A. Lampl in 'formatiert': Sparen in der Not? Die seltsamen Ideen des Barack Obama

Verkehrte Welt. Ausgerechnet die Amerikaner – lange Zeit staatlichen Interventionen in die Marktkräfte eher abhold – kritisieren die Re­gierungen in Europa, weil sie zu wenig Schulden machen.

Im Vorfeld des G-20-Gipfels am Wochenende sorgte sich US-Präsident Barack Obama, dass die geplanten Sparpakete im Euroraum die globale Konjunktur abwürgen. Sein Berater, der Wirtschaftsnobelpreisträger Paul Krugman, assistierte mit markigen Beschimpfungen vor allem in Richtung Deutschlands, forderte „mehr schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme“ und warf der Europäischen Zentralbank ihre rigide Haltung vor. Man könne sich später ja über eine höhere Inflation entschulden, rät Krugman.

Was ist los? Hat Mr. Krugman vergessen, dass die viel zu expansive Geldpolitik der US-Notenbank die globale Finanzkrise mitverschuldet hat? Oder hat Obama eine volkswirtschaftliche Weiterbildung bei der SPÖ absolviert? Es scheint, als wollten die Amerikaner einen Teil ihrer ­eigenen Strukturprobleme, die trotz des momentanen Aufschwungs immer deutlicher werden, auf andere abladen.

Finanzminister Timothy Geithner argumentierte ja schon: Weil die verschuldeten US-Haushalte mehr sparen müssen, sollen doch Länder mit Außenhandelsüberschüssen wie Deutschland die Konjunktur ankurbeln. Außerdem fürchten die USA, der Euro könnte weiter sinken, wenn sich das Wachstum abschwächt, weil alle EU-Länder gleichzeitig sparen (außer Österreich, das noch zwei Landtagswahlen abwartet). Und ein niedriger Euro verschlechtert die Wettbewerbsfähigkeit im Dollar-Raum.

Amerikaner liegen falsch.  In der 70er-Jahren antwortete der US-Minister John Connally auf europäische Klagen über ständige Abwertungen des Dollars: „Er ist unsere Währung, aber euer Problem.“ Nun wäre man versucht, den Spieß umzu­drehen. Aber leider ist der Euro auch unser Problem. Denn abgesehen von der Zumutung der US-Kritik ist diese auch faktisch falsch. Der Aufschwung und die Stabilität des Euro sind nicht deswegen in Gefahr, weil Europa zu wenig Geld in die Konjunkturstützung pumpt, sondern weil staatliche Schuldenkrisen die Märkte verunsichern. Weil vor allem die südeuropäi­schen Länder wie Griechenland, Spanien, Portugal und Italien zu hohe Schulden haben.

Auch wenn in Österreich die Verlockung insbesondere für SPÖ und Gewerkschaften groß ist, die Obama-Linie als Bestätigung der eigenen Deficit-Spending-Position zu feiern: Eine differenzierte Analyse wäre ratsam. Deutschland vorzuwerfen, dass es die Schuldenbremse zieht, ist Humbug. Aber die Amerikaner sind jetzt offenbar entschlossen, sich ihren Lebensstandard auf Kosten künftiger Generationen zu er­kaufen, verbissener, als wir das von Europa gewohnt sind.

Der Staat hat eine wichtige Funktion als akute Krisenfeuerwehr, aber er kann danach nicht ewig Nachfrage und Einkommen weiter stützen. Kurzfristig dämpft ein Budgetkonsolidierungskurs möglicherweise das Wachstum. Längerfristig erspart er grausamere Sparpakete – oder noch Schlimmeres.

Natürlich kann man die Frage stellen, ob ausgerechnet eine massive Mehrwertsteuer-Erhöhung, wie sie die britische Regierung angekündigt hat (von 17,5 auf 20 Prozent), der Weisheit letzter Schluss ist. So etwas kann tatsächlich als Konjunkturkiller wirken. Ausgabensenkungen haben im Vergleich dazu viel geringere Auswirkungen auf die Wirtschaftsleistung, wie zum Beispiel Studien der Harvard- Universität zeigen. Üblicherweise haben sie nach relativ kurzer Zeit sogar positive Effekte auf das Wachstum, weil die Zinsen niedrig bleiben.

Nachhaltig sparen.  Österreich wird nicht in eine Rezession fallen, wenn der Staat seine Bau-Aufträge wieder reduziert, die Sonderbudgets für den Arbeitsmarkt oder die ausufernden Subventionen zurückfährt. Und schon gar nicht, wenn er die Ausgaben für das Bundesheer oder für die Landes-, Bezirks- und Gemeinde-verwaltungen verringert. Das beste Beispiel: die ständig steigenden staatlichen Zuschüsse zu den Renten. Für die Pensionistensprecher von SPÖ und ÖVP eine Art Naturgesetz, sind sie in Wahrheit eine massive Bedrohung künftiger Budgets. Dieser Entwicklung durch ein Sparprogramm zu Leibe zu rücken hat nicht nur kaum Auswirkungen auf das Wachstum, sondern ist eine Pflicht gegenüber den Jungen. Wie generell auch jede staatliche Konjunkturstütze unverantwortlich ist, die in die alten Strukturen investiert wird und keinen nachhaltigen Effekt auf die künftige Wettbewerbsfähigkeit des Landes hat.

Im Übrigen sollten die Herren Obama und Krugman einmal nachrechnen. Das Paket, das die Deutschen geschnürt haben, hat einen Netto-Spareffekt von 0,2 Prozent des BIP. Bei den Italienern sind es 0,7 Prozent, im gesamten Euroraum durchschnittlich ein Prozent. Die geplanten Sparprogramme sind also deutlich zu klein, um den Konjunkturmotor abwürgen zu können. Die Frage ist viel eher, ob sie ausreichen werden.

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