A. Weber in 'formatiert': Klassenkampf am Fairway

SPÖ und FPÖ werden immer ähnlicher: das Produzieren von Feindbildern als Programm.

Eigentlich hätte man darauf wetten können, dass sich hierzulande ein Nachahmer findet. Seit Sonntag steht im Internet die „Liste der Schande“. Sie enthält 4.152 Namen von reichen Griechen, die dem Staat 15 Milliarden Euro an Steuern schulden.
48 Stunden später bläst nicht wie zu erwarten der Blaue Heinz-Christian Strache, sondern der bisher bundespolitisch weithin unbekannte Siegfried Pichler, Arbeiterkammer-Präsident Salzburg, SPÖ, zum Halali: „Steuer-Zechpreller gehören auch bei uns an den Pranger.“ Eine Liste wie in Athen müsse her, das gesetzlich verbriefte Steuergeheimnis und der Datenschutz seien in diesem Fall wurscht.
Nun ist Reichenbashing in der Sozialdemokratie seit Beginn der Finanzkrise vom Kanzler abwärts kein neues Phänomen, läuft aber gewöhnlich doch in zivilisierterer Form ab.
Um den Strache-Touch seiner Forderung abzusoften, bemüht sich Siegfried, der Salzburger Reichentöter, ein paar Fakten nachzuschießen. 2,2 Milliarden Euro würden Öster­reichs Unternehmer der Finanz schulden, den Sozialversicherungen eine Milliarde. In der Schweiz hätten vermögende Österreicher 17 Milliarden Euro geparkt. „Dem Staat entgehen Steuereinnahmen, und die Leute leben bei uns auf großem Fuße“, wie „Maden im Speck“ (Pichler).
Dass Arbeiterfunktionär Pichler die Reichen durchschaut, ist kein Zufall: Er spielt laut Wiki­pedia „leidenschaftlich Golf, schöpft dabei Kraft für neue Herausforderungen“. Er kennt sich also aus im Milieu. Auf den gepflegten Fairways rund um Salzburg lässt sich ja das Treiben der Reichen Loch für Loch trefflich beobachten.

Jetzt könnte man Pichlers Vernaderungsfantasien als Ausrutscher eines unbedeutenden Provinzpolitikers abtun, wäre die „Liste der Schande“ nicht anderntags prompt zur Partei­linie erhoben worden. SP-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter will sie einführen.
Nun ist Steuerhinterziehung für jeden Staat nicht nur ein monetäres Problem. Steuermoral ist immer auch ein Indikator für die Akzeptanz des Staatswesens in der Bevölkerung. Im Land der Pfusch-Weltmeister ist diese in allen Schichten um ein Vielfaches höher als etwa in Griechenland. Auch spricht nichts gegen härtere und systematischere Verfolgung von Steuer­sündern oder den Kampf gegen Steueroasen. Aber die Forderung nach öffentlicher Bloßstellung von reichen Unternehmern oder Industriellen, die ein Problem mit den Finanzbehörden haben, ist ziemlicher Humbug.
Polemisch formuliert: Die Kanzlerpartei SPÖ unterscheidet sich in ihrer Art, Politik zu machen, kaum noch von jener der „sozialen Heimatpartei“ FPÖ. Sie versucht mit der Produktion simpler Feindbilder Stimmen zu maximieren, um die Macht zu erhalten.

Richtigerweise war der Aufschrei der Sozialdemokratie in den 90er-Jahren groß, als Jörg Haider daranging, seine Politik für die „Fleißigen und Anständigen“ auszuformen. Und damit insinuierte, ein Großteil der Migranten seien Kriminelle oder würde bloß den Sozialstaat missbrauchen. Groß ist der Aufschrei in der SPÖ heute, wenn Haider-Erbe Strache seinen nationalen Sozialismus für echte Österreicher predigt. Der Kanzler will nicht einmal mit ihm reden. Auch okay.

Doch irgendwie erliegt die SPÖ offenbar der Verlockung, Erfolgsrezepte der FPÖ zu übernehmen und diverse Gruppen gegeneinander auszuspielen – zum eigenen Vorteil. Bei den Roten werden jetzt halt Wohlhabendere und Unternehmer ­pauschal ins zwielichtige, halbkriminelle Eck gestellt – weil’s gerade populär ist.

Dabei könnte sich die Sozialdemokratie Vulgär-populismus à la Strache getrost sparen. Sie bräuchte bloß sachlich zu argumentieren, die Fakten wären auf ihrer Seite. Die Reichen profitierten in den letzten zehn Jahren überproportional vom Wohlstandszuwachs. Gewinn- und Besitzeinkommen stiegen um 43,7 Prozent, die Löhne nur um 35,4 Prozent, wie ÖGB und AK ausgerechnet haben. 80.000 Österreicher besitzen 300 Milliarden Euro an Vermögen. Den reichsten 10 Prozent gehören 61 Prozent der Immobilien und 54 Prozent des Geldvermögens.

Jeder Volksschüler und vermutlich sogar der noch bockende schwarze Koalitionspartner wird verstehen, dass auch Reiche jetzt in der einen oder anderen Vermögenssteuerform ihr Scherflein zur Sanierung der Staatsfinanzen beizutragen haben – wenn schon alle anderen bluten müssen, vom Beamten bis zum Pensionisten.

Wer mit den großen, alten Schlachtrössern in Gewerkschaft und Arbeiterkammer redet, weiß, dass die im Wesentlichen zwei Sorgen umtreiben: die Gefährdung der sozialen Sym­metrie, der Erfolgsfaktor für den Aufstieg Österreichs zum siebentreichsten Land der Welt; und dass der amtierende SP-Kanzler zu schwach ist, Heinz-Christian Strache auf dem Weg zur Nummer eins im Land aufzuhalten.
Beides mehr als berechtigte Ängste – nur mit einer Ver­naderungs- und Liste-der-Schande-Politik wird man den ­Blauen nicht stoppen. Das kann der nämlich um vieles besser.

- Andreas Weber

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