A. Weber in 'formatiert': Strassers Fall und der Fall der ÖVP

Warum die Affäre Strasser zu einem schwarzen Flächenbrand werden könnte.

Was für ein Fall: Ernst Strassers „Lobbygate“ macht eigentlich sprachlos. Nie in der prallen heimischen Skandalgeschichte wurde ein Politiker so einfach überführt wie der frühere Innenminister. Abgewrackt, zynisch sitzt er da und radebrecht in die versteckte Kamera der „Sunday Times“: „My clients pay me for a year 100.000, yes.“ Yes, yes.

„Ekliger als Ernst Strasser kann sich ein Politiker kaum verhalten“, urteilt Daniela Kittner im „Kurier“ über den „Scheckbuch-Mandatar“: „Mache alles, Hauptsache, die Marie stimmt.“ Damit ist alles gesagt. Außer: Strasser drohen nach dem Strafgesetzbuch jetzt bis zu zehn Jahre Haft.

Was für ein tiefer Fall. In den 1970er-Jahren tauchen in der ÖVP-Studentenorganisation ÖSU zwei Talente auf: der Strasser Ernst aus Grieskirchen (OÖ) und der Molterer Willi aus Sierning (ebenfalls OÖ). Ersterer steht der Hochschülerschaft Salzburg vor, Zweiterer jener in Linz. In ihrem „Linzer Papier“ fordern die beiden Revolutionäres: Einführung der Gesamtschule und Abschaffung des Bundesheeres (1976!). Strasser und Molterer werden wegen „Linksabweichlertum“ erst mal hochkant aus der ÖSU geschmissen, später wieder rehabilitiert.

Es war ein langer Marsch durch die Institutionen, den Ernst Strasser in seiner Karriere da hingelegt hat: vom liberalen Revoluzzer zum gewissenlosen Lobbyisten. Wann genau sich Strasser zu letztgenanntem Lebensentwurf entschlossen hat, ist noch nicht klar. War es gar während seiner Zeit als Minister? Immerhin steht hinter der millionenschweren Auftragsvergabe um den „Behördenfunk“ ein großes, ungeklärtes Provisions-Fragezeichen. Oder hat er sich erst in Brüssel darangemacht, abzusahnen?

Fest steht nur: Der Fall Strasser ist mit dessen Rücktritt noch lange nicht abgeschlossen, „Lobbygate“ der Anfang einer Enthüllungsserie, die der ÖVP jetzt bevorsteht und mutmaßlich bis zur Wahl in zwei Jahren andauert. Wer etwa sind die anderen fünf Klienten, mit denen sich Strasser vor den „Sunday Times“-Journalisten brüstet? Kontenöffnungen, neue staatsanwaltschaftliche Ermittlungen bis tief hinein in die Anfänge der Wendezeit könnten den bisher blau-orangen Sumpf schwarz färben.

Denn bisher ist die ÖVP ziemlich ungeschoren davongekommen. Öffentlich bekannt ist, dass bei Buwog, Telekom etc. Haiders Buberln beziehungsweise deren Trabanten abgecasht haben. War Strasser, der mit dem blauen Cheflobbyisten Peter Hochegger in Geschäftsbeziehung stand, das schwarze Bindeglied zu den freiheitlichen Wendeprofiteuren? Anders als in den Grasser-Affären wird es der ÖVP nicht gelingen, Kindesweglegung à la KHG zu betreiben: „Der war nie einer von uns.“

Ernst Strasser ist schwarzes Urgestein: lange Zeit Erwin Prölls Kronprinz, ehe der ihn verstieß; lange Zeit Wolfgang Schüssels Mann fürs Grobe, ehe der ihn verstieß.

Warum Parteichef Josef Pröll 2009 den Ausrangierten als Spitzenkandidaten für den EU-Wahlkampf reaktivierte – daran will sich jetzt niemand mehr so genau erinnern. Seine Qualitäten als Wahlkämpfer können es nicht gewesen sein. Denn populär war der oft bis an die Grenzen des Erträglichen machtbewusste Ex-Innenminister nie. Die Bösartigen bei den Schwarzen unken nun, Strasser könne im Gegenzug für Mandat und Funktion die eine oder andere diskrete Quelle für Spenden für die chronisch klamme Parteikasse angezapft haben. Es gilt die U-Vermutung.

Die Affäre Strasser trifft die ÖVP jedenfalls mitten ins Herz – zum ungünstigsten Zeitpunkt. An allen Ecken und Enden lodert es. Der Wirtschaftskammerchef reitet Woche für Woche wegen der Reformflaute Attacken gegen die eigenen Leute. In industrienahen Kreisen wird die Gründung einer Bürgerbewegung oder gar einer wirtschaftsliberalen Partei angedacht. Im Parlamentsklub droht eine Revolte gegen Klubchef Karlheinz Kopf. Ein nicht ganz uneinflussreicher Abgeordneter, Raiffeisen-General Ferdinand Maier, wirft diesem wörtlich Folgendes vor: „gönnerhafte Abgehobenheit, Dilettantismus, Unprofessionalität, Visionsleere“. Mehr geht nicht. Und wer folgt Strasser als Abgeordneter im EU-Parlament nach? Erraten: ein „Lobbyist“, ist gleich abgetakelter Altpolitiker.

Weiter im Krisentext: Ein Generalthema, womit die ÖVP beim Wähler identifiziert werden könnte, hat sie nicht. Die große Linie ist seit Bewältigung der Wirtschaftskrise abhanden gekommen. In der Regierung gibt es nur zwei Aktivposten: den Wirtschafts- und den Außenminister. Das restliche Personal ist abgetaucht und/oder Nonvaleur. Der Parteichef liegt mit Lungenembolie im Spital. Aufgerieben von der unmenschlichen Vierfachmühle Parteichef, Vizekanzler, Finanzminister und EU-Krisenrat in Brüssel.

Seit 25 Jahren sitzt die ÖVP nun ohne Unterbrechung in der Regierung. Die Abnutzungserscheinungen sind unübersehbar.

So kann es leicht sein, dass Strassers Fall quasi als letzter Funke einen Flächenbrand in der ÖVP legt. Ob der Parteichef noch die Kraft für die längst notwendigen Löschaktionen hat, wissen nur er – und seine Frau. Dem Land täte es vermutlich gut, fände er zur Form der ersten beiden Amtsjahre zurück. Zumal die andere Hälfte an der Regierungsspitze außer mittlerweile europaweitem Populismus auch wenig anzubieten hat.

- Andreas Weber

Kommentar

Standpunkte

Arne Johannsen: Erst die Pleite, dann das Dilemma

Kommentar

Standpunkte

Miriam Koch: Arbeitsmarkt, Ziegen, Roboter und wir

Standpunkte

Robert Hartlauer: Wie die Kleinen Händler den Großen Paroli bieten