A. Weber in 'formatiert': 'Oberstes Ziel, Sprechblasen der Politik platzen zu lassen'

Der letzte Verbündete des Bürgers ist der Spekulant, nicht der Politiker.

Wer dieser Tage dem Regierungschef zuhört, könnte meinen, Werner Faymann habe nichts verstanden. Oder aber er fährt eine derart ausgeklügelte Doppelstrategie, die sich einem schlichten Beobachter noch nicht erschließt. Seine erste Reaktion nach dem 750-Milliarden-Rettungspaket für den Euro? „Jetzt geht es ab sofort darum, wer die Bürger Europas vor dem Sozialabbau rettet.“ Er fordere europaweit ähnlich entschlossenes Vorgehen gegen Sozialabbau wie bei der „Rettung der Währung, der Banken und der Wirtschaft“. Und dann folgte eine mehr als rhetorisch gemeinte Frage: „Wer zahlt zum Schluss die Rechnung?“ Implizite Antwort: Es darf nicht der Bürger sein.

Mit sieben Billionen Euro in der Kreide

Wäre nun Faymann Premier von EU-Ländern wie Deutschland oder Frankreich, seine Aussage hätte den eben zusammengeflickten Euro an den Weltbörsen mutmaßlich wieder zerfetzt. Der Sager bedeutet nämlich, dass jenes Versprechen der EU-Politiker vom Brüsseler Krisenwochenende am Tag danach schon wieder Makulatur ist: Sanierung der horrenden Staatsdefizite. Wir befinden uns aber im Zeitalter der letzten aller Blasen. Erst US-Immobilienblase, dann Bankenblase, jetzt Staatsschuldenblase. Dahinter ist das Nichts. Mit mehr als sieben Billionen Euro stehen die Länder der Währungsunion in der Kreide. Diese Schulden haben Regierungspolitiker aller Couleurs unter Missachtung der – ruhet sanft – Maastricht-Kriterien gemacht. Österreich wird 2014 über zehn Milliarden Euro jährlich an Zinsen für seine Staatsschulden zahlen. Die Griechen haben 26.000 Euro Staatsschulden pro Kopf, die Österreicher auch schon fast 24.000 Euro.

Populäre Sündenböcke

Für die aus Schulden und Bedienung ebenjener entstehende wirtschaftliche Abwärtspirale „Spekulanten“ verantwortlich zu machen, wie dies vor allem rote Politiker gern tun, mag zwar ­populär, teils auch richtig sein, ist aber allzu billig. Eher ist das Gegenteil der Fall. „Am Ende ist der Spekulant“, analysiert die „FAZ“ provokant, „doch der letzte Verbündete des Bürgers im Kampf gegen ausufernde Staatsverschuldung“ – quasi als „disziplinierende Kraft“, die schonungslos Schwächen aufzeigt. Ewald Nowotny, OeNB-Gouverneur mit SP-Wurzeln, sagt, es habe zwar spekulative „Übertreibungen“ gegen den Euro gegeben, aber dahinter stehe weiter die Problematik von zu hohen Defiziten einzelner Länder: „Das ist die unmittelbare Ursache.“

Womit wir wieder bei Blasen wären

Oberstes Ziel der Politik wäre es jetzt, die Sprechblasen platzen zu lassen. Und die Wahrheit zu sagen: Europa und auch Österreich haben viele Jahre über die Verhältnisse gelebt, Griechen mehr, Österreicher weniger. Dementsprechend unterschiedlich hart werden die Sanierungsmaßnahmen ausfallen. Überall gilt: Die Hauptlast wird der Steuerzahler tragen – müssen. Bankensteuern alleine reichen nicht. Der griechische Staatsdiener verliert sein 13. und 14. Gehalt, sein Austro-Pendant den jährlichen Gehaltssprung und so manchen Mitbewohner in der warmen Amtsstube. Und, und, und.

Alle werden ärmer, müssen länger arbeiten, erhalten kleinere Renten wegen nicht mehr finanzierbarer Systeme. Ja, auch das ist Sozialabbau. Wie groß der Wohlstandsverlust ausfällt, hängt freilich weniger von der Zähmung der Spekulanten ab als vom Geschick der Regierenden, Maßnahmen so ausgewogen zu treffen, dass Budgets strukturell saniert, Volksaufstände à la Athen vermieden werden und globale Wettbewerbsfähigkeit durch vermehrte Ausgaben für Bildung und Forschung erhalten bleibt. Mit soliden Wachstums­raten werden im gesättigten EU-Zentralraum Budgets nicht zu ­sanieren sein – solche sind nämlich nicht zu erzielen.

Blick auf Leserbriefseiten genügt

Warum also sagt Faymann, der all das weiß, dann Sätze wie „Bürger vor Sozialabbau retten“? Zur tiefe­ren Erklärung ist man versucht, ihn zu verteidigen. Der Kanzler eines kleinen EU-Staates ist heute ähnlich einflussreich wie der burgenländische Landeshauptmann in der Bundespolitik. Also marginalisiert. Die Politik wird längst in Brüssel gemacht, Konstruktionsfehler wie jene beim Euro inklusive. Der Nationalstaat aber ist für den Bürger nach wie vor die letzte greifbare Indentifikationsbastion. Wer einen Blick auf Leserbriefseiten wirft, weiß, wovon die Rede ist: „Wir sind die Deppen“, die für die Griechen zahlen.
Will der Regierungspolitiker nicht davongejagt, sprich: ab­gewählt, werden, wird er verleitet, national stets zwischen Lüge, Halbwahrheit und Produktion von Feindbildern (gerade in: die Spe­kulanten, die Banken) zu pendeln, um seine Machtlosigkeit zu ­kaschieren.

Denn: Irgendeine lokale Wahl ist immer um die Ecke. Bei uns heuer noch drei. Dass so ein Kurs ankommt, ist im Falle Faymann gerade zu beobachten. Er ist dabei, seinen Konkurrenten Josef Pröll zu überflügeln, der die Sparkassandra geben muss. Sollen der europäische Einigungsprozess und der Euro nicht im Chaos chauvinistischer Kleinstaaterei versinken, die EU im globalen Konkurrenzkampf um Lichtjahre zurückgeworfen werden, wird kein Weg an noch mehr Europa vorbeiführen. Sprich: koordinierte Wirtschafts-, Steuer- und Sozialpolitik samt dazu­gehörenden europaweit demokratisch gewählten Institutionen. Erst dann könnten die „Bürger Europas“ vor „Sozialabbau“ gerettet werden, wie Faymann das will.

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