A. Lampl in 'formatiert': Vergessen wir einfach schon jetzt die Verwaltungsreform!

Beginnen wir mit dem Tröstlichen: Österreich ist trotz Krisenfolgen immer noch reich. Anders ist die aktuelle Schul- und Lehrerdebatte nicht zu erklären. Stünde uns das Wasser bis zum Hals, hätten die Politiker für solche Peinlichkeiten weder Zeit noch Nerven.

Vielleicht kann diese Sichtweise ein wenig darüber hinwegtrösten, dass schon das allererste breiter diskutierte Thema jegliche Resthoffnung zunichtemacht: Es wird auch dieses Mal keine Strukturreformen geben!

Große Probleme brauchen eine große Koalition? Hätte es noch eines Beweises bedurft, dass dieser Stehsatz nicht stimmt, dann ist es die Entscheidungsschwäche dieser Regierung.

Ausgerechnet Josef Pröll, der den Sparmeister der Nation gibt, hat punktgenau ausgedrückt, warum wir eine Verwaltungsreform vergessen können. In einem Interview bezeichnete er die Beschneidung der Länderkompetenzen für die Lehrer als utopisch, „denn man muss schon die realpolitische Verfassung des Landes sehen“. Damit ist alles gesagt. Die Realverfassung sieht zwar so aus, dass Österreich alles doppelt und dreifach verwaltet. Aber ändern? Eine Utopie!

Entgegen getroffenen Vereinbarungen in der Regierung hat der Kanzler ein striktes Controlling in Sachen Landeslehrer auf den nächsten Finanzausgleich verschoben, der 2013 in Kraft tritt. Der Vizekanzler erwägt überhaupt, die gesamte Pflichtschullehrer-Kompetenz an die Länder abzutreten. Und der Gipfel der Chuzpe ist, dass sich SPÖ und ÖVP trotz Nicht-Performance beider Seiten auch noch gegenseitig die Schuld zuschieben. Werner Faymann habe seine eigene Bildungsministerin Claudia Schmied, die mehr Kontrolle wollte, im Regen stehen gelassen, sticheln die Schwarzen. Pröll habe vor seinem Onkel Erwin kapituliert, tönen die Roten. Eine perfekte Strategie, um jedes Reformvorhaben im Keim zu ersticken.

Regional-Bildung

Niederösterreichs Erwin Pröll hat die Tatsache, dass wenigstens bis 2013 nicht besser kontrolliert wird, wie er mit dem Schulgeld der Steuerzahler umgeht, als „Rückkehr zu einer vernünftigen Gesprächsebene“ bezeichnet. Kommentar überflüssig! Günther Platter, Landeschef zu Tirol, hat den Wunsch, der Bund möge sich bei den Landeslehrern raushalten, damit begründet, dass er und seine Beamten „näher dran“ seien. Eine gefährliche Drohung. Denn „näher dran“ heißt: Schuldirektoren zielgenauer parteipolitisch besetzen und mehr Lehrer als budgetiert einstellen zu können. Personalpolitik rangiert bei Landesfürsten allemal vor Qualitätskriterien.

Es kann überhaupt keinen Zweifel geben, dass verbindliche Bildungsinhalte, Leistungs- und Kostenkontrolle nur zentral organisiert werden können. Freiräume für regionale Besonderheiten blieben den Schulen genug. Vielleicht für völkerkundliches Spezialwissen „Vom Tiroler Speck zum Tiroler G’röstl“ oder für einen Heimatkundeschwerpunkt in Niederösterreich „Die Gemeinde Radlbrunn – gestern, heute, morgen“.

Die Einzige, die in dieser Provinzposse Haltung bewahrt, steht einsam auf verlorenem Posten. Ministerin Schmied mag noch so oft vor Kleinstaaterei warnen und ihre Regierungskollegen beschwören, dass Österreich im Bildungssystem „eine Föderalisierung nicht zulassen“ dürfe. Sie wird nicht einmal ignoriert. Und was noch ernüchternder ist: Nach dem gleichen Muster werden alle anderen Kapitel der Verwaltungsreform – von Gesundheit bis Subventionen – im Sand verlaufen.

Der Hund will auf die Wurst aufpassen

Denn klarer als im Bildungsbereich wird es sonst nirgends sein. Der Rechnungshof empfiehlt die Verlagerung von Kompetenzen zu den Schulbehörden des Bundes. Die Experten des IHS stellen fest, dass eine Verschiebung zu den Ländern „aufgrund der vorliegenden Evidenzen nicht sinnvoll“ ist.

Genauso gut könnte man einen Hund auf die Wurst aufpassen oder Julius Meinl an einem Gesetz zum Austrocknen von Steueroasen mitwirken lassen.

Evident ist, dass die Bildungskosten bei den Ländern innerhalb der letzten fünf Jahre um 36,4 Prozent gestiegen sind (Bund: 23,5 Prozent); dass alle Länder die Planstellen überzogen und zehn Millionen Euro falsch abgerechnet haben.

Es gäbe auch keinen Grund, nicht entweder die Ebene der Landes- oder Bezirksschulräte zu streichen – außer, ja außer die Realverfassung. Und für die ist uns nichts zu teuer.

Laut Studien der OECD hat Österreich eines der kostspieligsten Bildungssysteme der Welt, geschlagen nur von den USA und den Höchstlohnländern Schweiz und Norwegen. Trotzdem attestiert die OECD auf Basis mehrerer Tests wie PISA den heimischen Schülern nur ein mittelmäßiges Leistungsniveau – und das nicht bloß im EU-Vergleich. Österreich zählt zu jenen Staaten, in denen sich die Leistungen gegenüber 1995 deutlich verschlechtert haben. Aber was interessieren uns Piefkes oder Schweden? Die sollen sich um ihre Currywurst und um ihr Knäckebrot kümmern. Was eine Bildung ist, entscheidet sich immer noch in der Wachau oder im Zillertal.

lampl.andreas@format.at

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