A. Lampl in 'formatiert': Mit sachlicher Politik soll kein Staat gemacht werden

Am Anfang waren die Worte: Da legte der neue ÖBB-Generaldirektor Christian Kern recht ungeschminkt die Wahrheit über das Debakel der Bundesbahnen auf den Tisch. Danach folgten auch Taten, so wie es die ÖVP von dem sozialdemokratischen Manager lautstark gefordert hatte: Kern schaffte einen Lohnabschluss für die Eisenbahner, der dem desolaten Zustand des Unternehmens angemessen ist.

Bis zu einem Monatsgehalt von 4.100 Euro bekommen alle einheitlich 35 Euro brutto mehr. Niedrigen Einkommen wird so die Inflation von 1,7 Prozent abgegolten, für Besserverdiener sinkt die Erhöhung auf bis zu 0,85 Prozent ab. Wer mehr als 4.100 Euro kassiert, kriegt gar nichts drauf.

Das ist ein herzeigbares Ergebnis für Kern, das hoffen lässt, dass die ÖBBler den Ernst der Lage begreifen. Wenn auch nur sehr langsam. Natürlich hat es die Gewerkschaft dem neuen Boss aus parteipolitischen Überlegungen leichter gemacht, während sie frühere Bahn-Lenker durch unverantwortliches Mauern gegen die Wand fahren ließ. Aber das tut jetzt einmal nichts zur Sache.

Die Reaktion der ÖVP hingegen sehr wohl. Reinhold Lopatka, der Staatssekretär im Finanzministerium, der sich durch mehrere Dutzend Presseaussendungen innerhalb weniger Wochen als Hauptankläger der ÖBB zu positionieren versuchte, bringt nichts anderes heraus als den immer gleichen Uralt-Reflex: nicht lange nachdenken, besser dem politischen Rivalen gleich eine reinhauen. Seine Kritik an Kerns Lohnverhandlungen gipfelt in der Aussage, dieser habe sich „von der Gewerkschaft über den Tisch ziehen lassen“. Eine lächerliche Kleingeisterei, die nicht nur Lopatkas oftmals berechtigtem Zorn gegen die Bundesbahnen die Glaubwürdigkeit nimmt.

Die Kleingeisterei nervt

Man könnte über das Scharmützel achselzuckend hinweggehen: „Typisch Politik halt.“ Aber dieser Angriff ist dermaßen daneben, dass er geradezu beispielhaft für die traurige Verfassung der beiden österreichischen Regierungsparteien ist. Beispielhaft dafür, was den Wählern in zunehmendem Maße auf die Nerven geht: Haust du mich bei der ÖIAG, hau ich dich bei den ÖBB. Haust du mich bei den Agrarförderungen, hau ich dich bei den Reichensteuern. Sagst du weiß, sehe ich schwarz – oder rot. Je nachdem.

Den Lohnabschluss der ÖBB im Vergleich zu den vergangenen Jahren auf rund 25 Millionen Euro zu halbieren ist ein Achtungserfolg für Christian Kern. Punkt. Da gibt es keine komplizierten Zusammenhänge zu sehen oder viel herumzudeuten. Und niemand erwartet Jubelgeheul der ÖVP über die eingesparten 25 Millionen – aber diese Reaktion Lopatkas steht idealtypisch für das offenbar krampfhafte Bemühen der Regierung, zu beweisen, dass mit sachlicher Politik kein Staat gemacht werden soll.

Okay, das ist keine bahnbrechende Erkenntnis. Aber erstens darf man sich trotz Aussichtslosigkeit einer Wende zum Besseren nicht damit abfinden, dass sich Politik im Abkanzeln der Klientel des Kontrahenten erschöpft. Und zweitens: So schlimm wie jetzt war das Regieren by Sekkieren noch nie.

Ein Durchbruch in der Bildungspolitik scheitert nicht an unüberwindlichen ideologischen Differenzen zwischen SPÖ und ÖVP (die sind letztlich marginal). Die Reform des ORF hakt nicht wegen gegensätzlicher Positionen zur inhaltlichen Ausrichtung im Staats-TV. Die SPÖ schießt nicht gegen die Staatsholding ÖIAG, weil sie sich solche Sorgen um Post oder Telekom macht. Und die ÖVP macht nicht Dampf bei den Bundesbahnen, weil sie Angst um das Geld der Steuerzahler hat. Alle Blockaden haben den einen, immer gleichen Beweggrund: die Sandburgen der anderen zu zerstören.

Abgesang der großen Koalition

Das begreifen auch jene, deren Auffassungsgabe nicht unbedingt für einen Nobelpreis qualifiziert. Und darum ist es auch keine Überraschung, dass die Beteiligung an der Steiermark-Wahl so gering war und dass sie wohl auch in Wien niedrig sein wird. Genauso wenig ist es ein Wunder, dass vor allem die Jungen vermehrt blau oder grün wählen.

Beinahe jedes Gespräch mit einem Vertreter von SPÖ und ÖVP mündet in lautes Wehklagen über den Regierungspartner, mit dem absolut nichts umzusetzen sei. Genauso präsentiert sich das Ergebnis auch. Die große Koalition ist völlig damit ausgelastet, sich gegenseitig zu belauern. Und das wird so bleiben, solange eine große Koalition an der Macht ist.

Ausweg? Gibt es keinen. Neuwahlen würden wieder zu einer großen Koalition führen, weil die Grünen zu schwach und die Blauen zu schwachsinnig sind. Die Einführung eines Mehrheitswahlrechtes nach dem Motto „The winner takes it all“ hat keine Chance auf Realisierung.

Müssen wir also schon dankbar sein, wenn bei der Bahn einmal ein paar Millionen eingespart werden? So sieht es aus. Man wird bescheiden.

- Andreas Lampl

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