A. Lampl in 'formatiert': Staatlich geförderte Zukunftssorge

Für viele ist die geförderte Zukunftsvorsorge ein Reinfall. Das liegt nicht nur an der Finanzkrise.

Gut gemeint ist oft das Gegenteil von gut gemacht. Vor allem dann, wenn sich überschätzende Politiker glauben, mit einer an sich sinnvollen Idee – zum Beispiel der Förderung der privaten Pensionsvorsorge – gleich noch ganz andere Probleme bravourös lösen zu können. So wurde in der Ära Schüssel-Grasser die „staatlich geförderte Zukunftsvorsorge“ mit großem Trara aus der Taufe gehoben. Der damalige Finanzminister sah sich schon als Hero, der mit einem Streich das Rentensystem retten würde, das Vertrauen der Österreicher in den Kapitalismus stärken und der Wiener Börse einen Turbo verleihen.

Herausgekommen ist das genaue Gegenteil. 1,5 Millionen Menschen haben seit 2003 geschätzte sechs Milliarden Euro in Zukunftsvorsorge-Produkte investiert – und rund 40 Prozent dieser Verträge sind ausgestoppt, wie es im Fachjargon heißt. Im Klartext:

Selbst wenn die Börsen, wie in den vergangenen zwei Jahren, noch so nach oben gehen, bringt das Kapital keine Verzinsung ein. 600.000 Österreicher werden für ihre Zusatzpension daher mehr oder weniger nur das eingesetzte Kapital plus der staatlichen Prämie zur Verfügung haben (siehe Coverstory ). Selbst auf einem Sparbuch würde das investierte Geld mehr einbringen. Über die Vertragsdauer betrachtet – mindestens zehn Jahre lang muss einbezahlt werden –, sind es Hunderte Millionen Euro an Zinsen, die trotz der Förderung vom Staat sogar gegenüber einem simplen Sparbuch verloren gehen. Ganz zu schweigen von lukrativeren Anlagen. Ein wahrlich desaströses Resultat für etwas, das als Königsidee verkauft wurde.

Husch-Pfusch-Aktion

Was also tun? Die private Pensionsvorsorge generell für gescheitert erklären? Das ist die Tendenz in der SPÖ, die sich in ihrem Feldzug gegen die Spekulation bestätigt sieht. So hat Sozialminister Rudolf Hundstorfer kürzlich angeregt, die Förderung für die Zukunftsvorsorge zu kürzen. Aber so verständlich sein Misstrauen angesichts des Debakels ist: Es wäre höchst ungerecht, Hunderttausenden Leuten, die – geködert vom Staat – für ein paar Hundert Euro monatliche Zusatzrente gespart haben, im Nachhinein die zugesagte Prämie zu verringern; und ihnen damit auch noch den letzten Rest einer Rendite zu nehmen. Für bestehende Verträge ist das untragbar. Hingegen: Auslaufen kann man die verunglückte Aktion ruhig lassen.

Allerdings wäre es auch definitiv die falsche Lehre, jetzt gleich jede private Vorsorge zu verunglimpfen und stattdessen nur die Segnungen des staatlichen Pensionssystems zu preisen. Auch dieses ist mitnichten gesichert: Die Zuschüsse aus dem Budget steigen heuer auf zirka fünf Milliarden Euro!

Die fatalen Fehler wurden bei der Konstruktion der bestehenden Zukunftsvorsorge gemacht. Das war eine Husch-Pfusch-Aktion der vorletzten Regierung, die nicht richtig durchdacht war, was in der Politik ja öfter vorkommen soll.

Okay, den Crash der Finanzmärkte 2008, der horrende Verluste auslöste, hat niemand vorhergesehen. Aber es gäbe nicht ungefähr 600.000 Fälle, die auf Dauer ein Problem bleiben, würde das Konstrukt der „Grasser-Rente“ nicht gravierende Mängel aufweisen.

Erstens: Die vorgeschriebene Fokussierung der Produkte auf die – kleinen und illiquiden – Börsen in Wien und Osteuropa hat die negative Performance verschärft. Es funktioniert eben nicht, Pensionsvorsorge mit der Belebung des heimischen Kapitalmarktes zu verknüpfen.

Zweitens hat die geforderte Mindestaktienquote die Flexibilität der Anbieter eingeschränkt, auf die Märkte zu reagieren.

Und drittens hat der Zwang zu Garantieprodukten – auch wenn für die Altersvorsorge eine Kapitalgarantie vordergründig sinnvoll erscheint – in der Realität oft zu folgender Situation geführt: In der Krise haben die Kosten für diese Garantie das ganze Geld verschlungen, mit dem danach Renditen hätten erwirtschaftet werden sollen.

Neubeginn ist nötig

Der Staat zahlt mittlerweile pro Jahr 90 Millionen Euro an Prämien aus Steuergeld. Trotzdem sitzt über ein Drittel der braven Zukunftssparer auf Produkten, die sich miserabel verzinsen. Und berauschend ist die Performance der geförderten Zukunftsvorsorge im Vergleich zu anderen Anlageformen auch für den Rest nicht. Lediglich wer erst nach Mitte 2009 eingestiegen ist, kann halbwegs zufrieden sein. Verdient haben vor allem Banken und Versicherungen über die Provisionen – und jene Profis, die den kurzfristigen Hype der Wiener Börse, der vor ein paar Jahren tatsächlich erzeugt wurde, für ihre eigenen Aktiengeschäfte zu nutzen wussten.

Die gemachte Erfahrung sollte ausreichen, die Förderung der privaten Pensionsvorsorge grundlegend neu aufzustellen und besser zu überlegen als beim letzten Mal. Einziges Ziel muss der Kapitalaufbau für eine Zusatzrente sein. Dem widerspricht die patriotisch motivierte Beschränkung auf bestimmte Märkte. Die Möglichkeit steuerlicher Anreize anstatt direkter Prämien für definierte Produkte würde die Flexibilität erhöhen, zum Beispiel innerhalb eines privaten Pensionskontos freier zwischen unterschiedlichen Veranlagungsformen zu wählen.

- Andreas Lampl

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