A. Lampl in 'formatiert': Über das gestörte Verhältnis zwischen Politik und Märkten

Die Ursache allen Übels, das Europa derzeit widerfährt, hat die Politik längst ausgemacht: Die Märkte sind es, die unsere Währung in Gefahr bringen und der Realwirtschaft schaden. „Die Märkte“, die den Euro umbringen wollen, die gegen ganze Staaten spekulieren und es sogar auf das österreichische Triple A abgesehen haben!

Sind also „die Märkte“ absichtlich böse? Wollen Spekulanten ehrliche Menschen, die mit ehrlicher Arbeit ihr Geld verdienen, hinterhältig übers Ohr hauen – wie die europäische Politik ihre Wähler in der Not gerne glauben lässt?

Für so dumm sollten die Bürger sich nicht verkaufen lassen. Die Akteure auf den Devisen-, Anleihen-, Aktien- und Derivate-Märkten sind keine Wohltäter, gewiss. Sie sind ständig auf der Suche nach den höchsten Renditen. Aber sie haben keinen gemeinsamen dunklen Plan, die Welt ins Unglück zu stürzen.

Sie spüren Ungleichgewichte auf, Differenzen zwischen dem Preis und dem angenommenen Wert von Gütern, von Währungen oder von Wertpapieren, also auch von Staatsanleihen. An solchen Ungleichgewichten lässt sich am besten verdienen. Und zwischen der absurd hohen Verschuldung der meisten EU-Staaten inklusive Österreichs und dem bis vor kurzem geltenden Dogma, dass öffentliche Schuldner immer zahlen können und daher absolut sicher sind, besteht ein krasses Missverhältnis. Jeder einigermaßen vernunftbegabte Mensch wusste, dass dieser Zustand irgendwann kippen muss. Aber erst die Praxis der Finanzmärkte, daran verdienen zu wollen (zum Beispiel über Kreditversicherungen), zwingt nun die Politik endlich zum Handeln.

Die Logik der Finanzmärkte – und der Ratingagenturen als ihrer Seismografen – ist ein höchst notwendiges Korrektiv. Erstmals nach Jahrzehnten verantwortungsloser Schuldenmacherei räumt die Politik offen ein, dass es so nicht mehr weitergehen kann.

Und auch dass die langwierigen – oft lähmenden – politischen Entscheidungsprozesse nicht zu den sekundenschnellen Reaktionszeiten in der Finanzwelt passen, ist nicht in erste Linie ein Problem „der Märkte“.

Märkte brauchen Regeln von der Politik

Ist damit gemeint, dass sich die europäischen Regierungen bedingungslos den Regeln der Finanzmärkte unterwerfen sollen? Selbstverständlich nicht. Renditejagd kann unmöglich das Maß aller Dinge sein, hinter dem sich die Politik anstellen muss.

Seit dem Zweiten Weltkrieg haben sich in den OECD-Staaten unvorstellbare Kapitalvermögen aufgebaut. „Die Märkte“ jagen – im Drang der Vermehrung – täglich Billionen Euros und Dollars rund um den Globus. Passiert das völlig ungelenkt, können die Schäden wie bei einer Heuschreckenplage verheerend sein: Es bilden sich Blasen; unkontrollierbare Risiken werden eingegangen, die nach einem Crash nur noch mithilfe staatlicher Gelder bereinigt werden können; negative Trends werden so schnell verstärkt, dass man nicht mehr rechtzeitig gegensteuern kann. Und vor allem geht die Schere zwischen Kapitalbesitzern und jenen, die keines haben, immer rasanter auf.

Gesetze müssen diese Gefahren entschärfen. Sie müssen Banken durch Eigenkapitalvorschriften sicherer machen und ihnen verbieten, Risiken in Schattenkonstruktionen zu verstecken. Sie müssen das ausufernde Wachstum des Kreditvolumens bremsen. Sie müssen die Finanzmärkte zwingen, transparenter zu werden. Sie müssen den Einsatz von Finanzderivaten – vereinfacht gesagt: Wetten auf künftige Entwicklungen – beschränken und manche Derivate vielleicht ganz verbieten. Der ungebremsten Renditegier müssen die Gesetzgeber durch Steuern entgegenwirken.

Hingegen ist gut, wenn „die Märkte“ weiterhin gnadenlos Strukturschwächen ausnutzen. Die Strategie dagegen ist, die Schwächen zu beseitigen, anstatt wie die österreichische Regierung zu schreien: „Haltet den Dieb!“ Der Umgang mit den Maastricht-Kriterien hat bewiesen: Politiker sind unfähig zur Selbstdisziplin ohne Korrektiv.

Echte politische Führung, wie sie Europa bislang vermissen ließ, hieße, die Finanzmärkte besser zu regulieren, ohne ihre unverzichtbare Rolle für die Gesamtwirtschaft und für die Finanzierung der Staatshaushalte zu beschädigen. Vielleicht gelingen der EU 2012 endlich Entscheidungswege, die dem Führungsanspruch der Politik gerecht werden. Sonst entscheiden „die Märkte“ eben alleine.

- Andreas Lampl

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