A. Lampl in 'formatiert': Stoppt den Privatisierungs-Stopp!

ÖBB-Verluste und Airport-Debakel sind gute Gründe, die Rolle des Staates wieder zu überdenken.

Im Windschatten der globalen Hysterie über das Jawort, das Prinz William am 29. April seiner Kate gibt, finden am gleichen Tag auch in Österreich zwei denkwürdige Ereignisse statt: die Bilanzpressekonferenz der ÖBB und die Hauptversammlung des Wiener Flughafens. Die verhalten sich punkto Glamour-Faktor zu der royalen Vermählung zwar ungefähr so wie Beamtengewerkschafter Fritz Neugebauer zu George Clooney. Aber: In Ermangelung pompöser Folklore-Shows wie jener der britischen Monarchie halten sich die hiesigen Staatsrepräsentanten wenigstens ein paar Mini-Königreiche wie diese beiden Unternehmen. Und finanzieren sich das Vergnügen ebenfalls mit dem Geld der Untertanen.

Mit dem großen Unterschied, dass bei Bahn und Airport der Unterhaltungswert von Kate und Willie fehlt – und damit die Akzeptanz derer, die zahlen. Nur zum Vergleich: Die für die Royal Wedding veranschlagten rund 100 Millionen Euro sind knapp die Hälfte der Baukostenüberschreitung beim Skylink und reichen als Zuschuss zum laufenden Betrieb der Bahn-Infrastruktur für fünf Wochen.

Von der Agenda gestrichen

Die Verlautbarung von 330 Millionen Euro Verlust bei den ÖBB und die Ersetzung alter durch neue Politgünstlinge im Flughafen-Aufsichtsrat wären zwei gute Gründe, die Rolle des Staates in dieser Republik wieder einmal zu überdenken. Das Thema Privatisierungen scheint ja von der politischen Agenda gestrichen zu sein. Die SPÖ will unter dem jetzigen Bundeskanzler davon nichts wissen. Die ÖVP legt unter Hinweis, dass mit dem Koalitionspartner nichts geht, die Hände in den Schoß. In der Zwischenzeit droht der Bahn laut ihrem General der Konkurs, und der Flughafen schlittert von einem peinlichen Debakel ins nächste.

Beim Airport wird im Sommer der neue Vorstandsvorsitzende vorzeitig wieder abtreten und so das beispiellose Chaos prolongieren, das die beinhart parteipolitische Besetzungspraxis im Management und im Aufsichtsrat hervorgerufen hat. Der einzige Ausweg dort ist, dass sich die Länder Wien und Niederösterreich auf einen gemeinsamen Anteil von 25 Prozent zurückziehen, möglichst das Aufsichtsratspräsidium verlassen und sich nicht mehr in die Auswahl von Vorständen hineinmischen. Anders ist die Vergeudung von Vermögen der Allgemeinheit nicht zu stoppen. Ein Unternehmen ohne Monopol, das sich am Markt bewähren muss, wäre, so wie am Flughafen gewirtschaftet wurde, längst pleite.

Das Geschwafel von der standortpolitischen Bedeutung einer möglichst hohen Staatsbeteiligung ist blanker Unsinn. Wieso sollte Schwechat durch private Gesellschafter Marktanteile an die ausländische Konkurrenz verlieren? Im Gegenteil: Je effizienter das Unternehmen wirtschaftet, desto besser wird das Preis-Leistungs-Verhältnis des Angebots. Und das ist das Einzige, was die Kunden interessiert. Ein Privater wird jede sich bietende Chance zum Wachstum anpacken. Dazu braucht es keine Politfunktionäre im Vorstand.

Auch bei den Bundesbahnen wäre es hoch an der Zeit, dass die soeben umgebaute Regierung Privatisierungspläne für Teilbereiche wie den darniederliegenden Güterverkehr ausarbeiten lässt. Erstens, um das für die Umsetzung der Sanierungsmaßnahmen nötige Kapital ins Haus zu bekommen. Zweitens, um die im Unternehmen vorherrschende Versorgungsmentalität zu ändern – was dem besten Manager nicht gelingen kann, solange der Staat der alleinige Eigentümer ist.

Absurde Argumente

Besonders abwegig ist die Ablehnung weiterer Privatisierungen mit dem – in der SPÖ verbreiteten – Argument, die Krise habe bewiesen, wie wichtig ein starker Staat für das Funktionieren der Wirtschaft sei. Was, bitte, hat es mit unternehmerischer Leistung zu tun, wenn Geld, das von Steuerpflichtigen per Gesetz eingehoben wird, zur Überbrückung von Marktproblemen zur Verfügung gestellt wird? Das ist eine Art Rückversicherung, für die teuer genug bezahlt wird.

Es gibt von OMV bis Voest, von der Post bis zur Telekom kein einziges Beispiel, wo die Privatisierung nicht eine deutliche Verbesserung der Performance gebracht hätte. Auch Semperit und Buwog taugen nicht als Gegenbeweis. Reifen würden in Österreich heute höchstwahrscheinlich auch unter staatlicher Ägide nicht mehr produziert. Und der Skandal um die Buwog-Provision ändert nichts daran, dass der Verkauf dem Immobilienbestand nicht geschadet hat.

Es gibt keinen Grund, warum ausgerechnet beim Flughafen ein privater Partner oder ein größerer Streubesitz via Börse nicht ebenfalls zu einer professionelleren Gebarung des Unternehmens führen sollte.

Genauso müsste sich langsam die Erkenntnis durchsetzen, dass die Sanierung der ÖBB unter der Alleinherrschaft des Bundes nicht gelingen wird. Das abschreckende Beispiel der AUA hat gezeigt: Je länger die Entscheidung verschleppt wird, desto kostspieliger wird die Lösung eines Problems.

Die Bewahrung von Traditionen mag im Falle der britischen Monarchie ihr Geld wert sein, bei Staatseigentum an Unternehmen ist sie das definitiv nicht.

- Andreas Lampl

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