A. Weber in 'formatiert': Teuer, undurchsichtig, korrupt

Zehn Prozent weniger Abgeordnete sollen den Bestand der Demokratie gefährden? Lächerlich.

Das österreichische politische System ist von allen entwickelten Demokratien westlicher Prägung am teuersten, am undurchsichtigsten und - wie jetzt bei der Aufarbeitung des schwarz-blauen Skandalreigens sichtbar wird - wohl auch eines der korruptesten. Es geht hier nicht darum, das Hohe C der Stammtischchöre "Eh ollas Gauner, de Bolitika“ anzustimmen. Doch mit einem einzigen Blick auf die Fakten lässt sich die eingangs aufgestellte These problemlos erhärten.

Teuer, am teuersten

Ein österreichischer Minister verdient 16.320 Euro im Monat. Das sind um 4.000 Euro mehr als ein deutscher Bundesminister, um 6.000 mehr als ein französischer oder holländischer Kollege. Ein gewöhnlicher Nationalratsabgeordneter kassiert 8.200 Euro 14-mal im Jahr - 1.000 Euro mehr als ein Mitglied des Deutschen Bundestags und doppelt so viel wie ein Vertreter des schwedischen Reichstags. Nur in Italien cashen Parlamentarier mehr als in Österreich, Minister sind EU-weit ohnehin Gagenkaiser.

An die 300 Millionen Euro verbuchten die Parteien im Jahr 2009 an Einnahmen, 90 Prozent aus "öffentlichen Quellen“, hat die "Kleine Zeitung“ einmal errechnet.

Die direkte staatliche Parteienförderung macht 150 Millionen Euro im Jahr aus - exakt so viel, wie das zehnmal so große Deutschland für seine Parteienlandschaft an Steuergeldern bereithält. Dass hierzulande die demokratische Kultur zehnmal so gut ist wie beim großen Bruder, kann niemand behaupten. In Abwandlung einer alten Trainerweisheit: Geld schießt nicht nur im Fußball keine Tore, es macht auch noch lange keine gute Politik.

Hubert Sickinger, der Experte für Politikfinanzierung, hat recherchiert, dass es in Österreich 900 "hauptberuflich staatlich bezahlte Parteipolitiker“ gibt. Darin inkludiert: 675 Abgeordnete in National- und Bundesrat, den Landtagen, rund 90 Regierungsmitglieder in Bund und Ländern, Bürgermeister größerer Städte sowie die 46 Wiener Bezirksvorsteher-Stellvertreter, die auch noch 3.800 Euro im Monat abkassieren.

Dazu finanziert der Steuerzahler 1.700 Angestellte in Parteien, Parteiakademien, Bünden und weitere 350 Mitarbeiter in Parlaments-und Landtagsklubs. Im Lichte dieses Zahlenwerks ist die Debatte darüber, dass eine zehnprozentige Reduktion der Parlamentsabgeordneten den Bestand der Demokratie gefährdet, an Lächerlichkeit schwer zu überbieten.

Wer von den Zahlen noch nicht ohnmächtig geworden ist, eine letzte: Parteien besetzen 43.000 öffentliche Funktionen, 98 Prozent davon ehrenamtlich auf Gemeindeebene.

Dieser aufgeblähte Politikbetrieb des EU-Kleinstaats ist Relikt des paternalistischen rot-schwarzen Proporzes der Nachkriegszeit. Was vor 60 Jahren ein Erfolgsrezept für den Aufstieg gewesen sein mag, verkehrt sich jetzt ins Gegenteil. Die Blase ist dabei zu platzen. Das selbstreferenzielle, sich blockierende Politsystem verliert in rasendem Tempo an Akzeptanz beim Souverän, dem Wähler. Nur 14 Prozent der Österreicher haben Vertrauen in die Parteien, die Hälfte meint, Politiker hätten die "Verbindung zum Bürger verloren“.

Undurchsichtig, am undurchsichtigsten

Das mangelnde Vertrauen liegt nicht nur, aber auch an der fehlenden Transparenz der Politfinanzierung. Der Europarat kritisierte Österreich kürzlich scharf, weil das Parteiengesetz "kein Sanktionensystem vorsieht, welches möglicherweise korrupte Einflüsse verhindern könnte“. Spenden über 7.000 Euro müssen zwar offengelegt werden, bleiben aber anonym. Parteien können von Waffenhändlern oder Spielhöllenbesitzern Spenden annehmen. Nichts ist verboten. Und sie müssen es der Öffentlichkeit auch nicht sagen. Der Rechnungshof-Präsident erhält eine Liste mit Großspendern, kann aber selbst bei groben Verdachtsmomenten nichts tun. Er ist zur Verschwiegenheit verpflichtet. Absurder geht’s nicht.

Korrupt, am korruptesten

Österreich sei in Sachen Korruptionsbekämpfung "ein Dritte-Welt-Staat“, formulierte kürzlich Ex-RH-Chef Franz Fiedler - und als wohlerzogener Vertreter einer aussterbenden Hochbürokratie entschuldigte er sich noch im selben Satz bei der Dritten Welt. Das Wegschauen hat in den Sumpf geführt, mit dessen Trockenlegung Justiz und parlamentarischer U-Ausschuss gerade beschäftigt sind.

Transparent, am transparentesten

Damit Parteien wieder Vertrauen gewinnen, würde wohl nur noch eines helfen: ein radikaler Schnitt. Kürzung öffentlicher Mittel für die Politik um die Hälfte, Verkleinerung der Regierung und des Nationalrats um ein Drittel, von Landtagen und Landesregierungen um die Hälfte. Und gnadenlose Transparenz. Offenlegung aller, selbst kleinster Parteispenden; Offenlegung der Gehälter aller staatlich finanzierten Politarbeiter, ob in Parlamenten oder Parteien; Offenlegung aller Nebenbeschäftigungen und -einkünfte von Abgeordneten; bei Verstoß gegen die Reinheitsgebote scharfe Sanktionen - inklusive Haft, warum nicht. Und alle Finanzierungsströme und Gagen müssten dem Finanzier, also dem Steuerzahler, frei im Internet zugänglich sein.

Aber die Wahrscheinlichkeit, dass Österreich Fußballweltmeister wird, ist größer als eine Politik der sauberen Hände.

- Andreas Weber

Kommentar

Standpunkte

Arne Johannsen: Erst die Pleite, dann das Dilemma

Kommentar

Standpunkte

Miriam Koch: Arbeitsmarkt, Ziegen, Roboter und wir

Standpunkte

Robert Hartlauer: Wie die Kleinen Händler den Großen Paroli bieten