A. Lampl in 'formatiert': Warum Deutschland besser ist

Dass eine Partei erntet, was andere gesät haben, soll hier nicht passieren: Da tun wir lieber nichts.

Es ist knapp sechs Jahre her. „Österreich. Das bessere Deutschland“, titelte das deutsche Magazin „stern“ im Juni 2005 und hielt der eigenen Regierung vor, dass die „ewig rückständigen Österreicher“ aufgrund einer mutigen Politik den großen Nachbarn ökonomisch längst überholt hätten. Kaum zu glauben, was damals wörtlich in der Story geschrieben stand: „Vom Himmel gefallen sind diese Erfolge nicht. Die Österreicher neigen zwar auch dazu, Reformen ewig zu diskutieren – allerdings mit dem kleinen Unterschied, dass sie die Ergebnisse am Ende konsequent umsetzen.“

Ja, ja, schön wär’s. Heutzutage könnte dieser Satz, wenn schon, wortgleich für „Die Deutschen …“ formuliert werden, aber ganz sicher nicht mehr für Österreich.

Wobei die Analyse schon 2005 nicht ganz stimmte. Denn zu diesem Zeitpunkt hatte der SPD-Kanzler Gerhard Schröder schon seine Agenda 2010 auf den Weg gebracht, eine tiefgreifende Reform der Sozialsysteme und des Arbeitsmarktes – angefeindet vor allem von der eigenen Klientel. Ein paar Monate später verlor Schröder gegen Angela Merkel die Wahl.

Und man kann sich des Eindrucks nicht erwehren, dass diese schallende Ohrfeige für den deutschen Reformkurs der österreichischen Regierung nachhaltig als abschreckendes Beispiel dient: Wer sich bewegt, hat schon verloren. „Denk an den Schröder“, hört man die Herrschaften von SPÖ und ÖVP förmlich raunen, wenn hinter verschlossenen Türen doch einmal ein Vorschlag kommt, der unpopulär sein könnte und mehr Menschen trifft als die Gruppe kroatischstämmiger Berufsphilosophen aus dem Burgenland.

Deutsche haben mehr Mut

Während die heimischen Staatslenker noch glauben, die Senkung der Körperschaftssteuer vor ein paar Jahren werde ausreichen, den Standort auf ewig abzusichern, haben die Deutschen längst begonnen, ihre Sozialsysteme zu durchforsten. Unter den Schlagworten Agenda 2010 und Hartz IV wurden die Arbeitsmärkte flexibler gestaltet, Lohnnebenkosten gesenkt, Selbstbehalte bei den Krankenversicherungen eingeführt und erste Schritte zu einer Reform des Rentensystems eingeleitet.

In Österreich stellen Wirtschaftsforscher nur fest, dass die Steuer-Mehreinnahmen des Staates von den Ausgaben für Pensionen aufgefressen werden – sodass kein Geld bleibt, um die Ausgaben für Forschung wie geplant zu erhöhen.

Deutschland hat Betriebsgründungen erleichtert und die Abgabenquote gesenkt, in Österreich ist sie gestiegen. Im Durchschnitt der letzten fünf Jahre lautet der Vergleich: 39,4 zu 42,4 Prozent. Gleichzeitig hat Deutschland vier Milliarden für zusätzliche Ganztagsschulen zur Verfügung gestellt und die Bildungsausgaben drastisch erhöht.

In Berlin sprudeln die Steuereinnahmen wie nie zuvor. Die Wirtschaft wuchs 2010 um 3,6 Prozent (Österreich: 2 %). Die Produktivität hat sich gegenüber anderen Ländern enorm verbessert, weil die sogenannten Lohnstückkosten nur um 0,5 Prozent pro Jahr stiegen (Österreich: 1,3 %). Die Zahl der Arbeitslosen sank in Deutschland seit 2005 um fast 40 Prozent.

Vom Himmel gefallen sind diese Erfolge nicht: Sie sind nicht allein, aber sehr wesentlich der Agenda 2010 und den Hartz-IV-Maßnahmen zu verdanken. Kanzlerin Merkel erntet nun, was Vorgänger Schröder – und übrigens auch dessen Regierungspartner, die Grünen – schon vor Jahren gesät haben.

Die Angst vor H.-C.

Und genau das ist auch das Problem. Denn die politische Logik kennt in Wahrheit nur den eigenen Erfolg. Gehandelt wird nach dem Motto: Was nützt mir, wenn es dem Land besser geht, ich aber vorher aus dem Amt gewählt wurde? Oder noch schlimmer: Wenn der politische Gegner mit meinen Ideen dann Triumphe feiert?

Das ist kein österreichisches Spezifikum, scheint hierzulande aber besonders ausgeprägt zu sein. Schröder erhielt für sein Programm damals sogar die Unterstützung der CDU/CSU, die sich in Opposition befand. Bei uns können sich nicht einmal Parteien, die mitsammen eine Koalition bilden, auf ein Reformwerk einigen – aus Angst, vom Wähler bestraft zu werden. Und aus Angst vor H.-C. Strache, der aber ohnehin nicht Kanzler wird, solange er keine absolute Mehrheit hat. Und die kriegt er nicht.

Wie platt der Populismus mittlerweile geworden ist, bewies Regierungschef Werner Faymann bei seiner Ansprache zum 1. Mai. Er machte „eine Menge Gegner“ für die Sozialdemokratie aus und meinte damit nicht nur zwielichtige Spekulanten, sondern das Unternehmertum und die Spitzen der Wirtschaft generell. Sie seien reich und mächtig, befand Faymann, weshalb man ihnen im Verteilungskampf entgegentreten müsse.

Sieht so ein politisches Konzept aus, um mit der ökonomischen Entwicklung in Deutschland Schritt halten zu können?

Die Deutschen neigen zwar auch dazu, Reformen ewig zu diskutieren – allerdings mit dem kleinen Unterschied, dass sie die Ergebnisse am Ende konsequent umsetzen. Und mit dem großen Unterschied, dass in Österreich derzeit über Reformen nicht einmal ernsthaft diskutiert wird.

- Andreas Lampl

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