Ab durch die Mitte

Ab durch die Mitte

Eine Coverstory des deutschen "Spiegel“ zur "Wohlstandslüge“ diente dem Kommentator der Tageszeitung "Die Presse“ unlängst als Zeuge für die ultimative Forderung nach einer Steuersenkung für arbeitende Menschen, finanziert durch Senkung der Staatsausgaben. Die gleiche Story inspirierte den Spitzengewerkschafter Wolfgang Katzian zum Aufruf nach Einführung einer Vermögenssteuer.

Nicht weiter aufregend, aber dieses kleine Beispiel legt eine Grundstruktur der derzeit wichtigsten politischen Debatte offen: Sowohl von wirtschaftsliberaler als auch von sozialdemokratischer Seite wird der Ruf nach Entlastung der arbeitenden Mittelschicht immer lauter. Aber einmal wird dem Staat die Schuld gegeben, dass netto zuwenig übrig bleibt, einmal den Reichen. Und beide Seiten tun so, als würde ihre Position die jeweils andere ausschließen.

Wofür es aber kein einziges vernünftiges Argument gibt. Eine Verschlankung des ungesund aufgeblähten Staatsapparats einerseits und Maßnahmen gegen eine ungesunde Kapitalakkumulierung andererseits sind im Prinzip völlig unabhängig voneinander. Beides wird zur Verbesserung der Arbeitseinkommen nötig sein, wenn so etwas wie das Modell des europäischen Sozialstaats überleben soll.

Großes Aufsehen, bis in die USA, hat das aktuelle Buch von Thomas Piketty * erregt. Der französische Ökonom belegt darin die steigende Vermögenskonzentration, wenn die Kapitalrendite dauerhaft über dem Wirtschaftswachstum liegt - was bei uns der Fall ist. Fast noch spannender: Piketty postuliert, dass sich das Wachstum entwickelter Staaten in normalen Zeiten zwischen ein und 1,5 Prozent einpendelt. Raten wie in Europa von 1950 bis hinein in die 80er-Jahre, als die Mittelschicht ihren großen Aufschwung erlebte, seien die Ausnahme, dem Nachholbedarf nach zwei Weltkriegen geschuldet.

Aber obwohl einem das schon der Hausverstand irgendwie nahelegt, halten die meisten Politiker (und andere Entscheidungsträger) diese Ausnahmeperiode offenbar immer noch für den Normalfall. Eine trügerische Wachstumshoffnung lässt die ständig steigenden Ausgaben bzw. die Anhäufung von Staatsschulden genausowenig als gravierendes Problem erscheinen wie das Anhäufen von Kapital in wenigen Händen - je nach ideologischer Ausrichtung. Sowohl als auch ein fataler Irrtum, der sich längst offenbart. Eine neue OECD-Studie zeigt die Folgen: Da kommt nämlich heraus, dass Österreich jenes Land ist, in dem die gesellschaftliche Mitte während der letzten 20 bis 25 Jahre am meisten verloren hat. Ihr Anteil am gesamten Volkseinkommen ist innerhalb des OECD-Raums am stärksten gefallen.

Die Gründe liegen - siehe da! - in der hohen Steuerbelastung und in der überproportionalen Einkommenssteigerung bei den Vermögenden. Auch wenn die internationalen Daten nur bedingt vergleichbar sind, ergibt sich eine eindeutige Tendenz: In den am höchsten entwickelten Staaten verliert die Mitte. Was sich fortsetzen wird, wenn die Politik nicht gegensteuert.

Dass der Staat seine Ausgaben reduzieren muss, um den Spielraum dafür zu schaffen, daran darf nicht der geringste Zweifel bestehen. Die Wege dorthin brauchen nicht mehr wiederholt werden. Sie sind seit Ewigkeiten in negierten Rechnungshof-Empfehlungen und Hunderten unbeachteten Reformpapieren nachzulesen: von der Abschaffung von Verwaltungseinheiten und radikalen Einschnitten in die föderalen Strukturen über fragwürdige Investitionen in Eisenbahninfrastruktur bis zur Durchforstung der Subventionen.

Auch Eingriffe in den Sozialstaat dürfen kein Tabu sein. Die Kosten für Invaliditätspensionsexzesse in der Steiermark und Kärnten oder für Luxuspensionen im öffentlichen Bereich, die nur mit Glacéhandschuhen angegriffen werden, sind nicht länger hinzunehmen. Um nur zwei Stichworte zu nennen.

Parallel dazu - nicht stattdessen! - muss Politik der fortschreitenden Vermögenskonzentration entgegenwirken, die ansonsten immer mehr an Fahrt gewinnen wird. An dieser Stelle wurde mehrmals einer Erbschaftssteuer und höheren Steuern auf Kapitalerträge das Wort geredet - nicht hingegen einer Besteuerung von Vermögenssubstanz, die weder praktikabel noch sehr gerecht ist.

Spätestens jetzt kommt der Einwand, dass jede Abgabe auf Besitz oder Kapitaleinkünfte sinnlos ist, weil sie nur im internationalen Gleichklang funktioniere. Das stimmt und macht die Sache schwierig. Trotzdem: Am Ende des Tages muss eine Lösung gelingen. Oder der Mittelstand, der hauptsächlich von seiner Arbeit lebt, wird weiter zurückfallen - was eine Gesellschaft destabilisiert.

*) "Das Kapital im 21. Jahrhundert“, Editions du Seuil, Paris

- Andreas Lampl

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