A. Lampl in 'formatiert': Lasst uns frische Euros drucken!

Nur Gelddruckmaschine und gemeinsame Budgetpolitik können den Euro noch retten.

In der EU heißt der moderne Zauberstab jetzt Hebel. Der soll aus den verbliebenen 250 Milliarden im Euro-Rettungsschirm EFSF jetzt 750 Milliarden Euro machen; oder sogar 1.000 Milliarden. Weil Private sich am Kauf von Anleihen maroder Staaten beteiligen und dafür – vereinfacht gesagt – einen Teil ihres Risikos vom EFSF abgesichert bekommen.

Diese Finanzakrobatik, die ähnlich wie die Instrumente der massiv kritisierten Investmentbanken funktioniert, mag als lebenserhaltende Sofortmaßnahme notwendig sein. Der Stein der Weisen zur Euro-Rettung ist sie sicher nicht. Und vor allem werden die europäischen Steuerzahler schon wieder für dumm verkauft – indem die Politiker ihnen versichern, dass die derzeitigen Haftungen für den Rettungsschirm (im Falle Österreichs: 21 Milliarden Euro) nicht ansteigen, aber ein anderes Faktum verschweigen: Der Hebel erhöht nämlich die Gefahr deutlich, dass diese Haftungen auch wirklich schlagend werden.

Langfristig reicht diese Konstruktion bei weitem nicht. Da braucht es gravierende Reparaturen an den Grundpfeilern der Währungsunion. Entweder die Europäische Zentralbank kauft unbegrenzt Anleihen von Schuldenstaaten auf und wirft dafür ihre Gelddruckmaschinen an, was die Deutschen entschieden ablehnen, weil sie sich als Hüter der Geldwertstabilität verstehen. Oder es kommt zu einer sogenannten „Fiskalunion“, in der die Mitgliedsstaaten ihre Budgethoheit teilweise aufgeben. Was die Deutschen wünschen.

Weniger Souveränität

Die Position Deutschlands, der zentralen Macht in diesem Spiel, steht im Widerspruch zum Bestreben der meisten anderen Euro-Länder. Aber weil der Hut lichterloh brennt, wird Europa jetzt trotzdem sehr schnell von diesem Entweder-oder zu einer Sowohl-als-auch-Strategie umschwenken müssen. Es bleiben nur noch wenige Tage. Kein Preis ist zu hoch!

Kanzlerin Angela Merkel wird die schrittweise Errichtung einer Fiskalunion durchsetzen. Über eine Änderung der EU-Verträge oder über bilaterale Verträge (wie beim Schengen-Abkommen) werden die Euro-Staaten einen Teil ihrer Souveränität an eine EU-Instanz abgeben, die festgelegte Haushaltsziele kontrolliert und sanktioniert – aber nicht nur Sparen, sondern auch die wirtschaftliche Entwicklung im Auge haben muss (Stichwort „Wirtschaftsregierung“). Wer sich diesem Verlust nationaler Selbständigkeit widersetzt, wird früher oder später aus der Währungsunion fliegen. Auf längere Sicht ließen sich so – neben der Konsolidierung der Budgets – auch die großen Unterschiede zwischen den Euro-Mitgliedern bei Produktivität oder Außenhandelsbilanz leichter reduzieren: eine Voraussetzung für den Erfolg der Einheitswährung.

Der deutsche Merkel-Stellvertreter Norbert Röttgen ließ kürzlich erahnen, wie weit die Pläne schon gediehen sind. Sein Fünf-Punkte-Programm sieht unter anderem vor: die Errichtung einer Europäischen Wirtschafts- und Finanzmarktordnung, die Fiskalunion und einen EU-Präsidenten mit Richtlinienkompetenz, der direkt vom Volk gewählt wird.

Im Rahmen einer gemeinsamen Finanzpolitik wird Deutschland im Gegenzug möglicherweise die Einführung von Eurobonds akzeptieren, die letztlich nichts anderes bedeuten, als dass die Schulden aller Staaten in einen Topf geschmissen werden. Auf jeden Fall wird unser starker Nachbar seine sture Haltung in Bezug auf die Rolle der EZB aufgeben müssen. Die Geldwertstabilität als allein selig machendes Kriterium ist in dieser existenzbedrohenden Krise längst nicht mehr haltbar. Die EZB wird auf Teufel komm raus Geld drucken, um die Lage der öffentlichen Haushalte zu stabilisieren. Die ebenfalls unter ihrer Schuldenlast stöhnenden Amerikaner haben damit längst begonnen. Notenbankchef Ben Bernanke wird mit dem Ausspruch zitiert, im Notfall werde er frische Dollars aus dem Helikopter regnen lassen.

Mehr Geldentwertung

Natürlich wird so eine Geldschwemme irgendwann die Inflation in die Höhe treiben: nicht sofort, aber sobald die Wirtschaft – hoffentlich – wieder anspringt. Aber was ist denn eine Phase beschleunigter Geldentwertung? Eine Währungsreform in kleinen Schritten. Und an einer solchen kommt Europa sowieso nicht vorbei. Aus einem ganz simplen Grund: Weil eben zahlreiche Euro-Staaten ihre Schulden anders nicht mehr bezahlen können; das gilt nicht nur für Griechenland, sondern auch für Italien und Spanien – und streng genommen auch für Länder wie Österreich oder Belgien. Über die Inflation werden die Bürger Europas diese Schulden abstottern.

Der Zug ist ohnehin schon abgefahren. Die EZB hat bereits für fast 200 Milliarden Euro Staatsanleihen aufgekauft. Die Ablehnung der Deutschen dient nur noch dem schönen Schein – und treibt zuweilen absurde Blüten: siehe die Idee, dass die EZB dem Internationalen Währungsfonds Geld leiht, damit dieser es statt der EZB in notleidende Euro-Staaten pumpt.

Aber für solche Spielchen ist keine Zeit mehr. Wird weder eine Fiskalunion auf den Weg gebracht noch der EZB erlaubt, aus vollen Rohren an den Anleihemärkten zu intervenieren, dann ist der Euro in wenigen Monaten Geschichte.

- Andreas Lampl

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