A. Weber in 'formatiert': Zwischen Skylla und Charybdis - eine griechische Tragödie

Europas Politiker haben die Wahl: Griechenland mit Steuergeld durchfüttern und abgewählt werden. Oder Griechenland pleitegehen lassen und dann auch abgewählt werden.

Beginnen wir mit einer Quizfrage aus der beliebten Sendung „Die Euro-Milliarden-Show“. Wo war Folgendes zu lesen? „Ist doch scheißegal, wohin unser Steuergeld fließt. Hauptsache nicht in unsere Kindergärten, Schulen oder Spitäler.“ Stand das in einem Leserforum von A: „Heute“, B: „Kronen Zeitung“, C: „Österreich“ oder D: „Der Spiegel“? Bravo, gut geraten. Antwort D: „Der Spiegel“ ist richtig. Es war die Reaktion eines Posters auf einen Artikel über weitere Finanzspritzen für Griechenland. Wir lernen: Der Wutbürger ist kein Phänomen des Boulevards, er hat auch die Meinungsführerschaft im Online-Marktplatz von Deutschlands mächtigstem Aufklärungs-Medium erobert. Und ist damit in der Mitte der Gesellschaft angekommen. Nicht nur „Wohlstandsverlierer“, auch informierte Mittelschichtler werden von Abstiegsängsten geplagt.

Montag wollen die EU-Finanzminister Hilfspaket II für Griechenland schnüren, um die „erste ungeordnete Staatsinsolvenz innerhalb der Eurozone“ (Wolfgang Schäuble) zu verhindern. Noch einmal mindestens 90 Milliarden. Die ersten 110 vor einem Jahr haben – wie von vielen prophezeit – nicht gereicht. Griechenland steht vor dem „Default“, dem Zahlungsausfall.

Das Rating schlechter als das von Pakistan, die Wirtschaft schrumpft, Steuereinnahmen ebenso, Korruption und Schattenwirtschaft nach wie vor allgegenwärtig. Hellas steht in Flammen. Politisch, weil Regierung und Opposition auf keinen Lorbeerzweig kommen. Sozial, weil Tag für Tag Zehntausende gegen die Verschlechterung ihrer jetzt von außen diktierten Lebensbedingungen demonstrieren. Im Land, das die Demokratie erfunden hat, haben jetzt diktatorisch die Insolvenzverwalter von IWF und EU das Sagen. Das ist der Preis der Transferunion. Unterhalb der Akropolis ist täglich zu beobachten, was Altkanzler Alfred Gusenbauer der gesamten Union voraussagt: „Es geht in Richtung soziale Revolution.“

Doch die EU streitet über Bedingungen für Hilfen. Täglich hagelt es Vorschläge. Beteiligung privater Gläubiger, Verlängerung der Laufzeiten der Schuldpapiere, wie das Deutschland und Österreich wollen. Für deutsche Banken als größte private Auslandsgläubiger Griechenlands wäre das vorteilhafter als ein harter Schuldenschnitt. Das könnte auch den Zorn hiesiger Steuerzahler – siehe eingangs – mildern. Botschaft: Er blecht nicht alleine für tote griechische Rentner. Und wenn, erst später.

Dagegen wehrt sich die EZB noch, die griechische Schrottpapiere in der Höhe von mindestens 190 Milliarden Euro in ihren Büchern hat. Die Zentralbanker wollen Laufzeitverlängerungen im Grunde nicht, weil sie eine „Vertrauenskrise“ fürchten. Schlicht formuliert: Die „Märkte“ könnten das – zu Recht – als Zahlungsausfall der Griechen bewerten – mit hoher Infektionsgefahr für andere EU-Krisenländer, inklusive kollabierender Banken nicht nur in Griechenland.

Das ist der Punkt, der harte Kern. Den offen anzusprechen wagt kaum einer von Europas Elite-Politikern. Währungskommissar Olli Rehn wurde in einem Interview mit der „Süddeutschen“ noch am deutlichsten: „Es ist wichtig, zu verhindern, dass die Buschfeuer in Griechenland, Irland und Portugal zu einem europäischen Waldbrand werden.“ Dass Griechenland die Schulden von 150 Prozent des BIP nicht wird zurückzahlen können, ist mittlerweile ebenso klar wie der unausweichliche Schuldenschnitt. Die Frage ist nur, wann der kommt. Das getrauen sich freilich bloß Ökonomen zu kommunizieren. EU-Politiker müssen auf Zeit spielen, verschleiern, den Konkurs verschleppen – bis die finanziellen Brandherde der Pleitekandidaten Portugal, Irland, auch Spanien und Italien ausgetreten sind. Denn sonst wird es richtig teuer – für die Steuerzahler, wen sonst.

Europas Politiker haben mittlerweile nur die Wahl zwischen Skylla und Charybdis – um jene zwei Monster aus der griechischen Mythologie zu bemühen, die an der Meerenge von Messina hausten und zwei gleich große, unvermeidliche Übel symbolisieren: mit Steuergeld Griechen durchfüttern, Märkte beruhigen, dafür vom Wähler gefressen werden. Oder Griechen ungeordnet in die Pleite schicken, einen europäischen Flächenbrand riskieren und ebenfalls vom Wähler gefressen werden.

In jedem Fall gilt, was der schon zitierte Alfred Gusenbauer textet: „Und am Ende reif werden für die wahren Untergeher, die skrupellosen Populisten. Widerlich, aber so nimmt sich das politische Geschäft derzeit aus.“

Wobei anzumerken ist, dass nicht entfesselte „Märkte“, sondern der fortgesetzte Bruch aller gesetzlichen Regeln, die die EU und ihre Politiker sich gegeben haben, zu dieser Entwicklung beigtragen hat. Die Maastricht-Kriterien, die „No-Bail-out“- Klauseln – alle nur da, um je nach Opportunität gebogen zu werden. Die Griechen werden jetzt nach dem „Naturkatastrophen“-Paragrafen rausgehauen. „Das zersetzt auf Dauer das Vertrauen der Bürger in die politischen Institutionen“, konstatiert die „FAZ“, „und führt zu einer schleichenden Aushöhlung der Demokratie“.

Daher scheinen alle anderen, richtigen politischen Optionen im Jahr drei nach Lehman Utopie: die Überwindung der Nationalstaaten, eine „soziale Demokratisierung Europas“ etc. Nichts davon wird jetzt national noch durchsetzbar sein.

„Unser Geld für unsere Leut’“: Der Erste, der gegen diesen politischen EHEC-Virus ein Mittel findet, wird garantiert in die EU-Geschichte eingehen.

- Andreas Weber

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