A. Weber in 'formatiert': Die 'bösen Märkte' sind Motor der europäischen Einigung

Die Vertiefung der EU-Integration hat schon begonnen. Mit dem permanenten Rettungsschirm.

Erstens: Die Griechenland-Krise setzt vorerst einen Schlussstrich unter eine Entwicklung, die mit dem Zusammenbruch von Lehman Brothers am 15. September 2008 in New York begann. Das Drama um Staatsschulden in den USA und den Staaten der EU, vor allem an deren Peripherie, war vorhersehbar. Die astronomischen Haushaltsdefizite wurden eingegangen, um mit staatlichen Auffangprogrammen für Banken sowie Konjunkturhilfen eine Depression wie in den 30er-Jahren zu vermeiden. Das gelang teilweise. So weit, so schlicht.

In Zeiten globaler Finanzsysteme kam der Zahltag früher als (von den Politikern) erwartet. Die Kette reißt beim schwächsten Glied, Griechenland. Das wird die Schulden nie mehr zurückzahlen. Daran sind weder Spekulanten noch Ratingagenturen schuld, sondern das Wegschauen der Regierenden in Athen wie in der Union, angefangen bei der erschwindelten Aufnahme in die Eurozone. Jetzt droht die Staatsschuldenblase zu platzen. Die letzte aller Blasen. So weit, so schlicht.

Zweitens: Die neue Weltordnung

Der Franzose Franck Biancheri, Gründer eines angesehenen Thinktanks, prognostiziert seit Jahren präzise den Fortgang der Krise. Im Buch „Nach der Krise – auf dem Weg in die Welt von morgen“ stellt er trocken fest: „Der Wandel, den wir heute erleben, ist ein totaler Umbau der Welt – wie sie in drei Jahrhunderten von Europäern, gefolgt von Amerikanern, die in der westlichen Welt die Führung übernahmen, erschaffen wurde.“

Mit dem antiamerikanischen Reflex des französischen Intellektuellen prophezeit er den Abstieg der USA bis 2020 – zu nur noch einer von mehreren globalen Mächten. Biancheris Thesen sind nicht neu, unterschätzen die amerikanische Erneuerungskraft, sind aber dennoch nicht ganz von der Hand zu weisen: horrendes Haushaltsdefizit; Außenhandelsdefizit; bröckelnde Infrastruktur; ein Immobilienmarkt, der nach wie vor am Boden liegt; ein wankendes Finanzsystem samt langsamem Verfall des Dollars als Leitwährung, das um 2015 zum Zusammenbruch der Wall Street führen werde.

Und wertet der größte Gläubiger der USA, China, seine Währung auf – was über kurz oder lang unerlässlich sein wird –, verlieren US-Papiere weiter an Wert. Wie die neue Hegemonialmacht China, als größter Gewinner der Krise, und die USA ihre Interessenkonflikte lösen, wagt der Franzose nicht vorherzusagen. Er schließt sogar militärische Konflikte nicht aus.

Drittens: Die europäische Kakophonie

Auf dem Papier ist die EU mit 500 Millionen Einwohnern der zweitstärkste Wirtschaftsraum und die größte Handelsmacht der Erde. In der Praxis, wie die Tage vor dem EU-Gipfel beweisen, eine Ansammlung zaudernder Staatenlenker, zersplittet in Einzelinteressen. Täglich donnert es unabgesprochen Haircut-Vorschläge. Das Trauerspiel wird symbolisiert in der Person von EU-Ratspräsident Hermann van Rompuy, der so charismatisch und durchschlagskräftig ist wie der Bürgermeister von Kikeritzpatschen. Man stelle sich vor, der Mann beruft einen Krisengipfel zu Griechenland ein. Und keiner geht hin – wie vergangenen Freitag.

Wie immer die Entschuldung Griechenlands technisch ausgeht, sie muss nur eines: gelingen. Denn sonst ist die Währungsunion Geschichte und die EU in ihrer bisherigen Form auch. Der größte Verlierer bei einer Wiedereinführung von Drachme, Peseta oder Lira wären Deutsche – und Österreicher. Durch die sofortigen Abwertungen gegenüber der nördlichen Hartwährung verlöre die deutsche – und damit auch die österreichische – Wirtschaft plötzlich ihre Exportmärkte. Die Folge: ein paar Millionen Arbeitslose mehr in ganz Europa, soziale Unruhen, nationalistische Aufstände etc.

Viertens: Die „bösen Märkte“ werden Europa zur Einigung zwingen und könnten die EU zu einer globalen Macht befördern. Die Vertiefung der Integration hat schon längst begonnen, wenn auch schleichend. Aus dem „Rettungsschirm“ für Griechenland, Portugal und Irland wurde ein permanenter Fonds, der angeschlagenen Ländern bei Bedarf helfen soll. Das ist der verschleierte Anfang einer Transferunion. Reiche füttern Arme durch, bis die auf eigenen Beinen stehen. Und das führt, vorausgesetzt, die Union fliegt darüber nicht in die Luft, über kurz oder lang automatisch zu einer einheitlicheren EU-Politik.

Auch andere in Rede stehende EU-Instrumentarien weisen Einigungspotenzial auf. Eine Finanztransaktionssteuer bringt mutmaßlich fiskalisch wenig, trägt aber psychohygienisch zur Besänftigung der Steuerzahler bei, detto eine eigene Ratingagentur. Die Idee der Eurobonds mag grobe Schwächen haben – potente Länder zahlen für geborgtes Geld mehr Zinsen als bisher. Aber durch einen gemeinsamen europäischen Anleihenmarkt gehörten „Spekulationen“ gegen schwächere Mitglieder der Vergangenheit an. Auf eine Pleite von Michigan wettet ja auch niemand. Am Ende steht dann – sagen wir 2020 – eine Wirtschaftsregierung, die auch handlungsfähig ist. Insoferne hätte die Griechen-Krise dann ihren Zweck erfüllt.

Bleibt ein kleines Problem: Die vor dem Zorn des Steuerzahlers = Wählers bibbernden Eliten, vor allem im reichen Österreich und im reichen Deutschland, müssten die globalen und gesamtwirtschaftlichen Vorteile einer funktionierenden EU einmal klarmachen wollen. Das aber scheint noch nicht der Fall zu sein.

- Andreas Weber

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