A. Lampl in 'formatiert': Letzte Hoffnung Europa

Die Anstrengungen für eine EU-Wirtschaftsregierung werden stärker. Und das ist gut so.

Dass die derzeitige österreichische Bundesregierung in Brüssel ziemlich abgemeldet ist, mag man aus einem patriotischen Blickwinkel bedauern. Sachpolitisch ist das gut so. Denn Konstruktives zur Weiterentwicklung der europäischen Integration ist in den vergangenen zwei Jahren aus Wien nie gekommen. Erst vor ein paar Tagen hat Bundeskanzler Werner Faymann seinen Standpunkt wieder klargemacht: Die EU soll bleiben, wo sie ist, in Brüssel nämlich, und uns in Ruhe lassen. Deshalb hält Faymann auch nichts von der Harmonisierung der Pensionssysteme und der Lohnentwicklung in Europa. Zu viel Eurokratie wollen die Bürger nicht, denkt er sich, da haben der H.-C. Strache und seine FPÖ schon recht. Und wenn andere Sozialdemokraten oder Gewerkschafter weiterhin Steuerharmonisierung, EU-Betriebsräte und Maßnahmen gegen Lohndumping fordern, dann ist das zwar irgendwie ein Widerspruch. Aber wem fällt das schon auf?

Beruhigend ist: Die deutsche Kanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy werden die zaghaften Zwischenrufe des Austro-Populismus nicht einmal ignorieren. Die neue deutsch-französische Achse ist fest entschlossen, eine europäische Wirtschaftspolitik durchzusetzen. Widerstände und Zauderer gibt es allerorts, sie werden den Zug aber nicht auf Dauer aufhalten können. Und das ist gut so, weil eine gemeinsame Währung auch gemeinsame Grundsätze braucht.

Österreich zaudert

Keine Frage, der „Pakt für Wettbewerbsfähigkeit“ ist noch ziemlich rudimentär. Details über die politischen Zielsetzungen einer EU-Wirtschaftsregierung sickern nur langsam durch. Aber Merkel und Sarkozy werden an ihrem Plan festhalten, und die anderen Euro-Staaten werden sich nicht verschließen können. Bereits beim Gipfel Ende März sind Beschlüsse zu erwarten, die vorgeben, wie die nationalen Haushalte langfristig stabilisiert werden müssen.

Vor allem die Deutschen machen Druck. Denn ihnen bleibt gar nichts anderes über, als für die schwächlichen Euro-Länder wie Griechenland, Irland oder Portugal zu haften – sonst bricht die Währungsunion früher oder später auseinander. Dafür verlangen sie die teilweise Abtretung budgetpolitischer Souveränität an eine EU-Wirtschaftsregierung. Man kann es mögen oder nicht: Die europäische Finanzpolitik wird jedenfalls immer deutscher. Und die Franzosen haben begriffen, dass sie mitziehen müssen, wollen sie den Anschluss nicht verlieren.

Auch Österreich wäre gut beraten, eine aktive Rolle in diesem Prozess zu spielen, statt zu mauern. Erstens werden wir als eines der Euro-Mitglieder mit einem Triple-A-Rating ebenfalls zur Kasse gebeten, wenn Griechenland & Co ihre Schulden nicht mehr bezahlen können. Das wird zwar sowieso passieren, das Ausmaß der notwendigen Umschuldungen wird aber von der Budgetdisziplin der betroffenen Staaten in den kommenden Jahren abhängen.

Und zweitens wird es auch Österreich ganz und gar nicht schaden, sich im Einklang mit den Euro-Partnern zu Reformen im eigenen Land zu verpflichten. Eine Anhebung des Rentenalters – etwa auf 67 Jahre – und die Installierung einer Schuldenbremse, wie das die Deutschen fordern, ist angesichts der derzeitigen Lethargie in der Regierung sowieso nicht anders auf die Reihe zu kriegen. Wenn die hiesige Koalition zu blocken versucht, kann diese Verweigerung nur den Grund haben, dass sozialpolitische Reformen überhaupt nicht ernsthaft in Erwägung gezogen werden. Der Verlust von Souveränität wäre in diesem Fall eher ein Segen.

Es führt ohnehin kein Weg daran vorbei, die Schuldenproblematik im Euro-Raum langsam ernsthaft anzugehen. Dazu werden auch Kapitalspritzen für Banken notwendig sein, sobald endgültig feststeht, dass der eine oder andere Staat seine Verbindlichkeiten nicht mehr bedienen kann. Und das wird kommen wie das Amen im Gebet. Umso dringlicher ist es, rechtzeitig Reformen einzuleiten, um die öffentlichen Budgets an anderer Stelle zu entlasten. Auch Österreich wird den Sparzwang nicht wegreden können. Ohne eine gemeinsame Euro-Linie zum Beispiel bei Renten, Lohn- und Steuerpolitik wäre das Weiterwurschteln vorprogrammiert.

EU-Niederlage Ägypten

Wie es ganz sicher nicht funktioniert, hat sich in den letzten Wochen bei einem ganz anderen Thema gezeigt: beim Umgang der EU mit dem Volksaufstand in Ägypten. Die angebliche EU-Außenministerin Catherine Ashton war so gut wie nicht vorhanden. Auf koordinierte und überlegte Auftritte Europas wartete man vergebens. Stattdessen kochten einige Mitgliedsstaaten – auch Deutschland und Frankreich – im Hintergrund ihr eigenes Süppchen. Mit dem Ergebnis, dass die EU in diesem Konflikt keine Rolle spielt. Und das, obwohl Europa alle Möglichkeiten hätte, im arabischen Raum ernst genommen zu werden, und jedes Interesse haben müsste, im Mittelmeerraum und ostwärts darüber hinaus seinen Einfluss geltend zu machen.

Aber nationalstaatliche Egoismen führen weder in der Wirtschafts- noch in der Außenpolitik sehr weit.

- Andreas Lampl

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