A. Lampl in 'formatiert': Nicht Lobbyisten gefährden saubere Politik, sondern Politiker

Lobbying-Affären rücken in erster Linie politische Entscheidungsträger in ein schiefes Licht.

Das berühmte Strasser-Video, in dem sich der zurückgetretene ÖVP-Delegationsleiter im EU-Parlament entlarvt, Gesetze gegen Geld beeinflussen zu wollen, ist ein brillanter Coup von Journalisten der „Sunday Times“ – der in Österreich so allerdings verboten wäre. Das heimische Gesetz untersagt die Anstiftung zu einer strafbaren Handlung (in diesem Fall: Korruption). Recherche oder der fehlende Vorsatz gelten dabei nicht als Rechtfertigungsgrund. Derzeit wäre die Vorgehensweise der englischen Kollegen sogar nach den Statuten des Presserates unzulässig, auch wenn Mitglieder dieses Gremiums die Fragwürdigkeit der Regelung anerkennen.

Wahrscheinlich würden Journalisten, die sich dieses Deliktes schuldig machen, vor Gericht zwar freigesprochen. Trotzdem zeugt die Gesetzeslage von einem nicht sehr ausgeprägten Hang zur Korruptionsbekämpfung in Österreich. Aufdeckungsjournalismus ist häufig die einzige Chance, Skandale wie diesen zu enthüllen. Justiz und Polizei greifen erst ein, wenn begründete Verdachtsmomente vorliegen – und die werden selten frei Haus geliefert.

Deckmantel Lobbying

Auch die hitzige Debatte, die Strassers unwürdiger, auf Video festgehaltener Auftritt ausgelöst hat, dient eher der Ablenkung von den Problemen als der Lösung derselben: Nicht weil Strasser als Lobbyist agierte, ist er in die Nähe der Korruption gerückt, sondern weil er gleichzeitig eine politische Funktion ausübte.

Lobbyisten versuchen, im Auftrag von Kunden zum Beispiel neue Gesetze zu beeinflussen. Sie an den Pranger zu stellen macht nur Sinn, wenn man gleichzeitig davon ausgeht, dass politische Entscheidungsträger für Unsauberkeiten anfällig sind. Im schiefen Licht stehen dann aber in erster Linie Politiker und erst in zweiter Linie die bezahlten Interessenvertreter. Was auch für den Befund von Ex-Rechnungshofpräsident Franz Fiedler gilt, wonach Lobbying das Einfallstor zur Korruption sei. Am Ende geht es immer um die Rechtschaffenheit in der Politik.

Der Vorstoß der Justizministerin, ein Register einzuführen, in das sich jeder Lobbyist eintragen lassen muss, ist nett, wird aber genau nichts bewirken, solange die Transparenz nicht die gesamten politischen Prozesse umfasst.

Sowieso verboten ist, was gerne hinter dem Deckmantel des Lobbyings versteckt wird: nämlich Schmiergeldzahlungen. So gibt es den Verdacht, dass von den rund sechs Millionen Euro der ÖBB, die bei der Übernahme der MÁV Cargo an einen ungarischen Lobbyisten flossen, Teile an ungarische Politiker weitergereicht wurden. Ähnliche Gerüchte über Begünstigte in der Politik tauchten auf, als der blaue Lobbyist Gernot Rumpold vor Jahren Millionen für den Eurofighter-Deal kassierte. Und auch die Berater Peter Hochegger und Walter Meischberger scheinen zuweilen als Clearing-Stelle für dubiose Geldtransaktionen fungiert zu haben. Mit Lobbying hat das ebenso wenig zu tun wie die berühmt-berüchtigte Buwog-Provision der beiden, an der – außer der Steuerhinterziehung – vor allem interessant ist, ob Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser involviert war oder nicht.

Das Tor zur Korruption

Eine Lobbying-Diskussion ist eine Auseinandersetzung mit der Entstehung von Gesetzen. Und die muss daher bei den Entscheidungsträgern der öffentlichen Hand ansetzen. Das am weitesten geöffnete Tor zur Korruption ist zweifellos die in Österreich ganz und gar im Dunkeln blühende Parteienfinanzierung. Neben banalen Geheim-Zuwendungen sind der Kreativität keine Grenzen gesetzt. Da erhält eine BZÖ-eigene Agentur einen lukrativen Studienauftrag von einem Glücksspielkonzern mitten im Ringen um ein neues Glücksspielgesetz. Und Inserate an parteinahe Publikationen ersetzen direkte Zahlungen für politisches Entgegenkommen.

Bevor das Handwerk von Lobbyisten kriminalisiert wird, ist außerdem zuerst die Frage zu stellen, wieso Parlamentsabgeordnete – mit dem Argument, dass sie zumeist auch andere Berufe ausüben – von einigen Bestimmungen des Antikorruptionsgesetzes wie der verbotenen Geschenkannahme ausgenommen sind. Eigentlich sollten Parlamentarier als Bürgervertreter genauso unbestechlich sein wie Beamte.

Unparteiisch sind sie sowieso nicht: Das Parlament bevölkern Profi-Lobbyisten von Gewerkschaft bis Wirtschaftskammer. Und es wäre deshalb dringend geboten, den Bürgern aktiv transparent zu machen, den Vertretern welcher Interessen sie bei Wahlen ihre Stimme geben – eine Kultur, die hierzulande überhaupt nicht ausgeprägt ist.

Zwischen guten Lobbyisten (von Arbeiterkammer oder Bauernbund) und den bösen (von Agenturen) zu unterscheiden ist Unsinn. Auch ein Banken-Mann im Parlament vertritt seine Klientel. Und ein Lehrergewerkschafter im Unterrichtsausschuss eher die Interessen der Lehrer als die der Schüler.

Mehr Transparenz? Unbedingt, aber im ganzen Polit-Biotop und besonders in der Parteienfinanzierung.

- Andreas Lampl

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