Andras Weber in 'formatiert': Auf dem Pad der Hoffnung

Bei uns ­handeln Regierungs­politiker, wie Sarrazin spricht – Haiders ­wahres Vermächtnis

Ausverkauft: Das umstrittene Buch des deutschen Bundesbankers Thilo Sarrazin „Deutschland schafft sich ab“ ist auch in Österreich derzeit vergriffen. Nicht nur Deutschland diskutiert aufgebracht die Thesen des „Provokateurs“ („Der Spiegel“). Sarrazin stellt in seinem Werk biologistische, teils rassistische, von unzähligen Statistiken untermauerte Überlegungen zur misslungenen Integration von Türken, Arabern und ­Afrikanern an. Muslimische Zuwanderer seien dümmer, vermehrten sich in Parallelgesellschaften stärker, würden entweder den Sozialstaat missbrauchen oder nur kriminell sein. Wer die „Bringschuld Integration“ nicht erfüllen wolle, solle besser zuhause bleiben. Die politische Elite schreit über den Tabubruch auf, einig mit Kanzlerin Angela Merkel: „Er spaltet die Gesellschaft, fällt Pauschalurteile, erschwert die Lösung der Probleme.“
Doch da war aus Sarrazin längst ein „Volksheld“ geworden (wieder: „Der Spiegel“). Zustimmung aus allen Schichten, eine Sarrazin-Partei käme auf 18 Prozent. „Was trifft, trifft auch zu“, zitiert der Publizist Henryk M. Broder im Essay „Thilo und die Gene“ Karl Kraus. Und fügt provokant hinzu: „Dass Sarrazin solche Aggressionen mobilisiert, liegt nicht daran, dass er sich möglicherweise in einigen Punkten geirrt hat, sondern daran, dass er vermutlich in den meisten Recht hat.“

Kommt uns das bekannt vor? Mit Sarrazin hat jetzt auch Deutschland einen würdigen Haider-Epigonen. Zynisch formuliert: ein später Export-Erfolg. Wie alle Populisten greift Sarrazin einen brisanten Topos auf, überspitzt ihn derart, dass eine zivilisierte Debatte nicht mehr möglich ist. Vollzieht das aufgeklärtere Deutschland 2010 nach, was in Österreich vor 18 Jahren begann?
Seit Jörg Haiders Anti-Ausländer-Volksbegehren 1992 werden bei uns Integrationsfragen nach ewig gleichen, stereotypen Mustern diskutiert. Die FPÖ präsentierte damals aufgrund zweier Einwanderungswellen nach Fall des Eisernen Vorhangs zwölf Punkte gegen die „Überfremdung“. Slogan: „Österreich zuerst.“ Die Zivilgesellschaft protestiert („Lichtermeer“), Heide Schmidt spaltet sich mit dem „Liberalen Forum“ von Haider ab. Und
was tun SPÖ und ÖVP? Die politische Mitte blinkt rechtsaußen, verschärft aus Angst vor Wählersklerose das Fremdenrecht. SP-Zentralsekretär Peter Marizzi sagt: „Das Boot ist voll.“ Debatte unmöglich, 1999 überholt Haider die ÖVP. Sein Volksbegehren wird Zug um Zug Gesetz, darunter auch heute allgemein akzeptierte Punkte wie Grundkenntnisse in Deutsch für Zuwanderer.
Österreichische Politiker handeln also schon lange so, wie Thilo Sarrazin spricht. Nicht nur H.-C. Strache und Maria Fekter, auch Spitzen in Arbeiterkammer und ÖGB. Das regt keinen mehr auf. Haider hat ja die Hemmschwellen gesenkt. Fekters „rote Karte“ für Asylwerber ist jüngster Ausfluss dieser Art des Denkens. Es mag grundsätzlich richtig sein, eine „Mitwirkungspflicht“ von ­Asylwerbern einzufordern. Doch allein der Begriff „rote Karte“ ist menschenverachtend und entlarvt die Geisteshaltung: Der „Ausländer“ als stete Bedrohung des Alpenländers. Was kommt als ­Nächstes? Ein gelber Stern, den sich der Asylwerber zum Ausgehen aufnähen muss? Nur nebenbei: Die Zahl der Asylwerber ist seit 2006 ­rückläufig.

Die Realität hat sich freilich gänzlich geändert. Was vor 20 Jahren Demografen prophezeiten, ist jetzt Wirklichkeit: Österreich und auch Deutschland sind Einwanderungsländer. Anders sind in der alternden westlichen Gesellschaft Sozial- und Pensionssysteme nicht mehr finanzierbar. Eine Binsenweisheit. Ausländer zahlen in die Sozialsysteme mehr ein, als sie herausbekommen. Die nächste Binse.
Obwohl das Land also auf gelungene Zuwanderung samt Integration angewiesen ist, um seinen Wohlstand zu erhalten, schafft es die Mainstream­politik nicht, das Haider-Gen loszuwerden. Die Wirtschaft ist ein Stück weiter. Sie hat die Sache selbst in die Hand genommen, nicht aus falsch verstande­nem Gutmenschentum oder Multikulti-Romantik. Es geht um Gewinne, Innovation, Fortschritt. Initiativen wie „Wirtschaft für Integration“ boomen. Ali Rahimi, Gründer dieses Vereins, gebürtiger Iraner, erfolgreicher Teppichhändler, sagt: „Die Wirtschaft braucht Migranten, also hungrige Leute mit Inspiration.“ Rahimi ist knallhart, will klare Regeln im Zusammenleben, Bildungs- und Integrationswilligkeit, Akzeptanz der westlichen Werte. Aber für Rahimi ist Zuwanderung eine Chance, die man ergreifen und gestalten muss. Und keine Gefahr. Das ist der kapitale Unterschied zur Politik.
Immerhin, es gibt eine gewichtige Ausnahme: Michael Häupl. Wiens SP-Bürgermeister hat ein klares Credo, pocht „auf die Einhaltung der Regeln auch für Ausländer“, will „eine Diskussion über den Islam und unsere Gesellschaft“ führen. Im Hinter­grund investiert die Stadt Wien ziemlich viel Geld und Zeit in aktive Integrationsarbeit, um die Entstehung von undurchdringlichen Parallelwelten wie etwa in Berlin möglichst hintan­zu­halten. Selbst im hitzigsten „Daham statt Islam“-Wahlkampf stellt Häupl das „Miteinander“ in den Vordergrund. Und lässt das auch großflächig plakatieren. Wer das Wiener Blut kennt, weiß, dass zu so einer Politik eine ordentliche Portion Mut ­gehört.

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