Am Ende zeigt sich: Die allgemeine
Lebenserfahrung hat fast immer Recht

In der freien richterlichen Beweiswürdigung, aber auch in der Einschätzung von Sachverhalten im täglichen Leben spielt die „allgemeine Lebenserfahrung“ eine große Rolle.

Die allgemeine Lebenserfahrung umfasst – einfach ausgedrückt – die gespeicherten Begegnungen und Erfahrungen eines Individuums mit der Realität. Sie erlaubt es, Sachverhalte als außerhalb jeglicher Lebenserfahrung, also als lebensfremd, einstufen zu können oder als glaubwürdig. Die allgemeine Lebenserfahrung hilft, ein großes Maß an Sicherheit bei der Beurteilung von Sachverhalten zu erhalten, sodass Zweifel nicht mehr laut werden können. Ich möchte dies an drei Beispielen darstellen.

Beispiel 1: Aktienoptionsprogramm der Telekom

Das Aktienoptionsprogramm der Telekom hatte zur Bedingung, dass der Kurs der Aktie zwischen 20. und 26. Februar 2004 ein bestimmtes Durchschnittsniveau erreicht. Diese Bedingung konnte nur erfüllt werden, weil der Kurs vor Börsenschluss am 26. 2. 2004 ordentlich in die Höhe getrieben wurde. Der dadurch erreichte Kurs wurde weder lange Zeit vorher noch nachher erreicht. Jedem, der nur halbwegs mit Aktienkursen und Börsen vertraut ist, war klar (allgemeine Lebenserfahrung!), dass dieser Kursanstieg durch eine gezielte Maßnahme bewusst angestrebt wurde, um die Bedingungen des Optionsprogramms zu erfüllen. Schließlich ging es dabei um sehr viel Geld: nämlich um neun Millionen Euro.

In einem Interview mit FORMAT vor sechs Jahren (Ausgabe 12/2005) habe ich auf eine diesbezügliche Frage betreffend die Telekom gesagt: „Die haben eine Bank gefunden, die ihnen den Kurs für kurze Zeit hinauftreibt, eine offensichtliche Manipulation.“ Die Reaktion des damaligen Vorstandes der Telekom war aus heutiger Sicht unverschämt: Man hatte mir gerichtliche Klagen angedroht und einen sofortigen Widerruf verlangt. Da ich keine Beweise hatte, sondern nur die allgemeine Lebenserfahrung auf meiner Seite war, sah ich mich gezwungen, in der darauf folgenden Nummer von FORMAT in einer Klarstellung darauf hinzuweisen, dass die Wiener Börse AG und die FMA den Sachverhalt untersucht hatten und keine Rechtswidrigkeiten festgestellt worden waren.

Man fragt sich heute also: Wie konnten die FMA, die Börse oder auch die Strafverfolgungsbehörden sich mit irgendwelchen Erklärungen zufriedengeben, wo doch für jeden klar war, dass hier eine bewusste Manipulation vorliegen könnte? Es besteht ja heute der sehr begründete Verdacht, dass das Brokerhaus Euro Invest die entsprechende Order aufgrund einer Initiative der Telekom Austria durchgeführt hat.

Zu prüfen wäre auch, was den damaligen Aufsichtsrat der Telekom bewogen hat, die Auszahlung des Optionsprogramms zu bewilligen. Es ist zu hoffen, dass wenigstens jetzt alle zuständigen Organe (FMA, Strafverfolgungsbehörden) aktiv werden. Es geht immerhin um neun Millionen Euro, die – womöglich – ohne Rechtsgrund ausbezahlt wurden, weil man sich die für die Auszahlung notwendigen Kriterien „erschlichen“ hat. Es geht nicht nur um zivilrechtliche Schritte zur Wahrung der Interessen der Aktionäre der Telekom, sondern womöglich auch um strafrechtliche Tatbestände. Es gilt für alle die Unschuldsvermutung.

Beispiel 2: Bargeldtransporte

Unabhängig von gesetzlichen Bestimmungen, die den Transport von Bargeld nach Österreich regeln, ist es doch äußerst unüblich, wenn ein früherer Minister im Zeitalter der bargeldlosen elektronischen Banküberweisungen mit Geldkoffern durch die Gegend fährt. Die allgemeine Lebenserfahrung sagt uns, dass solche Vorgänge dann gewählt werden, wenn beispielsweise eine Überweisungskette unterbrochen oder der wahre Empfänger bzw. die Herkunft des Geldes nicht offengelegt werden sollen. Es gilt auch hier die Unschuldsvermutung.

Beispiel 3: Honorare an ausländische Banken

Im Zuge der Untersuchungen bei der Buwog und bei Beratungsaufträgen ist aufgefallen, dass sehr oft Zahlungen an österreichische Berater bzw. Beratungsunternehmungen nicht auf Bankkonten in Österreich, sondern auf Konten im Ausland (z. B. Zypern) getätigt wurden. Als ich noch aktiv war, haben wir auch Beratungsunternehmen (aber nicht diese, die jetzt immer erwähnt werden) beschäftigt. Doch wir haben die Bezahlung der Honorare immer auf ein Bankkonto des Landes geleistet, in dem der Berater seinen Firmensitz hatte (Österreich oder Deutschland). Auch hier ist die Frage sehr berechtigt, was durch solche „exotischen“ Bankkonten vertuscht oder verschleiert werden soll. Es gilt die Unschuldsvermutung.

Schlussfolgerung

Warum haben die untersuchenden Behörden und Gesellschaftsorgane nicht mehr auf die allgemeinen Lebenserfahrungen gesetzt, sondern immer wieder Argumente akzeptiert, die aus heutiger Sicht unglaubwürdig sind? Eine restlose Aufklärung all dieser Vorgänge und entsprechende Konsequenzen sind für den Wirtschaftsstandort Österreich und für den Finanzplatz Wien unverzichtbar.

Claus Raidl
Ex-Generaldirektor von Böhler-Uddeholm & Berater der ÖVP

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