A. Lampl in 'formatiert': Neue Politik? Neue Parteien!

Wenn sich Politik ändern soll, müssen Parteien wie SPÖ und ÖVP sich grundlegend ändern.

Die allsonntägliche „Im Zentrum“-Debatte war zuletzt der naheliegenden Frage gewidmet, wie blöd und feig die Politiker denn wirklich sind. Wieder einmal wurde hin und her analysiert, dass nichts weitergeht im Land – weswegen die Wirtschaftskapitäne angefressen und die Wähler frustriert sind. Im Laufe der Sendung ließ der ORF aber auch Vertreter von Bürgerinitiativen zu Wort kommen, die ihre Verärgerung damit begründeten, dass die Politik einfach über alles und jeden drüberfährt. Zu Recht verwirrt, fragte der Wirtschaftsminister: Tun wir jetzt zu wenig oder zu viel?

Dass die Bereitschaft zu Veränderungen abnimmt, je mehr sie einen betreffen, ist keine besonders originelle Erkenntnis. Aber diese Diskussion, die sich urplötzlich ins Gegenteil zu drehen schien, führte das Dilemma, in dem Politiker stecken, plakativ wie selten vor Augen: Wenn eine Seite Budgetkonsolidierung fordert, wettert eine andere gegen den Sparkurs. Wenn einer die Kostenexplosion im Gesundheitssystem anprangert, protestiert ein anderer gegen die Schließung seines Krankenhauses um die Ecke.

Die aktuelle Regierung hat daraus den Schluss gezogen: Wenn ich sowieso kritisiert werde, dann kann ich auch gleich alles lassen, wie es ist. Eine andere Antwort haben die Parteien nicht. Jetzt rächt sich, dass sie sich den Bürgern seit 40 Jahren in erster Linie als Verteilungs-Maschinerien präsentieren, die alle glücklich machen wollen, die sie wählen. Das hat Erwartungshaltungen erzeugt, die nicht mehr einzulösen sind. Die Reaktion darauf ist Kapitulation.

Der Fluch der vielen Deals

Die einzig mögliche Konsequenz hat der steirische Landeshauptmann Franz Voves formuliert: Die Struktur der Altparteien muss grundlegend verändert werden. Spitzenpolitiker sind im Normalfall nicht blöd. Aber sie sind in einer Struktur gefangen, in der sie sich vom Bezirksparteisekretär oder vom Kassier der Jugendorganisation hochdienen mussten, in der sie auf diesem Weg Dutzende Deals mit Bünden, Interessenvertretern oder regionalen Unterstützern abschlossen. Danach sind sie dazu verdammt, deren Wünsche zu exekutieren. In so einem System ist jeder Reformprozess unmöglich.

Wenn sich Politik ändern soll, müssen sich die Parteien ändern. Und weil ihnen das nicht zugetraut wird, ist im Moment viel von einer neuen Partei die Rede. Führende Köpfe aus der Wirtschaft trauen einer Neugründung aus dem Stand 15 Prozent zu – was ganz sicher unerreichbar ist, wenn sie sich als Wirtschaftspartei positioniert, aber auch sonst wohl zu optimistisch gedacht ist. Letztlich wird es von der Wandlungsfähigkeit der bestehenden Parteien abhängen, ob aus den Überlegungen zu einer neuen politischen Bewegung – zum Beispiel rund um den Management Club – Realität wird.

Wahrscheinlich ist es kein Zufall, dass Franz Voves das klar erkannt hat. Denn er beweist auch in der Steiermark, dass er aus traditionellen Denkmustern ausbrechen kann. Er hat mit seinem ÖVP-Stellvertreter das Kriegsbeil begraben. Gemeinsam ziehen sie jetzt einen Sparkurs durch, um das Defizit heuer von über einer Milliarde auf unter 600 Millionen zu drücken – und dem Land ein Griechenland-Schicksal zu ersparen.

Ein Unternehmen, das einen sogenannten Change-Prozess beginnt, definiert Ziele, mögliche Unterstützer und Widerstände. Es versucht, die Leute durch Überzeugungsarbeit ins Boot zu holen, ohne das Endziel aus den Augen zu verlieren. Eine schwierige Managementaufgabe.

Politiker sehen sich selten als Manager von Ressourcen, die sich an Zielen orientieren und deren Erreichung durch modernes Kommunikationsmanagement dann auch in Wahlerfolge ummünzen. Sie arbeiten nur für den Applaus des Wählers. Von der inhaltlichen Arbeit, im Parlament zum Beispiel, kriegt kein Mensch etwas mit. Nach außen werden Sprüche geklopft wie: „Eure Pensionen sind sicher!“ Oder: „Wir lassen euch nicht im Stich!“

Diese Belanglosigkeit muss sich ändern und damit das Selbstverständnis von Parteien wie SPÖ oder ÖVP: nämlich sich als eine Art Betreibergesellschaft zu begreifen und nicht als PR-Agentur. Es reicht nicht, dass der Bürgermeister zum 80er oder zur Goldenen Hochzeit gratuliert.

Niemand behauptet, dass es dafür Patentrezepte gibt, aber derzeit wird nicht einmal wahrnehmbar über Erneuerung nachgedacht. Die müsste bei einem Wahlrecht beginnen, das nicht mehr nur honoriert, dass sich jemand brav durch diverse Organisationen gedient hat – und müsste enden bei der Einbindung von Experten-Plattformen sowie Sozialen Medien im Internet, über die inhaltliche Auseinandersetzungen geführt werden könnten. Und die Leute, die sowieso immer gegen alles sind, sollte man ruhig dem Herrn Strache überlassen.

In Bad Aussee ist die SPÖ bei der letzten Wahl von 51 auf 32 Prozent abgestürzt, weil sie eine Schließung einzelner Stationen im örtlichen Krankenhaus befürwortete. Angeblich hat Franz Voves gesagt: „Bevor ich eine schlechte medizinische Lösung fordere, verliere ich lieber die Wahl.“ Wenn das stimmt, war es einer der intelligentesten Sätze, den ein Politiker in letzter Zeit von sich gegeben hat.

- Andreas Lampl

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