A. Lampl in 'formatiert': Verstaatlichen, aber richtig

Der Steuerzahler dankt. Die Regierung hat es so billig wie möglich gegeben, wie sie nicht müde wird, sich selbst zu rühmen: 700 Millionen Euro in den Wind geschrieben und 350 Millionen an frischem Kapital und Haftungen für die Österreichische Volksbanken AG (ÖVAG). Ein Crash hätte für die öffentliche Hand ein Risiko von bis zu 13 Milliarden gebracht, verlautbaren Kanzler, Vize und Finanzministerin – zufrieden mit der eigenen Durchsetzungskraft.

Richtig daran ist: Im Moment hätte es zu der Rettungsaktion wohl keine gangbare Alternative gegeben. Aber eine wichtige Frage haben die Retter wohlweislich nicht gestellt. Wer ist schuld am erneuten Griff in des Steuerzahlers Tasche? Grobe Fehlentscheidungen der ÖVAG-Manager? Ja, natürlich! Aber genauso grobe Fahrlässigkeit der Politik.

Drei Jahre lang hatte der Staat eine Milliarde Euro Partizipartionskapital in der Bank – ohne erkennbares Interesse an Mitgestaltung. Drei Jahre lang wurden Geschäftspläne vorgelegt, die niemals hielten, ohne dass irgendwer auf den Putz gehaut hätte. Drei Jahre lang wurde von einem Insolvenzrecht für Banken geredet, ohne einen Schritt zu tun. Die staatlichen Aufsichtsbehörden (FMA und Notenbank) ließen den Volksbanken-Sektor vor sich hin dilettieren. Selbst als die Katastrophe längst absehbar war, dachte das Finanzministerium nicht daran, sich rechtzeitig Zugriff auf die ÖVAG zu verschaffen.

Die einzige Chance für die Steuerzahler, mit einem blauen Auge aus der Nummer herauszukommen, wäre die von der Bawag geplante Fusion gewesen. Die scheiterte, weil die Volksbanken-Gruppe die dafür nötige Umstrukturierung verweigerte – und das Ministerium nicht, wie von der Bawag erhofft, ausreichend Dampf machte. „Nur nicht anstreifen, das war das einzige Motto der Politiker“, beklagt ein damals Involvierter.

Warnungen ignoriert

Die Ende 2008 gegründete Fimbag soll die öffentlichen Interessen bei den Banken, die Geld bekommen haben, vertreten. Wieso auch sie das Schlimmste nicht verhindern konnte, erklärt der Vize-Aufsichtsratschef der sogenannten Banken-ÖIAG, Hannes Androsch: „Es war rasch erkennbar, dass die Regierung nicht will, dass wir eine substanzielle Rolle spielen. Deswegen haben wir uns mit guten Juristen abgesichert und nehmen hier nur treuhändisch Verwaltungsaufgaben wahr. Damit wir nicht haftbar gemacht werden können.“ Denn: Anregungen zu einem Gesamtkonzept für den österreichischen Bankenmarkt sowie Warnungen vor einem Desaster wurden laut Androsch von der Regierung hartnäckig ignoriert: „Die wartet lieber auf ein Wunder.“

Und genau darin offenbart sich der eigentliche Skandal: Die Regierung vergibt Milliarden an Steuergeld, übernimmt aber weder selbst Verantwortung, noch überträgt sie die Verantwortung an Dritte, sodass sich auch die Fimbag nicht um die Wertsicherung der Hilfsgelder kümmern kann. Ein weiterer Beweis für die eklatante Führungsschwäche der aktuellen Politik.

Einen besseren Anlass als das Bankenrettungspaket hätte es gar nicht geben können, um eine Gesamtstrategie für den überbesetzten österreichischen Markt entwickeln zu lassen – und beinhart umzusetzen. Doch Strategien, die über die eigenemediale Positionierung hinausgehen, zählen ja nicht zu den Stärken von SPÖ und ÖVP. Deshalb bleibt es bei teuren Horuck-Aktionen, die nur momentan Löcher stopfen.

Desperater Haufen

Generell sind Verstaatlichungen nicht wünschenswert, können in Einzelfällen aber sehr wohl Sinn machen – wenn sie mit einem klaren Plan verbunden sind! Dass die ÖVAG keine Zinsen für das Partizipationskapital zahlen konnte, wäre Grund genug dafür gewesen, zumal die Eigentümer, die 62 regionalen Volksbanken, ein wahrlich desperater Haufen sind. Der Staat hätte dann in Ruhe einen Zusammenschluss mit der Bawag oder einem anderen Partner in die Wege leiten können – bei dieser Gelegenheit wieder aussteigen, einen Haufen Steuergeld sparen und gleichzeitig zur Strukturbereinigung in Österreich beitragen können. Die ÖVAG als Spitzeninstitut des Sektors wäre sanft entschlafen.

Das Argument von Faymann & Co, man wollte mit der jetzigen Notoperation auch Unheil von den anderen Banken abwenden, wird nicht einmal von den angeblich Beschützten vorbehaltlos unterschrieben. „So unprofessionell, wie bei uns agiert wird, wäre ein Volksbanken-Crash tatsächlich ein Problem für alle geworden“, sagt ein Banker. „Aber die Amerikaner haben über 1.000 Banken geschlossen und die Kunden aufgeteilt, ohne dass das System kollabiert wäre.“ Die Amerikaner machen eben oft Nägel mit Köpfen, statt jahrelang dahinzuwursteln.

Es wäre auch ernsthaft zu hinterfragen, ob die Rettung von Hypo Alpe Adria, Kommunalkredit und Constantia Privatbank – in Summe bisher 6,5 Milliarden Euro – in der gewählten Form sinnvoll war. Der Markt braucht keines dieser Institute.

Und die übrigen Banken würden wahrscheinlich sogar Verständnis für die Erhöhung der Bankensteuer aufbringen, wenn ihr Geld dem Strukturwandel dienen würde und nicht der künstlichen Beatmung von lebenden Leichen.

- Andreas Lampl

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