beträchtlich. Prominente Teile des Koali­tionspartners ÖVP rufen dazu auf, bei der Präsidentschaftswahl weiß und nicht Heinz ­Fischer zu wählen. SP-Parlamentspräsidentin Barbara Prammer hält das für „demokratiepolitisch besonders schädlich“. SP-Geschäftsführerin ­Laura Rudas meint, das sei ein „ganz besonders trauriges Signal für eine staatstragende Partei“. Nun gut, Politik ist nicht nur ­verlogen, sie lebt auch vom nicht vorhandenen ­Gedächtnis der Akteure und der Öffentlichkeit. Als 1998 ÖVP-Mann ­Thomas Klestil zur Wiederwahl anstand, verzichtete die SPÖ wegen Aussichtslosigkeit auf eine Kandidatur. Die SP-­Parteimanager gaben intern eine Losung aus, die ihre Funktionäre landauf, landab kraftvoll unter die Leute zu bringen hatten.
Der Slogan lautete: „Rote Herzen wählen weiߓ.

Selbstverständlich ist Weißwählen weder „demokratiepolitisch schädlich“ noch „ein trauriges Signal“. Weißwählen heißt nichts anderes, als aus dem vorhandenen Kandidatenpool keine wählbare Person für sich und seine Ansichten gefunden zu haben. Weißwählen ist insoferne ein urdemokratischer Akt, als man trotz Protest vom höchsten ­demokratischen Recht, nämlich dem allgemeinen, freien und geheimen Wahlrecht, Gebrauch macht. Notabene sollte das eine Parlamentspräsidentin, die auch nur einen Zentimeter über den tagespolitischen Niederungen steht, wissen. Wobei gerade im Fall von Heinz Fischer Weißwählen eigentlich keine ­Option sein kann – es sei denn, die parteipolitische Brille, die man trägt, ist blickdicht.

Drei Gründe sprechen dafür, Heinz Fischer zu wählen.
1. Die Gegenkandidaten. Allein das Faktum, dass im Jahr 2010 eine Bewerberin für das höchste Amt im Staat sich in ­einer eidesstattlichen Erklärung vom Nationalsozialismus dis­tanzieren muss und erst nach einer elendslangen Schreck­sekunde die Existenz von Gaskammern im Dritten Reich „zugibt“, ist unfassbar. Hätte Österreich entwickelte demokratische Standards wie Deutschland, die Dame hätte es nicht einmal auf den Stimmzettel geschafft. Und welcher vernunftbegabte ­Wähler für einen christlichen Obskuranten stimmen soll, der glaubt, dass den Menschen von einer höheren Macht ein Chip eingepflanzt wird, ist auch schleierhaft.

2. Heinz Fischers Amtsführung. Nehmen wir einen unverdächtigen Zeugen, um zu belegen, dass er in den letzten sechs Jahren einen ordentlichen Job hingelegt hat: VP-Pensionistenchef ­Andreas Khol. Der noch voll im Saft stehende 68-jährige Tiroler war nicht nur Architekt von Schwarz-Blau, er war viele Jahre der „Gottseibeiuns“ der SPÖ. In den 70er-Jahren fiel er durch scharfzüngige Abrechnungen wie „Marxismus mit Zuckerguss“ auf. Als Klubchef im Parlament lieferte er sich erbitterte Gefechte mit ­Fi­scher. So manches „Off-records“-Zitat von Khol über Fischer ist auch jetzt noch nicht druckreif. Heute sagt Khol über Fischer bar jedes Zynismus: „Seine Amtsführung war korrekt.“ Einen ­hö­heren Orden kann die ÖVP nicht vergeben. Tatsächlich war Fischers ­erste Periode vor allem eines: angenehm unauffällig. „Rot“ waren „Heinzis“ innenpolitische Entscheidungen und Reden keinesfalls.Wenn schon, dann eher blass. International hat Fischer Österreich bestens repräsentiert – die vielen Mitreisenden seiner Wirtschaftsdelegationen werden dies gerne bestätigen.

3. Heinz Fischers Amtsverständnis.  Dass über den Hofburg-Residenten jetzt vor allem wegen seiner zurückhaltenden Art der Stab gebrochen werden soll, mutet wie Hohn an. Als er 2004 übernahm, war das Amt nach NS-bewegten Waldheim-Jahren und Klestil’schen Überkanzler-Fantasien außen- wie ­innenpolitisch kaputt. Fischer hat es sozusagen re­dimensioniert und es als intimer Kenner der verfassungsrechtlichen Möglichkeiten wieder seiner realpolitischen Bestimmung zugeführt: erster Repräsentant des Staates; stark auf dem Papier, schwach in der Realität, etwa bei Regierungsbildungen; Mittler hinter den Kulissen; sanfter Mahner mit moralischer Autorität in der Öffentlichkeit; einer, dem man zutraut, im Falle einer Staatskrise ausgleichend zu wirken. Das ist eine Leistung, die zwar nicht spektakulär anmutet, aber nicht gering zu schätzen ist. Auch Rudolf Kirchschläger hat erst in seiner zweiten Amtszeit versucht, „die sauren Wiesen trockenzulegen“. Fischer wählen heißt auch, der Vernunft und dem Profitum in der Politik eine Stimme zu geben.

PS: Blöde Frage an die lavierende ÖVP-Spitze: Warum macht sie SP-affinen Wählern nicht ein unmoralisches Angebot für die Zukunft? Vergangenen November war Josef Pröll her­ausgerutscht, Fischer habe seine Sache recht gut gemacht. Wohlan, warum ihn dann nicht auch offiziell wählen? Vielleicht nimmt der eine oder andere das Gegengeschäft an und wählt bei der Nationalratswahl schwarz. Derzeit sollen ja recht viele unzufriedene rote Wähler am freien Markt herumlaufen.

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