A. Lampl in 'formatiert': Steuergeld der Erhaltung des Status quo zu opfern, statt in die Zukunft zu investieren, gefährdet Jobs

Aufgeblähte Verwaltung, aber zu wenig Geld für Investitionen: Das hat nicht nur im Heer System.

Die Debatte um die Wehrpflicht ist um eine kabarettistische Note reicher. Die Offiziersgesellschaft und die Milizverbände haben die „Kronen Zeitung“ geklagt, nur weil dort Tipps gegeben wurden, wie die Einberufung zum Bundesheer hinausgeschoben oder ganz verhindert werden kann – eine Überlegung, die sowieso jedes Jahr Tausende junge Österreicher anstellen, weil sie ihre Zeit zum Glück sinnvoller zu nutzen wissen als mit Trinkgelagen rund um die Kasernen.

Die Abschaffung der Wehrpflicht wäre eine richtige und zeitgemäße Entscheidung. Sie könnte auch logisch argumentiert werden, würde man zuvor die Aufgabenstellung der Landesverteidigung definieren und daraus eine passende Struktur ableiten. Die inhaltliche Auseinandersetzung hat man sich aber erspart. Stattdessen ist die Offensivkraft in dieser Angelegenheit, die SPÖ, nur von der Marketing-Idee getrieben, ein Angebot für junge Menschen zu machen, weil ihre Wählerschaft zu überaltern droht – unterstützt von der „Krone“, für deren Leserschaft Ähnliches gilt. Ein unterhaltsames Spektakel, aber keine ernsthafte Politik.

Schreibtisch-Untäter

Was im Hickhack um die Wehrpflicht zum Beispiel untergeht, ist die skurrile Tatsache, dass im österreichischen Bundesheer 24.000 Verwaltungsbeamte beschäftigt sind, dreimal so viele wie in der deutlich schlagkräftigeren Schweizer Armee. Das liegt unter anderem daran, dass ein Berufssoldat natürlich nicht ewig an der imaginären Front stehen kann und deshalb ab Mitte vierzig an einen Schreibtisch wechselt. Allerdings liegt auf der Hand, dass es in der Heeresverwaltung für alle diese Leute nicht genügend sinnvolle Beschäftigung gibt, und zwar nicht einmal annähernd, was der Politik aber über Jahrzehnte kaum eine Überlegung wert war. Niemand kümmerte sich darum, durch rechtzeitige Qualifizierung und Karriereplanung andere Beschäftigungsmöglichkeiten für Heeresangehörige im öffentlichen Dienst zu erschließen, um insgesamt Personalkosten zu sparen.

Stattdessen blähte sich die Heeresverwaltung auf, verschärft durch den Umstand, dass die Beschäftigten wegen des Senioritätsprinzips in der Beamtenbesoldung von Jahr zu Jahr teurer werden. Und die sinnlose Vergeudung von Steuergeld führte dazu, dass immer weniger Budget für die Anschaffung von modernem Gerät zur Verfügung stand, sodass sich zwar jede Menge Menschen in den Kasernen tummeln, die Armee aber mangels Infrastruktur und Ausrüstung ihre eigentlichen Aufgaben im Bedarfsfall gar nicht erfüllen könnte.

Was für den Mikrokosmos Bundesheer gilt, hat leider im gesamten öffentlichen (oder halböffentlichen) Bereich des Landes System: eine überbordende, auf sich selbst bezogene Verwaltung, wodurch Mittel für produktive Investitionen fehlen. Vom Bundesheer über die Landes- und Bezirksverwaltungen bis hin zu Post und ÖBB sind die Personalstände zu hoch. Aus der Politik kommen kaum ernsthafte Anstrengungen, an diesem Zustand etwas zu ändern. Die 3.000 Jobs, die der Verteidigungsminister beim Heer abbauen will, reichen bei weitem nicht. Es fehlt allerorts am Willen, Ziele zu definieren und Strukturen sowie Personal daran anzupassen. In den betroffenen Unternehmen, wo das versucht wird, leisten die zuständigen Gewerkschaften Widerstand.

Zum einen scheint das Relikt aus der Monarchie, die Macht des Kaiserhauses durch eine möglichst große Zahl loyaler Beamter abzusichern, weiter zu wirken. Die ÖVP stellt sich schützend vor ihre Klientel im öffentlichen Dienst, die SPÖ vor die Eisenbahner. Zum anderen hallt offenbar der Kreisky-Grundsatz unreflektiert nach, dass ein paar Tausend Arbeitslose schlimmer sind als ein paar Milliarden Schulden mehr.

Erhalt unproduktiver Organisationen

Aber mit den Rezepten aus den 70er-Jahren des vorigen Jahrhunderts, die damals tauglich waren, lässt sich heute kein Staat mehr machen. Die Globalisierung hat zu einer radikalen Verschärfung des internationalen Wettbewerbs geführt. Wer Steuergeld für den Erhalt unproduktiver Organisationen opfert, statt in Bildung, Forschung und neue Technologien zu investieren, wird Beschäftigung nicht erhalten, sondern gefährden. Es ist nicht nur wichtig, dass jemand Arbeit hat, sondern auch, ob seine Tätigkeit zur Konkurrenzfähigkeit beiträgt.

Auch die Schuldenaufnahme unterliegt heute dem strengeren Regime der globalisierten Finanzmärkte. Je weniger einem Staat zugetraut wird, dass er mit dem geliehenen Geld seine Erneuerungskraft stärken kann, desto teurer wird es – im schlimmsten Fall finden sich gar keine Geldgeber mehr.

Mit den Milliarden, die in Österreich für sinnlose Verwaltungstätigkeiten, nicht benötigte Eisenbahner oder Frührenten bezahlt werden, ließen sich genauso gut Qualifizierungsprogramme, produktive Jobs oder zukunftsweisende Beschäftigungsfelder – Pflegedienste zum Beispiel – finanzieren. Solche Transformationsprozesse einzuleiten, oder eben nicht, macht den Unterschied zwischen aktiver Politik und dem, was Österreich im Moment erlebt, aus: Verwalter der MA 2011.

- Andreas Lampl

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