A. Lampl in 'formatiert': Spenden sind gut,
solange sie nicht den Staat infrage stellen

Viermal so viel wie die Einnahmen des heimischen Finanzministers aus Lohn- und Einkommenssteuern haben die US-Milliardäre Bill Gates und Warren Buffett am Telefon gekeilt: Mehr als 100 Milliarden Dollar wollen amerikanische Superreiche für die Allgemeinheit spenden.

Eine Schmalspurversion dieser Wohltätigkeits-Explosion werden gut betuchte Österreicher beim diesjährigen Forum Alpbach präsentieren. Ein Statement für die richtige Portion Verantwortungsbewusstsein ist das allemal. Aber auch eine schallende Ohrfeige für kleinkarierte Politiker, die den Reichen jetzt ans Krokodilleder wollen, weil sie ihre Budgetlöcher anders nicht stopfen können?

Nein. Ganz so simpel ist die Sache nicht. Die Spenden können – nicht nur in den USA, auch bei uns – von der Steuer abgeschrieben werden. Sie vermindern also prinzipiell die Zahlungen an den Staat. Auf die Spitze getrieben, hieße das: Der Reiche sucht sich aus, ob er lieber spendet oder Steuer zahlt. Nur er entscheidet, wohin sein Geld fließt – und hebelt damit ein Stück weit die demokratisch legitimierte Staatsmacht aus. Waisenkindern helfen, ja. Arbeitslose unterstützen, nein. Es gibt durchaus kritische Stimmen auch aus den Reihen der Vermögenden. Der Hamburger Reeder und Millionär Peter Krämer etwa hat die negativen Konsequenzen für den Zusammenhalt des staatlichen Gemeinwesens scharf gegeißelt. Er lehnt entschieden ab, dass die Reichen der öffentlichen Hand die Mittel vorenthalten und stattdessen „ihren zwar gemeinnützigen, aber doch sehr persönlichen Hobbys frönen“.

Der Sozialstaat ist kein Charity-Event

Jeder von uns würde wohl lieber eine verarmte Nachbarin mit fünf Kindern unterstützen, als beim Koralmtunnel mitzuzahlen, oder lieber Kranken in Afrika helfen, als noch ein paar politisch motivierte Landeslehrerbesetzungen zu finanzieren. Bei der Kirchensteuer ist es einfach. Da verweigern immer mehr Menschen einer reformunfähigen Amtskirche ihren Beitrag, spenden dafür oft direkt für Hilfsprojekte der Caritas. Hier ist es einfach, sich an der Politik des Vatikans nicht zu beteiligen. Man tritt halt aus der Kirche aus. Aber kann man aus dem Staat austreten? Vor allem: Soll man aus dem Staat austreten dürfen?

Soll man nicht! Auch wenn es leider sehr viele gute Gründe für diesen Wunsch gibt. Aber selbst die teuersten Spielereien von fanatischen Föderalisten wie Erwin Pröll mitzufinanzieren – unter lautem Protest! – ist das kleinere Übel, als den Sozialstaat zu einer Charity-Veranstaltung zu degradieren.

Die Diskussion wird in Österreich durch mannigfaltige Forderungen nach neuen Reichensteuern noch aktueller werden. In einer Umfrage des Magazins „trend“ lehnten heimische Millionäre solche Steuern fast unisono mit dem Hinweis auf den ineffizienten Staat ab – bekannten sich aber ebenso unisono zu großzügigeren freiwilligen Leistungen. Wobei diese Wohltätigkeit auch staatlichen Angriffen auf Steuerprivilegien vorbeugen soll. So hat der Verband der Privatstiftungen Angst, dass es mit dem bevorstehenden Budgetsanierungspaket seinen Mitgliedern an den Kragen geht, und wünscht sich von der Regierung eine Sonderbehandlung für Stiftungen, die teilweise auch gemeinnützig tätig sind.

Können freiwillige Spenden ein Ersatz für höhere Steuern sein? Die Antwort darauf ist diffizil: Einerseits ist das (in den USA besonders ausgeprägte) Misstrauen gegenüber dem Staat auch bei uns berechtigt. Andererseits darf es nicht so weit gehen, dass der Reiche gönnerhaft an die Stelle der öffentlichen Hand tritt.

Private sind aber effizienter

Es wäre jedenfalls inakzeptabel, wenn nur der Mittelstand durch noch höhere Belastung und der Mittellose durch die Kürzung von Transferzahlungen die Staatsfinanzen in Ordnung bringen müssten. Einige Steuervorteile von Stiftungen oder im Zusammenhang mit Vermögenszuwächsen aus Finanzgeschäften müssen auch dran glauben.

Es wäre aber ebenso falsch von der Politik, sich mit Geheul auf die Geldbeutel der Wohlhabenden zu stürzen. Es spricht vieles dafür, anstatt diverser Absurditäten, die unter dem Titel „Reichensteuern“ laufen (eine Sonderabgabe für Jahres-Bruttogehälter über 300.000 Euro oder die Besteuerung der Vermögenssubstanz), Millionäre zu animieren, gesellschaftliche Verantwortung wahrzunehmen.

• Erstens ist die Zeit günstig dafür.

• Zweitens ist es das falsche Signal, wenn der Staat immer nur fordernd die Hand aufhält, wenn er Geld braucht.

• Drittens ist eine Stiftung wie jene von Bill Gates, die mit 850 Mitarbeitern schon 23 Milliarden Dollar in gemeinnützige Projekte gepumpt hat, um Häuser effizienter als jede Behörde.

• Viertens ist das Geld sinnvoller eingesetzt, weil ein Spender üblicherweise weder Interessen- noch Personalpolitik betreibt, zu Recht also beispielsweise nichts für die ÖBB spenden würde.

• Und fünftens ist der Betrag, der gespendet wird, schlicht höher als die Steuer, die ansonsten darauf anfallen würde.

lampl.andreas@format.at

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